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Versicherung muss für geplatzten Reifen zahlen
20.09.2013 - Platzt ein Reifen wegen einer auf der Fahrbahn liegenden Schraube, so ist ein Vollkasko-Versicherer zur Leistung verpflichtet.
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München: Ein Herz für Wiesn-Besucher
16.09.2013 - Ein kurioses Urteil hat das Amtsgericht München bezüglich eines Verkehrsunfalls während des Oktoberfestes gefällt (Az. 331 C 22085/07). Zur "Wiesn-Zeit" müssen die Autofahrer in der bayrischen Landeshauptstadt demnach besondere Vorsicht walten lassen.
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Geteilte Haftung bei Verkehrsunfall in Baustelle
16.09.2013 - Streifen sich bei einem Überholvorgang in einer Autobahn-Baustelle zwei Fahrzeuge und die Schuldfrage ist ungeklärt, tragen beide Halter den Schaden zur Hälfte. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg (Az. 6 U 64/12) hervor.
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Versicherung muss Schaden durch Wohnanhänger tragen
13.09.2013 - Kommt es aufgrund von Spurrillen auf der Fahrbahn zu einem Zusammenprall von Wohnanhänger und Zugfahrzeug, stellt dies keinen Betriebsschaden dar. Die Vollkasko-Versicherung muss den Schaden daher begleichen, wenn die Police Schäden durch externe Ursachen umfasst. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) hervor (Az. IV ZR 21/11).
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Rechte beim Neuwagenkauf: Auf die Gewährleistung kommt es an
11.09.2013 - Bei einem Neuwagenkauf sind für den Käufer vor allem die Gewährleistungsvorschriften wichtig, die die Pflichten und Rechte zwischen dem Händler und dem Kunden regeln. Eine Garantie ist lediglich ein zusätzliches, freiwilliges Versprechen des Herstellers, das er nach seinen Interessen gestalten kann. Der Auto Club Europa ACE hat jetzt die komplexe Rechtslage in einem Ratgeber zusammengefasst.
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Italien: Bei Barzahlung von Bußgeld Rabatt
09.09.2013 - Wer in Italien ein Bußgeld wegen Verkehrsdelikte gleich vor Ort oder innerhalb von fünf Tagen begleicht, bekommt ab sofort 30 Prozent Rabatt. Eine entsprechende Verordnung trat laut ÖAMTC kürzlich in Kraft.
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Recht: Unfall durch Sonnenlicht
05.09.2013 - Abbremsen muss ein Autofahrer, der bei der Zufahrt auf eine Kreuzung von der Sonne geblendet wird. Tut er es nicht und kommt es dort zu einem Unfall, braucht die Vollkaskoversicherung des betroffenen Autofahrers nicht für den Schaden aufkommen.
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Irrtümer zur Handy-Nutzung im Auto
05.09.2013 - Zum Handy-Verbot im Auto kursieren bei Autofahrer einige Irrtümer, die sich hartnäckig halten. Generell gilt: Autofahrer dürfen das Handy nur zur Benutzung in die Hand nehmen, wenn das Fahrzeug steht und der Motor nicht läuft. Dennoch hält sich bei vielen Fahrern die Meinung, dass beispielsweise ein dringendes Gespräch erlaubt ist und auch das Wegdrücken eines Anrufes keine Strafe nach sich zieht.
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Einfädeln gehört zum Ausparken
05.09.2013 - Beim Ausparken ist der Einfahrvorgang in den fließenden Verkehr erst abgeschlossen, wenn eine Strecke von 30 Metern mit angepasster Geschwindigkeit parallel zur Fahrbahn zurückgelegt ist.
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Waschstraßen-Betreiber haften für nicht öffnende Ausgangstore
02.09.2013 - Entsteht an einem Pkw in einer Waschstraße ein Schaden, weil sich am Ausgang die Tore nicht öffnen, haftet der Betreiber der Waschstraße. Der Halter muss jedoch nachweisen, dass der Schaden allein durch das Waschen entstanden ist, urteilte das Landgericht Wuppertal (AZ. 5 O 172/11).
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Strafe wegen zu langsamen Fahrens
02.09.2013 - Während in Deutschland ein Tempolimit auf Autobahnen in der Diskussion ist, bestraft der US-Bundesstaat Florida seit 1. Juli zu langsam fahrende Autofahrer. Auf zwei- und dreispurigen Highways sollen Schleicher auf der Überholspur ein Bußgeld zahlen.
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Berliner Behörde nimmt Schilderstreit bewusst in Kauf
30.08.2013 - Mit einer Klagenflut reagiert ein Berliner Rechtsanwalt auf die Untätigkeit der Senatsverwaltung in Sachen Radwegschilder. Aktuell sind neun Fälle vor Gericht anhängig, bei denen es um die von der Verkehrslenkung Berlin (VLB) zugesagte, aber nicht vollzogene Demontage von Radwegschildern geht. Insgesamt will der Rechtsanwalt und Fahrradfahrer Andreas Volkmann 73 Radwegschilder in Berlin entfernt haben.
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Öffentliche Körperschaft haftet für Wasserschaden an Pkw
20.08.2013 - Können Entwässerungsgräben aufgrund eines Umbaus an einer Straße bei Starkregen das Wasser nicht aufnehmen und es entsteht dadurch ein Schaden an einem Pkw, haftet die zuständige öffentliche Körperschaft. So hat nun das Oberlandesgericht Hamm (Az. 11 U 198/10) entschieden.
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Auch in der Tiefgarage gilt die StVO
19.08.2013 - Auch in Tiefgaragen und Parkhäusern gelten die Regeln der Straßenverkehrsordnung (StVO), selbst dann, wenn auf diese nicht ausdrücklich Bezug genommen wird.
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Erstattung der Anwaltskosten nach einem Unfall
14.08.2013 - Der Anspruch auf die Erstattung der Anwaltskosten nach einem Verkehrsunfall besteht auch dann, wenn der Geschädigte zunächst mit der gegnerischen Versicherung verhandelt und erst später einen Anwalt nimmt. So entschied nun das Landgericht Chemnitz (Az. 6 S 105/12).
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Einspruch gegen Bußgeld per E-Mail unzulässig
13.08.2013 - Verkehrssünder dürfen den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid nicht per E-Mail an die zuständige Behörde schicken. Dieser Kommunikationsweg entspricht laut einem Urteil des Landgerichts Fulda (AZ: 2 Qs 65/12) nicht den Formvorschriften und ist somit unwirksam.
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Streit um Lkw-Maut per Gesetz beendet
09.08.2013 - Der seit Ende 2005 andauernde Rechtsstreit um verschiedene Bemessungs-Grundlagen für die Höhe der Lkw-Mautsätze ist beendet. Die Auseinandersetzung wurde jetzt in einem Erörterungstermin vor dem Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) ohne Sachentscheidung eingestellt.
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DUH erstreitet Recht auf Akteneinsicht
06.08.2013 - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Anspruch auf Akteneinsicht zur Novellierung der Energiekennzeichnungs-Verordnung für Pkw. Das hat der Europäische Gerichtshof (Az. C-515/11) jetzt entschieden.
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Kein Bußgeld wegen fehlendem Alkoholtester in Frankreich
06.08.2013 - Die Pflicht zum Mitführen eines Alkohol-Testgerätes für Kraftfahrzeug-Fahrer in Frankreich gilt auch für Urlauber. Ein Bußgeld bei einer Missachtung müssen die Fahrer aber nicht fürchten.
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Neue Beleuchtungsvorschrift für Fahrräder in Kraft
01.08.2013 - Radfahrer haben ab sofort mehr Freiräume, ihr Fahrrad mit einer Lichtanlage auszustatten. Zu dem bisher allein vorgeschriebenen Dynamoantrieb beim Scheinwerfer und dem Rücklicht sind jetzt auch Batterien und Akkus als einzige Energiequelle erlaubt. Diese Änderung des Artikels 67 der Straßenverkehrsordnung hat der Bundesrat am 5. Juli beschlossen.
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