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Theoretische Führerscheinprüfung nicht auf thailändisch
05.12.2013 - Die theoretische Führerscheinprüfung muss in deutscher oder einer anderen hierzulande häufig angewendeten Sprache abgelegt werden. Wer nur thailändisch spricht und versteht, darf die Prüfung nicht ablegen. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden (Az: 3 K 623/13.NW).
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Radfahrer: Schadensersatz nach Sturz durch Vollbremsung
04.12.2013 - Radfahrer erhalten bei einem durch eine Vollbremsung ausgelösten Sturz nur dann Schadensersatz, wenn sie durch andere Verkehrsteilnehmer zu einer Notbremsung gezwungen waren. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Münster hervor (Az.: 48 C 3693/12).
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Falschparker derzeit besonders im Visier
02.12.2013 - Das aktuelle Weihnachtsgeschäft in den Kaufhäusern deutscher Städte führt derzeit zu einem verstärkten Mangel an Parkplätzen. Verstoßen die Autofahrer gegen die geltenden Regelungen, verteilen die Ordnungshüter jetzt nicht nur konsequent Parkverbotsknöllchen, sondern sie rufen unverzüglich auch den Abschleppdienst hinzu.
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Stalker als Autofahrer ungeeignet02.12.2013 - Menschen mit krankhaften Wahnvorstellungen fehlen die Voraussetzungen zum sicheren Führen eines Kraftfahrzeuges. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Münster (Az. 10 K 3093/12) hervor. Im verhandelten Fall hat das Gericht einem Stalker die Fahrerlaubnis entzogen. mehr...(169 Wörter/1284 Zeichen) |
Blinker statt Warndreieck reicht nicht aus
02.12.2013 - Auch bei einem berechtigten Notstopp auf der Autobahn muss zusätzlich zur Warnblinkanlage ein Warndreieck aufgestellt werden, sonst droht eine 50-prozentige Unfall-Mithaftung. So hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden (Az: 26 U 12/13).
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Kein Schadensersatz für Radler bei Unfall in Fußgängerzone
29.11.2013 - Fahren Radler verbotenerweise in einer Fußgängerzone und stürzen, weil ein Fußgänger einen plötzlichen Schritt zur Seite macht, erhalten sie kein Schmerzensgeld. Das hat das Oberlandesgericht München (Az. 10 U 2020/13) klargestellt und änderte damit das Urteil der Vorinstanz ab.
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Autofahrer haftet nicht bei dunkler Kleidung
28.11.2013 - Überquert ein Fußgänger in dunkler Kleidung bei Nacht eine rote Fußgängerampel außerhalb der Markierungen und wird dabei von einem Autofahrer erfasst, so haftet er in Gänze selbst.
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EU-Umweltausschuss fordert leisere Autos
28.11.2013 - Strengere Richtlinien gegen den Autolärm fordern die Parlamentarier im EU-Umweltausschuss. So sieht ein nun eingebrachter Gesetzesvorschlag vor, den durchschnittlichen Lärmpegel von Pkw von derzeit 74 Dezibel (db) auf nur noch 68 db in zwölf Jahren zu senken. Die Lärmgrenze für schwere Lkw über zwölf Tonnen soll von derzeit 81 db auf 79 db sinken.
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Elefantenrennen werden verboten
27.11.2013 - Lkw-Staus auf Autobahnen gelten zu Hauptverkehrszeiten als Ärgernis, das oft nicht vermeidbar ist. Häufig verursachen aber auch undisziplinierte Trucker Staus. Um die kilometerlangen sogenannten "Elefantenrennen" zu unterbinden, schreibt die Schweiz jetzt ein Überholverbot für Lkw vor.
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Vermieter haften trotz Räumpflicht nicht immer
26.11.2013 - Das Befahren eines verschneiten oder vereisten Grundstücks mit dem Pkw ist den Verhältnissen anzupassen. Trotz der bestehenden Räumpflicht für Vermieter, müssen diese nicht bei jedem Winterunfall Schadensersatz leisten, wenn der Autofahrer eine offensichtliche Glättesituation nicht erkennt.
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Schnellfahrer hat Unfallmitschuld
25.11.2013 - Wer mit 200 km/h auf der Autobahn unterwegs ist, trägt auch bei einem unverschuldeten Unfall eine Mitschuld. Selbst dann, wenn ein anderer Autofahrer mit "doppeltem Fahrstreifenwechsel" zum Überholen ausschert und dabei ein schnell herannahendes Fahrzeug auf dem linken Fahrstreifen übersieht.
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Motorradunfall: Verursacher haftet im Sicherheitstraining
22.11.2013 - Ein Unfallverursacher bei einem Motorrad-Sicherheitstraining kann sich nicht auf einen allgemeinen Haftungsausschluss des Veranstalters berufen. Das gilt auch, wenn das Malheur auf einem Privat-Gelände passiert und der Veranstalter die Freistellung von der Haftung garantiert hat. Ein solcher Haftungsausschluss gilt laut einem Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg als sogenannte "überraschende Klausel" und ist von vorneherein unwirksam (Az. 12 U 55/13).
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Unfallexperten: Nur "echte" Winterreifen fahren
13.11.2013 - Autofahrer müssen bei winterlichen Verkehrsverhältnissen lediglich mit M+S-Reifen unterwegs sein. Die Straßenverkehrsordnung verlangt nach solchen "Matsch- und Schnee"-Reifen. Unfallforscher raten aber allen Kraftfahrern zu echten Winterreifen.
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Privatnutzungsverbote bei Firmenwagen
11.11.2013 - Nutzt ein Arbeitnehmer seinen Firmenwagen nicht privat, ist ein Privatnutzungsverbot mit dem Arbeitgeber zu vereinbaren. Denn auch ohne privat Nutzung des Wagens, entsteht nach Ansicht des Bundesfinanzhofes (BFH) ein geldwerter Vorteil. Dieser ist als Lohn zu versteuern, sofern dem Fahrer die Nutzung nicht verboten ist.
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Promillegrenze für Radfahrer bleibt vorerst bestehen
07.11.2013 - Der aktuell geltende Wert von 1,6 Promille für die absolute Fahruntüchtigkeit bei Radfahrern bleibt vorerst als einzige geltende Grenze bestehen. Der Vorschlag der Einführung eines zusätzlichen Grenzwerts von 1,1 Promille im Vorfeld der Verkehrsministerkonferenz ist vorerst vom Tisch.
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Umweltzone: Parken nur mit gültiger Plakette
07.11.2013 - Bereits das Parken eines Fahrzeugs in einer Umweltzone ohne gültige Umweltplakette stellt eine Ordnungswidrigkeit dar.
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Die Verwirrung bei Blaulicht und Martinshorn
07.11.2013 - Viele Autofahrer fühlen sich bei einem näherkommenden Rettungswagen, Polizeiwagen mit Blaulicht oder Martinshorn verunsichert. Das oberste Gebot lautet dabei: Ruhe bewahren und sich orientieren, woher die Signale kommen.
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Diskussion über 0,5 Promille für Radfahrer
06.11.2013 - Für Autofahrer und Radfahrer sollten nicht identische Promillegrenzen zur Bestimmung der absoluten Fahruntüchtigkeit gelten. Nach Meinung der Unfallforschung der Versicherer (UDV) diene die diskutierte Senkung des Radfahrerwertes von 1,6 Promille Alkohol im Blut auf das für Autofahrer geltende Niveau von 1,1 Promille nicht der Verkehrssicherheit.
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Verkehrszeichen: Vorsicht bei zeitlichen Tempolimits06.11.2013 - Die durch Verkehrsschilder zeitlich begrenzten Tempolimits mit dem Zusatzzeichen "Mo - Fr" gelten auch an offiziellen Feiertagen, die zwischen Montag und Freitag liegen. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg (Az. (2 Z) 53 Ss-OWi 103/13 (50/13)) hervor. Vorsicht ist auch bei der Einschränkung "werktags" geboten. Denn diese schließt auch den Samstag mit ein. mehr...(215 Wörter/1608 Zeichen) |
Gut sichtbares Tempolimit kein Beweis für Vorsatz
30.10.2013 - Die Höhe des Bußgeldes bei einem Tempoverstoß im Straßenverkehr hängt von dem vorsätzlichen Handeln des Fahrers ab. Eine gut sichtbare Geschwindigkeitsbegrenzung ist jedoch noch kein hinreichender Beweis dafür, dass der Fahrer bewusst zu schnell gefahren ist.
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