Neue Lenk- und Ruhezeiten für Lkw- und Busfahrer ab 200602.07.2004 - EU-weit sollen künftig die Kontrollen der Lenk- und Ruhezeiten für Lkw- und Busfahrer verstärkt werden. Bei Übertretungen wird dann auch der Arbeitgeber zur Rechenschaft gezogen. Die Grenzwerte der wöchentlichen Lenk- und Ruhezeiten ändern sich ebenfalls. mehr...(152 Wörter/1047 Zeichen) |
Recht: Gericht zeigt Herz für Großmutter - Kein Fahrverbot29.06.2004 - Wegen seiner Hilfsdienste für die Großmutter verschonte jüngst das Amtsgericht Mannheim einen zu eiligen Autofahrer. mehr...(108 Wörter/697 Zeichen) |
Recht: Trotz Radweg - Fahrradfahrer dürfen auf der Straße fahren28.06.2004 - Fahrradfahrer können nicht gezwungen werden auf unübersichtlichen Rad- und Gehwegen zu fahren. Das hat das Verwaltungsgericht Schleswig entschieden. mehr...(83 Wörter/618 Zeichen) |
Auch nach der Fahrprüfung Verantwortung beim Fahrlehrer25.06.2004 - Auch bei der Rückfahrt von einer Führerscheinprüfung ist der Fahrlehrer der verantwortliche Fahrzeugführer. mehr...(36 Wörter/287 Zeichen) |
Falsche Kilometer-Angabe - Geld zurück24.06.2004 - Macht der Verkäufer eines Gebrauchtwagens eindeutige Aussagen ohne jegliche Einschränkungen, geht er das Risiko einer so genannten Beschaffenheitsgarantie ein. mehr...(147 Wörter/1093 Zeichen) |
Trotz Handynummer abgeschleppt21.06.2004 - Das Hinterlegen der Handynummer beim Parken im Parkverbot schützt nicht vor dem Abschleppen. mehr...(90 Wörter/669 Zeichen) |
Ratgeber „Rechtsfragen der Kfz-Werkstatt“18.06.2004 - „Rechtsfragen der Kfz-Werkstatt“ heißt ein neues Buch aus dem Münchener Auto Business Verlag. mehr...(30 Wörter/230 Zeichen) |
Recht: Bei getötetem Ehemann Rente fällig17.06.2004 - Kommt ein Ehemann unverschuldet bei einem Verkehrsunfall ums Leben, muss die Versicherung des Schuldigen einiges zahlen. Nicht nur die Kosten der Beerdigung und Schadenersatz für das beschädigte Fahrzeug hat sie zu leisten, sondern auch eine monatliche Un mehr...(137 Wörter/965 Zeichen) |
Keine Schadenersatzpflicht für Hilfe für Betrunkenen16.06.2004 - Wer seinen Betrunkenen Nachbarn in dessen Auto nach Hause fährt und dabei versehentlich einen Unfall baut, muss dem Fahruntüchtigen keinen Schadenersatz leisten. mehr...(144 Wörter/1014 Zeichen) |
Recht: Hohes Schmerzensgeld trotz Mitschuld11.06.2004 - Opfer von Verkehrsunfällen können mit einem hohen Schmerzensgeld auch bei einer Mitschuld rechnen. mehr...(137 Wörter/944 Zeichen) |
Für Ferrari-Pferd Wettbewerbsschutz08.06.2004 - Einen weitreichenden Schutz vor Plagiaten oder ähnlichen Firmenlogos hat der Bundesgerichtshof (BGH) dem Autohersteller Ferrari nach fünf Jahren Rechtsstreit eingeräumt. Ähnliche Abbildungen des schwarzen, sich aufbäumenden Pferdes mit der fliegenden Mähn mehr...(109 Wörter/842 Zeichen) |
Drogenkontrollen in Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt07.06.2004 - Drogenkontrollen will die Polizei flächendeckend ab sofort in Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt durchführen. mehr...(121 Wörter/885 Zeichen) |
Automatik-Führerschein: Umstieg nur nach Zusatzprüfung03.06.2004 - Rund 100 000 Autofahrer in Deutschland dürfen nur Pkw mit Automatikgetriebe fahren. Wer einen solchen Vermerk im Führerschein hat und trotzdem ein Fahrzeug mit Handschaltung nutzt, ist rechtlich gesehen ohne Führerschein unterwegs. mehr...(128 Wörter/909 Zeichen) |
Recht: Neue Abrechnung von Unfallschäden02.06.2004 - Für eine verbraucherfreundliche Abrechnung von Unfallschäden macht sich das Oberlandesgericht (OLG) Köln stark. mehr...(210 Wörter/1538 Zeichen) |
Kfz-Versicherung in der Beweispflicht27.05.2004 - Den Beweis für einen vermuteten Versicherungsbetrug muss die Versicherung erbringen, nicht der Versicherte. Das hat jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz entschieden und damit den OLG Düsseldorf und Hamm widersprochen. mehr...(87 Wörter/659 Zeichen) |
Recht: Haftung des Kfz-Sachverständigen eingeschränkt27.05.2004 - Kfz-Sachverständige, die sich bei der Schadensschätzung irren, müssen für die Differenz nicht aufkommen. Das hat das Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth jetzt entschieden. mehr...(97 Wörter/802 Zeichen) |
Recht: Umdrehen während der Fahrt grob fahrlässig ?25.05.2004 - Sich während der Fahrt umdrehen, um auf die Rückbank zu sehen, kann bei einem Unfall als grob fahrlässig ausgelegt werden. Das hängt jedoch vom Anlass der Unaufmerksamkeit ab. mehr...(143 Wörter/968 Zeichen) |
Recht: Bei Autodiebstahl haftet fahrlässiger Fahrer13.05.2004 - Auch wenn der Fahrer neben dem Auto steht, sollte er den Zündschlüssel immer abziehen. So lautet die Quintessenz einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Jena. mehr...(187 Wörter/1324 Zeichen) |
BGH: Keine Autopfändung bei Gehbehinderten13.05.2004 - Stark gehbehinderten Menschen darf ihr Fahrzeug in der Regel nicht gepfändet werden. Das hat jüngst der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden und mit der im Grundgesetz verankerten Menschenwürde sowie dem Sozialstaatsprinzip begründet. mehr...(163 Wörter/1193 Zeichen) |
Recht: Unfallschädiger haftet für Aktienverluste04.05.2004 - Bei einem Verkehrsunfall mit Verletzten haftet der Schädiger auch für Einkommensverluste durch Aktiengeschäfte, die der Verletzte nicht ausführen kann. Das hat jetzt das Landgericht (LG) Kiel entschieden. mehr...(160 Wörter/1223 Zeichen) |