Gesamtartikel

EEG-Novelle ist verfassungswidrig

Ein Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die EEG-Novelle, die im April vom Bundeskabinett beschlossen wurde, in Teilen verfassungswidrig ist. Es fehlt eine angemessene Übergangsregelung für Biomethananlagen im Sinne der verfassungsrechtlichen Anforderungen des Vertrauensschutzes.

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München - 28.05.2014 - 
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Artikel Nr. 129835
Wortanzahl 429
Redakteur: Karin Linke