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Transportgewerbe verklagt die BRD
10.10.2011 - Mangelhafte Berechnungen bei der Lkw-Maut hat es nach Auffassung des Transportlogistikgewerbes durch das Bundesamt für Güterverkehr gegeben. Vor dem Verwaltungsgericht Köln wird am 21. Oktober geprüft, ob ein Verstoß gegen die EU-Wegekostenrichtlinie vorliegt. .
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Recht: Angabe in falscher Internet-Rubrik beim Autokauf nicht irreführend
07.10.2011 - Autos werden heute zunehmend im Internet gehandelt. Wer sich beim Anbieten eines Gebrauchtwagens in der Rubrik "vertut", muss sich deswegen unter Umständen nicht wegen Irreführung im wettbewerbsrechtlichen Sinne verantworten. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden
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Tanken: Preis an der Zapfsäule zählt
06.10.2011 - Kritik am Geschäftsgebahren mancher Tankstellenbetreiber übt jetzt der ADAC. Insbesondere die Frage, ob der Preis an der Zapfsäule oder an der Preistafel gilt, führt immer wieder zu Unmut bei Autofahrern.
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Tipp: Tankquittungen aufbewahren
06.10.2011 - In Zeiten stetig steigender Kraftstoffpreise nimmt die Zahl der Spritdiebe an den Tankstellen beständig zu. Um nicht selbst in den Verdacht krimineller Machenschaften zu kommen, sollten Autofahrer deshalb stets die Tankquittung aufbewahren.
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Drei vor vier Autofahrern gegen Pkw-Maut
06.10.2011 - Die Pläne zur Einführung einer Pkw-Maut stoßen bei den deutschen Autofahrern auf hartnäckigen Widerstand. Rund drei von vier Pkw-Lenker lehnen laut einer aktuellen Umfrage die Straßennutzungsgebühr ab.
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Recht: Lange Parkplatzsuche kann den Job kosten
05.10.2011 - Die Parkplatzsuche gehört nicht zur Arbeitszeit. Wer sich die Suchzeit trotzdem aufschreibt, begeht einen "gravierenden Vertrauensbruch", der selbst nach 17 Jahren Betriebszugehörigkeit einen "wichtigen Grund" zur fristlosen Kündigung darstellt. Dies haben Richter am Bundesarbeitsgericht (BAG) jetzt in einem Urteil festgestellt.
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Recht: Führerscheinentzug nur bei zeitiger Bestrafung
05.10.2011 - Nur bei einer zügigen Bestrafung kann Verkehrssündern die Fahrerlaubnis vorübergehend entzogen werden. Ansonsten ist dies nicht mehr rechtens, wenn der Autofahrer nicht selbst für eine verspätete Bestrafung verantwortlich ist. Dies hat das Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden.
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Pkw-Verbrauchskennzeichnung beschäftigt Europäischen Gerichtshof04.10.2011 - Nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) müssen Informationen über die Erarbeitung einer Rechtsverordnung nicht offen gelegt werden. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte gegen diese Praxis geklagt. Das Verwaltungsgericht Berlin setzte das Verfahren jetzt aus. Nun muss sich der Europäische Gerichtshof mit dem Thema beschäftigen. mehr...(206 Wörter/1578 Zeichen) |
Schnelles Fahrvergnügen auch für junge Motorradfahrer
29.09.2011 - Durch eine Regeländerung dürfen junge Motorradfahrer unter 18 Jahren bald schneller als die bisher erlaubten 80 km/h fahren.
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Recht: Kein Punkte-Nachlass bei freiwilligem Führerscheinverzicht
29.09.2011 - Gibt man seinen Führerschein freiwillig ab, werden dennoch keine Punkte in der Flensburger Verkehrssünderkartei gestrichen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht bestätigt.
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Recht: Fluggesellschaft haftet nur für Schäden im Flugzeug
29.09.2011 - Wer sich auf einem Flughafen verletzt, kann keinen Schadensersatz von der Fluggesellschaft verlangen. Nur für Schäden im Flugzeug haftet die Airline. Das hat das Landgericht Köln nochmals klar gestellt.
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Teurer Spaß: Bußgeldkatalog für Verkehrssünder
28.09.2011 - Wer sich im Auto nicht an Verkehrsregeln hält, muss tief in die Tasche respektive Geldbörse greifen. Ein Überblick, was wofür fällig wird.
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Recht: Rotes Kennzeichen muss montiert sein
28.09.2011 - Das rote Sonderkennzeichen muss am Auto montiert sein, ansonsten kann der Versicherungsschutz erlöschen. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden.
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"Unsichtbarer" Fußgänger: Kein Schadensersatz bei Leichtsinn
27.09.2011 - Besonders bei Anbruch der dunkleren Jahreszeit müssen Fußgänger im Straßenverkehr dafür sorgen, dass sie für Autofahrer zu sehen sind. Was dem gesunden Menschenverstand einleuchtet, ist auch rechtlich von Belang: Denn wer in dunkler Kleidung ohne jede Vorsicht im Dunkeln über die Straße läuft, hat bei einem Unfall keinen Schadensersatzanspruch.
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Recht: Rückerstattung der gesamten Lkw-Maut möglich
27.09.2011 - Mittels Internet können Trucker ihre Fahrtroute planen und gleich die hierfür fällige Lkw-Maut bezahlen. Findet die Fahrt nicht statt, gibt es das gesamte Geld zurück. So hat das Bundesverwaltungsgericht jetzt geurteilt.
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Recht: Selten Schadensersatz für Schlagloch-Unfall
27.09.2011 - Wer aufgrund eines Schlaglochs in der Fahrbahn verunfallt, darf nicht auf Schadensersatz von der Gemeinde hoffen. Selten müssen die Kommunen nämlich dafür aufkommen, dass sie ihrer Verkehrssicherungspflicht nicht nachgekommen sind.
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WC-Türen an Autobahnraststätten bei Dieben gefragt
27.09.2011 - Was man nicht alles klauen kann: Dreiste Diebe haben es derzeit in Berlin und Brandenburg auf die Stahltüren von Autobahn-WCs abgesehen.
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Vorsicht Feinstaub: Direkteinspritzende Benzinmotoren in der Kritik
23.09.2011 - Vor Feinstaubbelastung aus Benzinmotoren warnen jetzt Wissenschaftler und Umweltschützer und fordern strengere Abgasgrenzwerte für Autos mit Ottomotor. Paradox: Verantwortlich dafür ist die Direkteinspritzung, die eigentlich Gutes für die Umwelt tun soll.
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Recht: Garagenräumung ohne Titel kann teuer werden
23.09.2011 - Wer eine zuvor vermietete Garage ausräumt, ohne einen Vollstreckungstitel zu besitzen, muss mitunter tief in die Tasche greifen. Diese Erfahrung musste jetzt die Eigentümerin einer Mietgarage aus Berlin machen.
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Telefonieren am Steuer wird teurer
22.09.2011 - Eine Reform des Bußgeldkataloges plant laut "Auto Bild" Bundesverkehrsminister Ramsauer
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