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Diskussion über 0,5 Promille für Radfahrer
06.11.2013 - Für Autofahrer und Radfahrer sollten nicht identische Promillegrenzen zur Bestimmung der absoluten Fahruntüchtigkeit gelten. Nach Meinung der Unfallforschung der Versicherer (UDV) diene die diskutierte Senkung des Radfahrerwertes von 1,6 Promille Alkohol im Blut auf das für Autofahrer geltende Niveau von 1,1 Promille nicht der Verkehrssicherheit.
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Verkehrszeichen: Vorsicht bei zeitlichen Tempolimits06.11.2013 - Die durch Verkehrsschilder zeitlich begrenzten Tempolimits mit dem Zusatzzeichen "Mo - Fr" gelten auch an offiziellen Feiertagen, die zwischen Montag und Freitag liegen. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg (Az. (2 Z) 53 Ss-OWi 103/13 (50/13)) hervor. Vorsicht ist auch bei der Einschränkung "werktags" geboten. Denn diese schließt auch den Samstag mit ein. mehr...(215 Wörter/1608 Zeichen) |
Gut sichtbares Tempolimit kein Beweis für Vorsatz
30.10.2013 - Die Höhe des Bußgeldes bei einem Tempoverstoß im Straßenverkehr hängt von dem vorsätzlichen Handeln des Fahrers ab. Eine gut sichtbare Geschwindigkeitsbegrenzung ist jedoch noch kein hinreichender Beweis dafür, dass der Fahrer bewusst zu schnell gefahren ist.
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Kfz-Teilkasko zahlt nur bei direkten Sturmschäden
30.10.2013 - Kfz-Teilkasko-Versicherungen decken alle direkten Sturm- und Hagelschäden an Autos ab: Beschädigen beispielsweise umherfliegende Dachpfannen, herabstürzende Äste oder umgestürzte Bäume ein Fahrzeug, zahlt die Versicherung in der Regel. Sie begleicht die notwendigen Reparaturen oder ersetzt im Bedarfsfall den Zeitwert des Wagens.
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Pfandrecht für Autowerkstätten gilt nur eingeschränkt
29.10.2013 - Autowerkstätten können bei Streitigkeiten über durchgeführte Arbeiten und deren Bezahlung ein Pfandrecht am Fahrzeug geltend machen. Das gilt jedoch nur dann, wenn der Auftraggeber gleichzeitig auch der Besitzer des Fahrzeugs ist. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe klargestellt (Az. 9 U 168/110).
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Hundehaltung im Pkw während der Arbeitszeit verboten
29.10.2013 - Ein Hundehalter darf seinen Hund nicht während der Arbeitszeit im Fahrzeug einsperren: Dies widerspricht dem Gebot der verhaltensgerechten Unterbringung. So hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden (Az.: 4 K 2822/13).
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Führerschein mit 17 Jahren: Nur ein Elternteil muss zustimmen
29.10.2013 - Jugendliche benötigen die Zustimmung ihrer Eltern, um mit 17 Jahren den Pkw-Führerschein im Rahmen des begleiteten Fahrens machen zu dürfen. Sind die beiden getrennt lebenden Eltern hierbei unterschiedlicher Meinung und haben ein gemeinsames Sorgerecht, genügt auch die Zustimmung eines Erziehungsberechtigten.
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Haftung bei missachteter Anschnallpflicht
28.10.2013 - Nicht angeschnallte Autofahrer haften bei einem Verkehrsunfall für eigene Verletzungen und die daraus resultierenden Folgen mit. Das ist auch dann der Fall, wenn den betreffenden Fahrer an dem Unfall keinerlei Schuld trifft.
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Geteilte Haftung bei Unfall zwischen Pkw und Krankenwagen
25.10.2013 - Bemerken Autofahrer einen Krankenwagen mit Martinshorn zu spät, müssen beide Kontrahenten bei einer Kollision nur die Hälfte des jeweiligen Schadens tragen. Denn auch Fahrer von Rettungsfahrzeugen müssen so fahren, dass sie einen Unfall vermeiden.
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Datenspeicherung in Pkw als rechtliche Grauzone
24.10.2013 - Moderne Autos sammeln Daten und speichern sie in verschlüsselter Form. Zugriff auf die Werte haben nur die Automobilhersteller. Diese Sammelwut wird mehr und mehr zu einem Datenschutzproblem. So stellt sich die Frage, wem die Daten gehören und in welchem Umfang Hersteller sie nutzen dürfen.
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Autoschaden durch Schneepflug
23.10.2013 - Wirbelt ein Straßendienst mit seinem Schneepflug Eis und Schnee auf und beschädigt dadurch ein anderes Fahrzeug, muss er den vollen Schaden begleichen. Darauf hat jetzt das Oberlandesgericht Koblenz bestanden (Az. 12 U 95/12).
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Auch für Zweiräder besteht eine Winterreifen-Pflicht
22.10.2013 - Die Pflicht zur Umrüstung auf Winterreifen in der kalten Jahreszeit gilt auch für Mofas, Motorroller und Motorräder. Denn im Gesetzestext ist allgemein die Rede von Kraftfahrzeugen.
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Mitschuld trotz Vorfahrt
22.10.2013 - Wer als Pkw-Fahrer eine Engstelle passiert, Vorfahrt hat und mit einem entgegenkommenden Fahrzeug kollidiert, trägt eine hälftige Mitschuld. Denn der Unfall hätte durch Anhalten und gegenseitiger Verständigung verhindert werden können.
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Drängeln auf der Autobahn kann Nötigung sein
17.10.2013 - Drängler sind für viele Autofahrer gerade auf der Autobahn ein Ärgernis. Ob das dichte Auffahren tatsächlich gesetzeswidrig ist, bestimmt das konkrete Verhalten des Dränglers. Laut Paragraph 240 des Strafgesetzbuches liegt eine Nötigung dann vor, wenn der Drängler den Fahrer vor ihm gefährdet.
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Der Garantie-Knacker
10.10.2013 - Schon mal etwas von Alfred Weiß gehört? Der tapfere 57-Jährige aus Bayern klagte erfolgreich durch alle Instanzen gegen eine zahlungsunwillige Gebrauchtwagen-Garantie. Künftig werden Tausende von Autofahrern dank Alfred Weiß viel Geld sparen.
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Fahrzeugpapiere im Auto erhöhen die Diebstahl-Gefahr nicht
09.10.2013 - Das Aufbewahren der Fahrzeugpapiere im Pkw erhöht nicht das Diebstahl-Risiko für den Wagen. Daher muss die Kfz-Versicherung auch in diesem Fall für den Schaden aufkommen. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (Az. 20 U 226/12) hervor.
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Bei Grünpfeil an der Ampel zunächst anhalten
07.10.2013 - Der nach rechts zeigende grüne Pfeil an Ampeln berechtigt Verkehrsteilnehmer auch bei Rot-Phasen zum Rechtsabbiegen an der Kreuzung. Allerdings besteht hier die Pflicht, an der Haltelinie der Ampel zunächst anzuhalten. Bei Verstößen dagegen drohen Strafen bis 150 Euro und drei Punkte im Verkehrszentralregister.
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Klagen wegen Flug-Verspätungen oft erfolgreich
30.09.2013 - Passagiere eines verspäteten oder ausgefallenen Fluges haben nach EU-Recht Anspruch auf eine Entschädigung. Sie beträgt zwischen 250 Euro und 600 Euro je nach Flugdistanz. Die Prozesse zur Durchsetzung dieser Entschädigung nehmen laut Rechtsanwalt Christian Hormann jährlich zwischen 20 Prozent und 30 Prozent zu. Die Erfolgsaussichten sind hoch: In 90 Prozent der Fälle gewinnen die klagenden Passagiere.
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Bahn-Urteil: Geld zurück nach Verspätung bei höherer Gewalt
26.09.2013 - Bahnreisende haben bei erheblichen Verspätungen Anspruch auf eine Entschädigung, auch wenn der Zug durch höhere Gewalt zu spät kommt. Bei einer Verspätung von mindestens einer Stunde müssen laut der EG-Verordnung 1371/2007 die Eisenbahngesellschaften den Fahrpreis anteilig erstatten. Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil klar gestellt, dass diese Verordnung auch bei höherer Gewalt gilt.
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Schadenersatz für radelnden Falschfahrer25.09.2013 - Auch Radfahrer, die auf dem Radweg in falscher Richtung fahren, haben Vorfahrt. Ein in falscher Richtung fahrender Radfahrer war mit einem Pkw-Fahrer kollidiert, weil dieser ihm die Vorfahrt genommen hatte. Das Landgericht Wuppertal entschied eine Haftungsverteilung von 70:30 zulasten des Autofahrers (Az.: 2 O 407/10). mehr...(124 Wörter/880 Zeichen) |