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Voller Schadensersatz auch ohne Radhelm
17.06.2014 - Radfahrer können aufatmen. Bei einem unverschuldeten Unfall haben Fahrradfahrer auch dann Anspruch auf vollen Schadensersatz , wenn sie keinen Schutzhelm getragen haben. Denn für Radfahrer ist das Tragen eines Fahrradhelmes nicht vorgeschrieben. Das hat nun der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.
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Recht: Fußgänger müssen raus aus der Parklücke
17.06.2014 - Viele Autofahrer können ein Lied davon singen. Da haben sie nach langer Suche endlich einen freien Parkplatz entdeckt - doch ein Fußgänger versperrt plötzlich die Zufahrt. Es kommt zu wilden Wortwechseln und manchmal sogar zu handfesten Auseinandersetzungen. Doch wie sieht die Rechtslage aus? Ist dieses "Reservieren" überhaupt erlaubt?
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Im Parkhaus lauern rechtliche Fallstricke
16.06.2014 - Die Verkehrsgerichte urteilen bei Unfällen in Parkhäusern oft ungewöhnlich - jedenfalls aus Sicht vieler Verkehrsteilnehmer. Aber es gibt klare Regeln für das Verhalten in Großgaragen und bei anderen Park-Vorgängen.
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"Kleiderordnung" für Autofahrer
13.06.2014 - Auch bei Sauna-Temperaturen gibt es für deutsche Autofahrer in bestimmten Fällen eine "Kleiderordnung": Der ADAC informiert, was im Sommer im Straßenverkehr erlaubt ist und was nicht und gibt zusätzlich Tipps:
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Versicherungen: Datensammlung gegen Betrüger
13.06.2014 - Teilerfolg für die Versicherungen: Um Betrüger zu entlarven, dürfen Kfz-Versicherer Autokennzeichen und Fahrzeug-Identifikationsnummer in einer zentralen Datenbank speichern.
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Unfall-Urteil: Zweimal links zahlt alles
11.06.2014 - Die "Doppel-Links" kann für Autofahrer zu einem teuren Vergnügen werden. Denn ein Verkehrsteilnehmer, der aus einer Grundstücksausfahrt nach links abbiegt, um gleich wieder links abzubiegen, haftet bei einer Kollision allein. Das entschied das Oberlandesgerichts Hamm (AZ: 9 U 210/13).
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Pfeilmarkierungen auf der Straße sind verbindlich
06.06.2014 - Die Pfeilmarkierungen auf der Fahrbahn vor Kreuzungen oder in Kreisverkehren dürfen Verkehrsteilnehmer nicht ignorieren. Sie stellen laut einem Urteil des Bundesgerichtshof (Az. VI ZR 161/13) keine bloße Empfehlung dar, sondern sind als "verbindliche Fahrtrichtungsgebote" anzusehen. Wer die Markierungen missachtet, haftet im Falle eines Verkehrsunfalls.
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Keine Gnade für betrunkenen Pferdekutscher04.06.2014 - Ob nun Autofahrer, Radfahrer oder auch Pferdekutscher: Beim Thema Alkohol im Straßenverkehr versteht der Gesetzgeber keinen Spaß. Das weiß jetzt auch ein Pferdekutscher, der von der Polizei mit 1,98 Promille vom Bock geholt wurde. mehr...(99 Wörter/675 Zeichen) |
Ein Auto geht nicht als Reisegepäck durch
04.06.2014 - So mancher Urlauber entdeckt am Ferienort im Ausland ein automobiles Schnäppchen, das er als Mitbringsel mit nach Deutschland nehmen will. Dabei ist zu beachten, dass unabhängig vom Kaufpreis ein Einfuhrzoll fällig ist. Denn ein Pkw zählt laut einem Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg (Az. 11 K 2960/12) nicht als "Gepäck".
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BVerfG: Freie Fahrt für Riesenlaster
30.05.2014 - Eine gute Nachricht für alle Lang-Lkw. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat den Feldversuch mit den Giga-Linern als mit dem Grundgesetz vereinbar anerkannt. In Deutschland läuft in sechs Bundesländern bis Ende 2016 ein fünfjähriger Feldversuch mit den Lkw
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Haftung trotz Vorfahrt28.05.2014 - Einen vorfahrtberechtigten Autofahrer, der mit überhöhter Geschwindigkeit in eine Kreuzung einfährt, trifft eine Teilschuld, wenn es zum Zusammenstoß mit einem dort wartenden Pkw kommt. mehr...(156 Wörter/1064 Zeichen) |
Falsch geparkter Pkw: Gemeinde haftet für Schaden
27.05.2014 - Falschparker aufgepasst: Wird ein falsch geparkter Pkw abgeschleppt, haftet die Gemeinde für Schäden, die das Abschleppunternehmen am Auto verursacht.
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Kinder zu schwer für Fahrradsitz?
26.05.2014 - Eltern transportieren ihren Nachwuchs gerne auf dem Fahrradsitz. Allerdings ist die Mitnahme der Kleinen laut Straßenverkehrsordnung (StVO) grundsätzlich nur bis zum vollendeten siebten Lebensjahr – sprich bis zum 7. Geburtstag – erlaubt. Wer sich nicht an die Vorschrift hält, muss im Zweifel 5 Euro blechen.
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Schummeleien auf dem Behindertenparkplatz
26.05.2014 - Kleine Schummelei oder ausgemachte Straftat: Beim Abstellen des Autos auf dem Behindertenparkplatz gibt es vor dem Gesetzgeber noch immer eine Grauzone. Denn wer in seinem Pkw den Behindertenausweis eines anderen auslegt und auf einem Behindertenparkplatz parkt, begeht keine Straftat, sondern nur eine Ordnungswidrigkeit.
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Recht: Abrutschen vom Kupplungspedal im Auto
26.05.2014 - Rutscht ein Fahrer vom Kupplungspedal ab, und kollidiert sein Fahrzeug dadurch mit dem Vorausfahrenden, muss er dem Geschädigten Schmerzensgeld zahlen.
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"Feindliches Grün": Bei Unfällen zahlt die Kommune
26.05.2014 - Kommt es durch eine defekte Ampel zu einem Verkehrsunfall, haftet dafür die öffentliche Hand. Zeigt eine Ampel mit Grün fälschlicherweise freie Fahrt an – das sogenannte "feindliche Grün" -, ist dafür die Kommune verantwortlich.
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Recht: Komatöser Vogel mildert Strafe nicht23.05.2014 - Dieser Autofahrer hat doch wohl einen Vogel. Das müssen sich wohl die Richter des Oberlandesgerichtes München gedacht haben, als ein Autofahrer mit 54 km/h höherer Geschwindigkeit als erlaubt über die Autobahn raste. Seine Begründung: Der komatöse Wellensittich seiner Bekannten müsse sofort in eine Tierklinik gebracht werden. mehr...(84 Wörter/562 Zeichen) |
Überwachungskamera im Auto
23.05.2014 - Ein Blick in deutsche Windschutzscheiben zeigt: Auf ein Navigationsgerät will heute kaum jemand verzichten. Neuerdings finden sich dort aber auch vermehrt sogenannte "Dashcams". Diese Kameras filmen permanent alles, was vor dem Auto passiert.
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Bremsmanöver: Auch Tierfreunde müssen zahlen
22.05.2014 - Das dürfte ein Schock für alle Tierfreunde unter den Autofahrern sein. Denn das Motto "Ich bremse auch für Tiere" scheint im täglichen Straßenverkehr nicht allzu viel wert zu sein. Laut Gerichtsurteil gab es jetzt für eine Autofahrerin eine Mitschuld von 25 Prozent. Sie hatte für ein Eichhörnchen gebremst und dadurch einen Unfall verursacht.
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Taxi: Fahrgast-Übelkeit kein Grund zum Rasen
21.05.2014 - Die Übelkeit des Fahrgasts gibt dem Taxifahrer nicht das Recht, die zulässige Höchstgeschwindigkeit zu überschreiten, so dass Oberlandesgericht Bamberg (Az. 3 Ss Owi 1130/13).
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