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Auto: Immer an der Wand lang25.01.2013 - Beim Autofahren entlang einer Hauswand muss der Fahrer besondere Vorsicht walten lassen. Er kann sich nicht auf die Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers berufen, wenn er einen an der Hauswand befestigten Blitzableiter streift. mehr...(256 Wörter/1892 Zeichen) |
Alkoholtester in Frankreich keine Pflicht mehr
24.01.2013 - Die in Frankreich im letzten Jahr eingeführte Pflicht für Auto- und Motorradfahrer, ein Alkoholtestgerät mitführen zu müssen, wurde jetzt nach Angaben des Automobilclubs Kraftfahrer-Schutz ausgesetzt.
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Verkehrssicherheit im Fokus
24.01.2013 - Die Reform des Verkehrssünder-Punktesystems, die Fahrerausbildung und Aggressivität im Straßenverkehr stehen im Mittelpunkt des 51. Verkehrsgerichtstags in Goslar (23. - 25. Januar 2013).
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Bagatellschäden machen ein Fahrzeug nicht zum Montagsauto23.01.2013 - Wann gilt ein Neufahrzeug als sogenanntes "Montagsauto"? Mit dieser Frage hat sich jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) befasst. Danach ist entscheidend, ob ein Fahrzeug wegen seiner herstellerbedingten Qualitätsmängel und Fehleranfälligkeit insgesamt mangelhaft ist und auch zukünftig nicht frei von Mängeln sein wird. mehr...(261 Wörter/1899 Zeichen) |
Autofahrer erhalten mehr Rechte
22.01.2013 - Nicht nur günstigere Preise an den Tankstellen, sondern auch mehr Rechte für Autofahrer soll die Einführung einer Markttransparenzstelle für Kraftstoffe bringen. Der jetzt vorgestellte Entwurf einer Rechtsverordnung des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) regelt die Einzelheiten für die Umsetzung des im November verabschiedeten Gesetzes.
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UDV: Aggressives Verhalten im Straßenverkehr strenger bestrafen
21.01.2013 - Grobe Regelverletzungen im Straßenverkehr wie deutliche Geschwindigkeitsüberschreitungen, riskantes Überholen, Schneiden und Drängeln sind Ursache für rund einem Drittel aller im Straßenverkehr Getöteten.
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Richtige Winterreifen sind Ganzjahresreifen vorzuziehen
17.01.2013 - Rechtlich fährt es sich mit Ganzjahresreifen auch bei winterlichen Straßenbedingungen auf der sicheren Seite. Den besseren Grip liefern jedoch richtige Winterprofile.
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Rundfunkbeitrag belastet Kfz-Betriebe stark
17.01.2013 - Seit Anfang des Jahres ersetzt der Rundfunkbeitrag die Rundfunkgebühr. Diese führt laut dem Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) und dem Verband der Automobilindustrie (VDA) teils zu Mehrbelastungen "im hohen zweistelligen Prozentbereich" bei ihren Mitgliedern.
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Aussageverweigerung führt zu Fahrtenbuchauflage
16.01.2013 - Das Recht zur Zeugnisverweigerung steht einer Anwendung der Straßenverkehrsordnung nicht entgegen. Zwar müssen Halter von Fahrzeugen, die bei einer Kontrolle geblitzt worden sind, den Fahrer nicht benennen. Bei ergebnislosen Ermittlungen müssen sie aber die Auflage zum Führen eines Fahrtenbuchs akzeptieren.
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Info-Broschüre zur Straßenverkehrsordnung
14.01.2013 - Informationen und Praxistipps zur neuen Straßenverkehrsordnung (StVO), die am 1. April in Kraft tritt, bietet jetzt der Verlag Heinrich Vogel an. Die Informationsbroschüre "Die neue StVO in Theorie und Praxis" gibt einen Überblick über die Änderungen. Der Preis beträgt 5,90 Euro.
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Rechtsprechung 2012: Wichtige Urteile für Verkehrsteilnehmer14.01.2013 - Zahlreiche Urteile haben deutsche Gerichte auch 2012 gefällt. Einige rechtskräftige Verkehrsurteile aus dem vergangenen Jahr muten durchaus kurios an. mehr...(582 Wörter/4262 Zeichen) |
Für Dachlawine kann Mieter haften
09.01.2013 - Wird ein Fahrzeug durch eine Dachlawine beschädigt, haftet nicht zwingend der Vermieter des Hauses. Dieser kann die Verkehrssicherungspflichten auf den Mieter übertragen.
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Personenbeförderer nach Herzinfarkt zum Arzt
08.01.2013 - Ein Kraftfahrer, der eine Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung besitzt, muss nach einem Herzinfarkt zu einer Nachuntersuchung durch einen Internisten mit verkehrsmedizinischer Qualifikation.
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Frankreich: Motorradfahrer als "Leuchtmännchen"
21.12.2012 - Reflektierende Warnkleidung tragen müssen laut ADAC Motorradfahrer ab dem 1. Januar 2013 in Frankreich.
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Hauptuntersuchung weiterhin alle zwei Jahre
20.12.2012 - Ältere Autos müssen jetzt doch nicht jedes Jahr zur Hauptuntersuchung. Die Verkehrsminister der EU-Mitgliedsstaaten haben sich nun auf eine Richtlinie geeinigt, nach der europaweit alle Kraftfahrzeuge sich mindestens alle zwei Jahre eine technische Untersuchung unterziehen müssen.
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Winterdienst: Nicht jede Straße muss gestreut werden20.12.2012 - Bei Glatteis müssen Landkreise nicht jede Straße streuen. Daher müssen Autofahrer beispielsweise nachts auf Kreisstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften besondere Vorsicht walten lassen. Das hat das Landgericht Coburg am 6. Juli 2012 entschieden. mehr...(317 Wörter/2213 Zeichen) |
Vorübergehender Verkehrslärm: Keine Mietminderung19.12.2012 - Verkehrslärm stellt keinen Grund zur Minderung der Wohnungsmiete dar - zumindest nicht, solange die Lärmbelastung nur vorübergehend ist und die Messwerte sich innerhalb der in den entsprechenden Stadtlagen üblichen Grenzen bewegen. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden (Karlsruhe, BGH-Urteil vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 152/1). mehr...(48 Wörter/342 Zeichen) |
Firmenwagen: Fahrtenbuchauflage beim Decken der Angestellten19.12.2012 - Wann muss eine Unternehmen mit einem Fahrtenbuch rechnen? Wird ein Außendienstmitarbeiter mit Firmenwagen unterwegs wegen zu schnellen Fahrens geblitzt, bekommt die Firma den Bußgeldbescheid zugestellt. Damit wird das Unternehmen aufgefordert, Angaben zum Fahrer zu machen. Wenn sie dem nicht nachkommt, bekommt sie Besuch von der Polizei. mehr...(140 Wörter/946 Zeichen) |
Mangelhafte Reifen: Verkäufer darf nachbessern07.12.2012 - Ein Rücktritt vom Kaufvertrag ist nicht ohne weiteres möglich, wenn der Kunde mangelhafte Reifen gekauft hat. Der Käufer muss dem Verkäufer die Möglichkeit einräumen, nachzubessern, das heißt beispielsweise, einen mangelhaften Reifen umzutauschen, wie der Deutsche Anwaltverein mitteilt. mehr...(213 Wörter/1518 Zeichen) |
Bis 25 km/h gilt ein E-Bike als Fahrrad
06.12.2012 - Der Gesetzgeber hat Klarheit geschaffen: Nur E-Bikes, die den in die Pedale tretenden Fahrers bis zum Erreichen von höchstens 25 km/h mit bis zu 250 Watt unterstützen, gelten als Fahrräder, dürfen Radwege benutzen und sind in die private Haftpflichtversicherung eingeschlossen.
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