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Moped-Führerschein ab 15 Jahre
21.02.2013 - Den Moped-Führerschein sollen Jugendliche im Rahmen eines Pilotprojekts in drei Bundesländern bereits mit 15 Jahren erwerben dürfen. Über diesen Vorschlag des Bundesverkehrsministeriums hat jetzt der Verkehrsausschuss im Deutschen Bundestag beraten.
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Wochenend-Pendler dürfen zweiten Garagenplatz absetzen20.02.2013 - Die zusätzlichen Kosten für einen zweiten Garagenplatz dürfen Wochenend-Pendler von der Steuer absetzen, wenn die Parksituation am Arbeitsort diesen zum Schutze des Fahrzeugs erfordert. Diese Auffassung vertritt der Bundesfinanzhof (Az: VI R 50/11). mehr...(169 Wörter/1345 Zeichen) |
Mehrverbrauch gilt als erheblicher Sachmangel
20.02.2013 - Autobesitzer können vom Kaufvertrag für einen Neuwagen zurücktreten, wenn dessen Verbrauch um mehr als zehn Prozent von den Herstellerangaben abweicht. Diese Entscheidung des Landgerichts Bochum (AZ: 4 O 250/10) hat jetzt das Oberlandesgericht Hamm (AZ: 28 U 94/12) in einem Berufungsurteil bestätigt.
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Nur scharfes Blitzer-Foto beweiskräftig19.02.2013 - Das Foto einer Radarkamera muss den Verkehrssünder deutlich abbilden, um ihn vor Gericht zu identifizieren. Lediglich ein Verweis auf das Bild reicht nach Ansicht des Oberlandesgerichts Bamberg nicht aus. Die Richter hoben laut Deutschem Anwaltsverein (DAV) am 22. Februar (AZ: 2 Ss OWi 143/12) eine Entscheidung des Amtsgerichts auf. mehr...(150 Wörter/1103 Zeichen) |
Fahrtenbuchauflage auf Nachfolgefahrzeug übertragbar19.02.2013 - Die Pflicht zum Führen eines Fahrtenbuches erlischt nicht, wenn der Autohalter seinen bisherigen Wagen ab- und einen neuen anmeldet. Darauf hat das Verwaltungsgericht Leipzig bestanden (Az. 1 K 231/10). Es handle sich um eine vorbeugende Maßnahme zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit und Ordnung im Straßenverkehr. mehr...(177 Wörter/1267 Zeichen) |
Mercedes-Neufahrzeuge ohne Betriebserlaubnis?
13.02.2013 - Durch seine Weigerung, bei Neufahrzeugen das neue Kühlmittel R1234yf einzusetzen, verstößt Daimler laut der EU-Kommission gegen geltendes EU-Recht. Dadurch besitzen Mercedes-Neufahrzeuge, die nach dem 1. Januar 2013 mit dem alten Mittel R134a ausgeliefert worden sind, streng genommen keine gültige Betriebserlaubnis.
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Wer zahlt bei Schäden durch Schlaglöcher?
12.02.2013 - Nicht immer ist die Haftungsfrage bei Schäden durch Schlaglöcher eindeutig. Generell müssen Städte und Gemeinden die Kosten übernehmen, wenn sie keine ausreichende Vorsorge betrieben oder ungenügend vor der Gefahr gewarnt haben. Die Beweisführung ist aber oft schwierig.
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Führerscheinentzug bei Alkoholabhängigkeit12.02.2013 - Stark alkoholisierte Verkehrsteilnehmer können ihren Führerschein auch dann verlieren, wenn sie zum fraglichen Zeitpunkt zu Fuß unterwegs sind. Allerdings gilt das nur dann, wenn der Betroffene alkoholabhängig ist. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt klargestellt (Az. 1 L 29/13). mehr...(186 Wörter/1448 Zeichen) |
Verbindliche Regelung bei Reifendruck-Kontrolle gefordert
12.02.2013 - Die Pflicht, neu homologierte Fahrzeuge mit dem Reifendruck-Kontrollsystem (RDKS) auszustatten, wirft mehrere Fragen auf. So ist bisher unklar, ob bei einem defekten System die Allgemeine Betriebserlaubnis des Fahrzeugs erlischt und bei der Hauptuntersuchung deswegen keine Plakette erhält.
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Bundesgerichtshof: Neues Auto bleibt bei Nachbesserung neu06.02.2013 - Durch Nachbesserungsarbeiten an einem Neuwagen gehen diesem die Neuwagen-Eigenschaften nicht verloren. Wird durch diese Nachbesserungsarbeiten ein Fahrzeugzustand, wie er normalerweise bei einer werksseitigen Auslieferung besteht, nicht erreicht, dann kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. mehr...(108 Wörter/841 Zeichen) |
Fahrtenbuch-Auflage wegen Verwechslungsgefahr06.02.2013 - Weil ein Vater von Zwillingen seine Kinder auf einem Radarfoto der Verkehrspolizei nicht unterscheiden konnte, muss er jetzt ein Fahrtenbuch führen. Die Verwechslungsgefahr entbinde ihn nicht von den Pflichten als Fahrzeughalter, entschied das Verwaltungsgericht Minden (Az. 2 K 1957/12). mehr...(73 Wörter/553 Zeichen) |
Stehenden Fahrzeugs haftet bei Unfall nicht
05.02.2013 - Auch beim Ein- und Ausparken können Unfälle geschehen. Den Fahrer eines stehenden Autos trifft dann aber keine Schuld, da er nicht gegen seine Verkehrspflichten verstößt.
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Wenn’s die Polizei so will: Mit roter Plakette in die Umweltzone
05.02.2013 - Wenn ein Polizist einen Autofahrer zum Einfahren in eine Umweltzone auffordert, spielt die Farbe der Plakette keine Rolle, denn in diesem Fall gibt es triftige Gründe für die Missachtung der Straßenverkehrsordnung. Die Weisung eines Polizeibeamten, stellt der Auto Club Europa (ACE) klar, hat "Vorrang vor allen anderen Anordnungen etwa in Form von Verkehrszeichen und sonstigen Regeln".
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Bußgelder für Fahrradfahrer erhöht
01.02.2013 - Verkehrsverstöße von Radfahrern werden nach dem Willen des Bundesrats um 5 Euro bis 10 Euro teurer. Die Länderkammer billigte den neuen Bußgeldkatalog und verlangt, dass die höheren Strafen auch für andere Verkehrsteilnehmer gelten sollen, die Radfahrer behindern oder gefährden.
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Bundeskabinett billigt neues Punkte-System
01.02.2013 - Die Neubewertung von Verkehrsverstößen und damit die Reform des Punkte-Systems schreitet voran. Das Bundeskabinett hat zugestimmt, in der Flensburger Verkehrssünderkartei künftig nur noch sicherheitsrelevante Verstöße zu erfassen.
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Anzahl der Schlaglöcher entscheidet über Haftung
30.01.2013 - Ob Gemeinden für Schäden haften, die durch Schlaglöcher auf Ortsdurchfahrten entstehen, entscheidet deren Zahl und Tiefe. Nach Ansicht des Landgerichts Rostock (Az. 10 O 656/11) ist dies dann der Fall, wenn bekannt ist, dass auf rund 500 Metern 15 bis 20 Schlaglöcher mit einer teilweisen Tiefe von sieben bis acht Zentimetern existieren.
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Fußgänger springt vor Motorrad
30.01.2013 - Springt ein Fußgänger bewusst auf einen Feldweg, um ein heranfahrendes Motorrad anzuhalten, trifft ihn zumindest die Hälfte der Schuld, wenn es zu einer Kollision kommt. Das gilt laut einem Urteil des Oberlandesgerichtes Koblenz (Az. 12 U 819/11) auch dann, wenn das Motorrad nicht für den öffentlichen Verkehr zugelassen ist.
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Kein Reißverschlusssystem bei blockierter Fahrspur
28.01.2013 - Das Reißverschlussprinzip beim Einfädeln in eine Fahrspur gilt nur, wenn auch wirklich eine Fahrspur wegfällt. Ist eine Spur lediglich blockiert, kommt es nicht zur Anwendung. Das hat das Amtsgericht München in einem Urteil entschieden (Az. 334 C 28675/11).
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Schluss mit Abzocke bei Tempokontrollen25.01.2013 - "Abzocker-Radarfallen" müssen von den Straßen verschwinden. Dies fordert der 51. Goslarer Verkehrsgerichtstag, an dem rund 2 000 Fachleute teilnahmen. Geschwindigkeitsmessungen sind nur dann sinnvoll, wenn sie die Verkehrssicherheit erhöhen oder Lärm und Umweltverschmutzung eindämmen. mehr...(531 Wörter/4104 Zeichen) |
Reichweite einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis25.01.2013 - Auch Deutsche können ihren Führerschein in anderen EU-Mitgliedsstaaten erwerben. Voraussetzung für die Gültigkeit ist, dass der Betreffende einige Zeit in dem Mitgliedsstaat gelebt hat. mehr...(149 Wörter/1111 Zeichen) |