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Staat bestimmt künftig über Elektro- Ladestationen
22.08.2014 - Jetzt steht dem landesweiten Ausbau von Elektro-Ladestationen in Frankreich nichts mehr im Weg. Künftig können Ladestationen auf öffentlichem Grund errichtet werden. Eine Nutzungsgebühr muss nicht gezahlt werden. Das hat die französische Nationalversammlung beschlossen.
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Kosten für Luxusschlitten
20.08.2014 - Kosten für betriebliche Fahrten mit einem Kraftfahrzeug muss selbst dann die Firma übernehmen, wenn die Aufwendungen unangemessen sind. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Die Höhe der Aufwendungen sind allein unter Anwendung der gesetzlich geregelten Abzugsverbote oder-beschränkungen zu bestimmen (BFH, Az.:VIII R 20/12).
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Warme Motorhaube plus Alkohol im Blut rechtfertigt MPU
15.08.2014 - Das eigene Zuhause als sicherer Hafen nach einer Alkoholfahrt? Weit gefehlt! Das zeigt ein aktueller Fall aus Nordrhein-Westfalen, in dem die Polizei einen alkoholisierten Mann aufgrund der noch warmen Motorhaube seines Wagens verdächtigt hat. Die Folge war eine von der Führerscheinstelle angeordnete medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU).
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Aus dem Auto filmen verboten?
12.08.2014 - Die Entscheidung über die Nutzung von Mini-Kameras im Auto, den sogenannten "Dash-Cams", ist noch nicht endgültig abgeschlossen. Zwar hat das Verwaltungsgericht Ansbach der Klage eines Autofahrers aus formalen Gründen stattgeben (AN 4 K 13.01634). Dennoch tendierte das Gericht zu einerm Verbot, und zwar aus Datenschutzrechtlichen Gründen.
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Unwetterschäden: Die Versicherung sofort informieren
30.07.2014 - Nach einem Unwetter trauen viele Autofahrer ihren Augen nicht. Denn Hagel, Blitzeinschlag, Überschwemmungen oder gar umgestürzte Bäume hinterlassen häufig erhebliche Schäden am eigenen Pkw. Bei den Versicherungen laufen in diesen Fällen die Telefone heiß. Die immer wiederkehrende Frage der Autofahrer: Wer zahlt was und wie viel?
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Tuning: Sicherheit darf nicht auf der Strecke bleiben
29.07.2014 - Schneller, breiter, tiefer – ob dezent oder mit wuchtigen Radhäusern und breiten Gummis. Für Tuning-Fans gibt es nach wie vor scheinbar keine Grenze. Bis auf eine: Die Verkehrssicherheit darf nicht auf der Strecke bleiben.
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Mitschuld für zu schnelle Autofahrer
28.07.2014 - Kein Tempolimit und bei einem Unfall trotzdem eine Mitschuld: Dieses Urteil dürfte viele flotte Autofahrer erstaunen und vielleicht sogar etwas verwirren. Also am Ende doch keine freie Fahrt auf deutschen Autobahnen?
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Gebrauchtwagen: Rücktritt vom Kaufvertrag möglich
18.07.2014 - Wird bei einem Gebrauchtwagenkauf die Unfallfreiheit des Fahrzeugs garantiert, darf das Auto keinen Unfall gehabt haben. Lediglich kleinere Blechschäden und Schönheitsfehler sind gestattet. Handelt es sich trotzdem um ein Unfallfahrzeug, kann der Käufer vom Kauf zurücktreten.
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Gestohlenes Leasingfahrzeug - Kunde muss zahlen
18.07.2014 - Wird ein Leasingfahrzeug gestohlen, muss der Kunde die Leasingfirma unverzüglich über den Diebstahl informieren. Versäumt er dies und kann die Leasingfirma deshalb keine Schadensregulierung der Kaskoversicherung erreichen, muss er den Schaden bezahlen.
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Niedersachsen: Autofahrer unter Generalverdacht
18.07.2014 - Bei vielen Autofahrern löst diese Vorstellung erhebliches Unbehagen aus: Die Kennzeichen ihres Fahrzeugs werden auf Verdacht gescannt und überprüft. Gleichzeitig wird Ort und Zeit der Kontrolle festgehalten. In Niedersachsen ist das momentan gängige Praxis.
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Recht: Stärkung der Fluggast-Rechte
17.07.2014 - Reisende haben bei stornierten Flügen oft Anspruch auf eine höhere Kostenerstattung, als die Airlines ihnen gewähren. Mindestens die Steuern und Gebühren müssen die Fluggesellschaften immer zurückzahlen, meist jedoch deutlich mehr. Denn ein aktuelles Gerichtsurteil geht ein Schritt weiter und verpflichtet die Unternehmen zum Nachweis, dass ihnen ein finanzieller Schaden entstanden ist.
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Alkohol am Steuer: Auch der Beifahrer haftet
10.07.2014 - Da kann es auch für manchen Beifahrer ein böses Erwachen geben. Denn wer mit einem alkoholisierten Fahrer im Auto sitzt, wird ebenfalls zu Rechenschaft gezogen. Und zwar, wenn sich ein Unfall ereignet und er von der Trunkenheit gewusst hat.
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Abschleppdienst: Überhöhte Beträge nicht rechtmäßig
07.07.2014 - Abschleppdienste dürfen keine überhöhten Beträge fordern. Das hat jüngst der Bundesgerichtshof entschieden (V ZR 229/ 13).
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Radler: Vorsicht beim Wechsel von Radweg auf Straße
04.07.2014 - Wechselt ein Fahrradfahrer von einem Radweg auf die Straße, haben die dort fahrenden Fahrzeuge Vorfahrt. Missachtet ein Radler diese Vorschrift, haftet er im Falle eines Unfalls alleine für den entstehenden Schaden.
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Elektro-Ladesäulen: Parkverbot für herkömmliche Autos
01.07.2014 - Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor dürfen nicht an Aufladesäulen für Autos mit Elektroantrieb parken - auch wenn die entsprechende Beschilderung in der StVO vorgesehen ist. Das hat jetzt das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Autofahrer, die derartige Verbote missachten, müssen demnach künftig mit einem Bußgeld oder gar einer Abschleppaktion rechnen (OLG Hamm, Az. 5 RBs 13/14).
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TÜV-Plakette kein Freibrief für Autohändler
30.06.2014 - Autohändler aufgepasst: Eine beanstandungsfreie Hauptuntersuchung (HU) entlastet den Händler nicht von der Mängelhaftung für einen von ihm verkauften Gebrauchtwagen. Vielmehr hat er eine eigene generelle Untersuchungspflicht. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg (AZ: 11 U 86/13).
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Urteil: Auto-Stellplatz zählt zu doppelter Haushaltsführung
30.06.2014 - Die Anmietung eines Stellplatzes oder einer Garage gehört zu den notwendigen Mehraufwendungen im Sinne des Gesetzes. Das hat jetzt der Bundesfinanzhof entschieden (Bundesfinanzhof, Aktenzeichen VI R50/11).
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Enge Piste: Immer Ärger mit dem Streifschaden
27.06.2014 - Wer ist schuld, wenn es auf einer engen Straße zu einem unerwünschten Kontakt zwischen zwei Autos kommt? Eine Frage, die sich vermeintlich ganz einfach beantworten lässt. Tatsächlich ist es aber gar nicht einfach – denn nicht immer gibt es einen Alleinschuldigen.
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Urlaub: Beim Mietwagen auf das Kleingedruckte achten
26.06.2014 - Wer im Urlaub einen Mietwagen buchen will, sollte einen prüfenden Blick in den Mietvertrag und die Versicherungsbedingungen werfen.
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Sturz in Tiefgarage: Kein Schadensersatz bei Spinnenangriff20.06.2014 - Spinnen sind nützlich, zuweilen eklig und sie können gefährlich sein. Letzteres zeigt der vorliegende Fall. Das Opfer: Eine Frau, die nichtsahnend in einer Tiefgarage zu ihrem Auto gehen wollte. Die Täterin: Eine dicke, schwarze Spinne, die sich an ihrem Netz abseilte und der Frau auf Augenhöhe begegnete. Die Folgen waren ein schwerer Sturz vor Schreck über die Spinne. Bilanz: ein kompliziert gebrochenes Handgelenk sowie Prellungen im Gesicht und am Becken. mehr...(131 Wörter/916 Zeichen) |