Kasse muss Auto- Kindersitz für behindertes Kind zahlen11.03.2003 - Krankenkassen müssen grundsätzlich die Kosten für einen passenden Autokindersitz für körperbehinderte Kinder übernehmen. mehr...(95 Wörter/732 Zeichen) |
Recht: Widersprüchliche Angaben riskieren Versicherungsschutz10.03.2003 - Beim Ausfüllen von Schadensanzeigen für die Vollkaskoversicherung ist Sorgfalt geboten. Denn widersprüchliche Angaben können zu Lasten des Versicherten gehen. mehr...(255 Wörter/1830 Zeichen) |
Haftungsurteil: Prüforganisationen unbeeindruckt07.03.2003 - Künftig können die Bundesländer nach einer mangelhaften Hauptuntersuchung bei Kraftfahrzeugen haftbar gemacht werden können. Die Prüforganisationen geben sich unbeeindruckt. mehr...(428 Wörter/3105 Zeichen) |
Kreditbank muss Auto wie zugesagt zurücknehmen07.03.2003 - Wirbt eine Bank damit, dass ein Kreditnehmer sein Fahrzeug nach Ablauf des Vertrages zurückgeben kann, anstatt die vereinbarte Schlussrate zu zahlen, muss sie dieses Versprechen auch einlösen. mehr...(61 Wörter/404 Zeichen) |
Schadensminderungspflicht: Billige Werkstatt suchen06.03.2003 - Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall muß der Geschädigte unnötige Kosten zu Lasten des Schädigers vermeiden. Dazu verpflichtet ihn die so genannte Schadensminderungspflicht. mehr...(84 Wörter/609 Zeichen) |
Prüfplakette - Fälschungen werden bestraft06.03.2003 - Eine Prüfplakette von TÜV oder Dekra ist eine Urkunde im strafrechtlichen Sinne. Fälschungen werden bestraft. mehr...(44 Wörter/328 Zeichen) |
Recht: Gericht stoppt Radarfalle04.03.2003 - Kurz vor oder hinter dem Ortseingangsschild muss selbst eine deutliche Geschwindigkeitsübertretung nicht zwingend zu einem Fahrverbot führen. Zwei Gerichte haben jetzt entschieden, dass hier besondere Maßstäbe anzulegen sind. mehr...(186 Wörter/1330 Zeichen) |
Urteil: Bei Mängeln am Neufahrzeug reicht Reparatur aus04.03.2003 - Ein Käufer eines Neufahrzeugs mit Mängeln kann keine Ersatzlieferung verlangen, wenn die Mängel durch eine Reparatur kostengünstiger beseitigt werden können. Das hat jetzt das Landgericht (LG) Ellwangen entschieden. mehr...(112 Wörter/799 Zeichen) |
Dienstwagen: Endet das Arbeitsverhältnis, geht der Wagen zurück zum Chef27.02.2003 - Endet das Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, muss der Dienstwagen am letzten Arbeitstag zurückgegeben werden. mehr...(125 Wörter/1021 Zeichen) |
Lohndumping im Transportgewerbe: EU-Verordnung tritt in Kraft26.02.2003 - Lkw-Fahrer aus Nicht-EU-Staaten, die von Transportunternehmen mit Sitz in der Europäischen Union beschäftigt werden, müssen ab Mitte März eine Fahrerbescheinigung mit sich führen. mehr...(78 Wörter/642 Zeichen) |
Recht: Teurer Verkehrsunfall trotz Versicherung24.02.2003 - Trotz bestehender Haftpflichtversicherung kann ein Verkehrsunfall zu einer teuren Angelegenheit werden. mehr...(188 Wörter/1333 Zeichen) |
Handy im Auto: Auch bei unverschuldetem Unfall droht Mithaftung21.02.2003 - Autofahrer, die während der Fahrt ohne Freisprecheinrichtung telefonieren, müssen auch im Falle eines unverschuldeten Unfalls damit rechnen, weniger Schadensersatz zu bekommen. mehr...(99 Wörter/775 Zeichen) |
Kfz-Gewerbe: Härter gegen Tacho-Manipulationen vorgehen21.02.2003 - Das Kraftfahrzeuggewerbe hat die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) aufgefordert, härter gegen Tacho-Manipulationen vorzugehen. mehr...(123 Wörter/974 Zeichen) |
Urteil: "Kfz-Verkaufsstellen" dürfen selbsttätig importieren und werben19.02.2003 - "Kfz-Verkaufsstellen", die nicht zu den Vertragshändlern eines Herstellers zählen, dürfen mit dem Firmenlogo der Marke in Zeitungsanzeigen oder auf ihren Schildern werben. mehr...(156 Wörter/1174 Zeichen) |
Recht: Führerscheinentzug auch unter 0,8 Promille19.02.2003 - Das Thema „Alkohol im Straßenverkehr“ kennt viele Grenzwerte. 0,5 Promille, 0,8 Promille und 1,1 Promille sind die Bekanntesten. Im Ernstfall kann aber schon ab 0,3 Promille der Entzug der Fahrerlaubnis drohen. mehr...(180 Wörter/1293 Zeichen) |
Recht: Betrunken am Steuer: Vorsatz oder Fahrlässigkeit?11.02.2003 - Wichtig für den Versicherungsschutz: Setzt sich der betrunkene Autofahrer vorsätzlich oder fahrlässig hinters Steuer? Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm darf nicht in allen Fällen Vorsatz unterstellt werden. mehr...(192 Wörter/1367 Zeichen) |
Recht: Keine Rücknahmepflicht trotz Unfallschaden04.02.2003 - Hat ein Autoverkäufer mit dem Käufer einen so genannten Haftungsausschluss vereinbart, muss einen Wagen nur dann zurücknehmen, wenn er vorhandene Mängel oder einen Unfallschaden arglistig verschwiegen hat. mehr...(290 Wörter/1997 Zeichen) |
Recht: Bei Streupflicht viele Schlupflöcher für Gemeinden30.01.2003 - Schnee freut auch die Juristen. Jeder Wintereinbruch bringt ihnen viel Arbeit. mehr...(242 Wörter/1604 Zeichen) |
Beweislastumkehr: Aktueller Zustand des Fahrzeugs wichtig29.01.2003 - In Sachen Beweislastumkehr beim Gebrauchtwagenverkauf sind vor allem die Händler in der Pflicht. mehr...(221 Wörter/1611 Zeichen) |
Rückwärts gegen Palette - Selbst schuld24.01.2003 - Wer mit dem Auto rückwärts gegen ein Hindernis fährt, hat die erforderliche Sorgfaltspflicht verletzt und ist deshalb in der Regel selbst schuld. mehr...(84 Wörter/576 Zeichen) |