Gesamtartikel

Werden mobile Blitzer ausgebremst?

Die Hoffnung bei zahlreichen Verkehrssündern wächst: Seit der Entscheidung des saarländischen Verfassungsgerichtshofs (VGH) wehren sich viele Betroffene, die von einem Anhänger geblitzt wurden, bundesweit vor Gericht. Nun gab das Verfassungsgericht Rheinland-Pfalz einer Verfassungsbeschwerde teilweise statt und forderte das Oberlandesgericht Koblenz auf, einen Fall zum Blitzergerät PoliScan FM1 der Firma Vitronic zur einheitlichen Klärung dem Bundesgerichtshof vorzulegen.

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Groß-Gerau - 27.01.2020 - 
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Artikel Nr. 158429
Wortanzahl 288
Redakteur: Andreas Reiners


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