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Recht: Tod durch Brummi-Fahrer - Gericht greift durch

20.01.2004 - Einen Lkw-Fahrer, der ungebremst in ein Stauende gefahren war und den Tod mehrerer Menschen verursachte, hat das Bayerische Oberste Landesgericht in dritter Instanz jetzt zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt. mehr...
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Vorfahrt für Blaulicht - Nur nicht nervös machen lassen

16.01.2004 - Um den Polizei-, Feuerwehr- oder Rettungsfahrzeugen auszuweichen, darf man vorsichtig bei Rot in eine Kreuzung einfahren. mehr...
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Recht: Fahrradunfall durch Hund - Haftung abgelehnt

13.01.2004 - Bei Fahrradausflügen mit Hund sollte die Hundeleine nicht am Fahrradlenker befestigt werden. Denn sorgt der angeleinte Hund für einen Sturz, haftet allein der Rad fahrende Hundehalter für den entstandenen Schaden. mehr...
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Wegfahren heißt nicht flüchten

12.01.2004 - Unfallflucht liegt nur dann vor, wenn ein Autofahrer gegen die Verkehrsregeln verstoßen hat und zweifelsfrei an einem Unfall beteiligt war. mehr...
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Alkoholisierte Taxigäste - an der Wagentür ist Schluss

08.01.2004 - Taxifahrer sind nicht verpflichtet, alkoholisierte Fahrgäste bis zu deren Wohnungstür zu begleiten. An der Wagentür ist Schluss. mehr...
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Recht: Blinken allein reicht nicht

06.01.2004 - Das Setzen des Blinkers allein ist kein ausreichender Hinweis auf das Abbiegen. Wer sich an einer Kreuzung darauf verlässt, dass ein blinkendes Fahrzeug auch tatsächlich abbiegt, muss bei einem Unfall die Hauptlast des Schadens tragen. mehr...
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Recht: Diebstahl eines Leasingfahrzeugs

23.12.2003 - Bei dem Diebstahl eines Leasingfahrzeugs steht grundsätzlich der Leasinggesellschaft beziehungsweise der Leasingbank die Kaskoleistung zu. Mit einer Ausnahme: Wenn der Leasingnehmer ein Erwerbsrecht bei Ablauf des Vertrages hat. mehr...
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Recht: Unfallversicherung haftet bei Müdigkeit

16.12.2003 - Bei einem Unfall wegen Alkoholmissbrauch ist die Unfallversicherung nicht zur Zahlung verpflichtet. Bei Übermüdung dagegen schon: So urteilte jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf. mehr...
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Eingeschränkte Streupflicht auf Parkplätzen

11.12.2003 - Auf öffentlichen Parkplätzen besteht bei Schnee und Glatteis nur eine eingeschränkte Streupflicht. mehr...
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Recht: Mehrwertsteuer bei Unfallschäden nur bedingt erstattungsfähig

09.12.2003 - Für die Abwicklung von Unfallschäden gelten seit August 2002 neue Gesetze. Doch der Gesetzgeber hat durch ungenaue Regelungen viele Fragen offen gelassen und dadurch Gerichtsverfahren ausgelöst, in denen diese Fragen nun beantwortet werden müssen. mehr...
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Parkplatz ist keine Schrotthalde

03.12.2003 - Nicht zugelassen Autos dürfen auf einem gemeinschaftlich genutzten Parkplatz nicht abgestellt werden. mehr...
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Kein Wegeunfall bei Fahrt im Firmentransporter

02.12.2003 - Keinen Anspruch auf Schmerzensgeld haben Unfallopfer bei einer betrieblich organisierten Fahrt zur Arbeitsstelle. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden. mehr...
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Recht: Vorfahrtsrecht gewährt nicht immer Schadensersatz

02.12.2003 - Bei einem Verkehrsunfall ist das eigene Vorfahrtsrecht kein Garant für einen Schadensersatz. Diese Erfahrung musste ein Motorradfahrer im Saarland machen, dem die Vorfahr durch eine Linksabbiegerin genommen wurde. mehr...
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Recht: Handy am Steuer - Ausreden zählen nicht

26.11.2003 - Das Handyverbot am Steuer gilt nicht allein fürs Telefonieren. Auch wer eine Kurzmitteilung verschickt oder sein Mobiltelefon als Organizer oder Terminkalender nutzt, muss mit einer Strafe rechnen. mehr...
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Tagfahrleuchten sind gesetzlich erlaubt

24.11.2003 - Zwei im Stoßfänger separat montierte Tagfahrleuchten sind vom Gesetz her zulässig. Letzte Unsicherheiten über die Rechtslage sind jetzt laut dem Zulieferer Hella durch die Ergänzung der Straßenverkehrs-Zulassungsordnung ausgeräumt worden. mehr...
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Nachschulungskurse auch durch private Anbieter

20.11.2003 - Insbesondere bei einem Nachschulungskurs können Alkoholsünder eine Abkürzung der Sperrfrist um drei Monate auch bei mehr als 2,05 Promille erreichen. mehr...
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Recht: Wer zweimal rast...

18.11.2003 - Mit Geschwindigkeitsübertretungen sammeln Autofahrer nicht nur Punkte in Flensburg. Ein zu flotter Fahrstil kann auch andere unliebsame Begleiterscheinungen mit sich bringen. mehr...
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Die unvollständige Suche nach günstiger Kfz-Versicherung

14.11.2003 - „Die günstigste Kfz-Versicherung finden“ - mit dieser Aussage des Vergleichsportals FinanceScout24 könnten Verbraucher in die Irre geführt werden. Grund: Seit kurzem werden die Tarife der Huk24 nicht mehr berücksichtigt. mehr...
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BMW-Margenstreit vertagt

14.11.2003 - Der Streit zwischen dem BMW-Händlerverband und der BMW Group über die Margenkürzung bei der 7er-Baureihe ist laut der Fachzeitschrift kfz-betrieb vertagt. mehr...
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Beschleunigungsspur zu kurz: Standstreifen verboten!

11.11.2003 - Auch wenn man es nicht rechtzeitig schafft, von der Beschleunigungsspur auf die Autobahn zu wechseln: Die Benutzung des Standstreifens ist verboten und kann haftungsmäßige Folgen haben. mehr...
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