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Keine Prüfpflicht für R1234yf-Klimaanlagen
16.04.2013 - Eine besondere Prüfpflicht für Leckagen aus Klimaanlagen mit dem umstrittenen Kältemittel R1234yf will die Bundesregierung nicht einführen. Im Gegensatz zu Anlagen, in denen R134 verwandt werde, sei ein Austreten des neuen Mittels nicht Klima-relevant.
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EU-Kommission: Neue Richtlinien für Lkw
15.04.2013 - Die Lkw der Zukunft sollen sparsamer und klimafreundlicher werden. Einsparungen können über eine bessere Aerodynamik der Fahrzeuge und alternative Antriebe erzielt werden. Die nun von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Änderungen der zulässigen Maße und Gewichte von Lkw sollen dazu ebenso beitragen wie der grenzüberschreitende Einsatz von Lang-Lkw.
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Kein Führerscheinverlust bei "Stalking" mit den Auto
15.04.2013 - Benutzt ein "Stalker" ein Kraftfahrzeug, um von ihm belästigte Personen zu verfolgen, stellt das keine verkehrsspezifische Straftat dar. Damit besteht kein ausreichender Grund, dem Täter die Fahrerlaubnis zu entziehen.
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Werkstattbrand: Keinen Ersatz für Auto-Fixkosten11.04.2013 - Wird ein Fahrzeug in der Werkstatt beschädigt, erhält der Auto-Besitzer Schadenersatz. Nur die Leasingkosten muss er selber tragen. Handelt es sich um ein gewerblich genutzten Lkw mit Fahrer, erhält der Spediteur zudem keinen Ersatz für die Lohnkosten des Angestellten. mehr...(169 Wörter/1231 Zeichen) |
Volle Haftung bei Kollision ohne Blinker11.04.2013 - Besonders beim Auffahren auf die Autobahn vom Standstreifen aus ist erhöhte Vorsicht geboten. Kommt es zu einer Kollision beim Wechsel ohne Blinker von der Standspur der Autobahn auf die rechte Fahrspur, haftet derjenige, der von der Standspur einschert allein. mehr...(166 Wörter/1135 Zeichen) |
Neue StVO
28.03.2013 - Am 1. April tritt die neue Straßenverkehrsordnung in Kraft. Ziele der neuen Regelung sind unter anderem, den "Schilderwald" zu lichten und die Verkehrssicherheit durch Änderungen der Vorschriften für Radfahrer zu erhöhen.
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Verkehrsverstöße beim Radfahren: Bußgeld droht
25.03.2013 - Radfahrer müssen die Verkehrsregeln genauso beachten wie Autofahrer. Zwar erfolgt die Auslegung mancher Vorschriften recht locker, doch die Missachtung von Verkehrsschildern oder die Handy-Nutzung während der Fahrt kommt auch Zweiradfahrer teuer zu stehen. Ab dem 1. April gelten höhere Bußgelder für Radler.
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Bundestag billigt Einführung einer Markttransparenzstelle
22.03.2013 - Mit großer Mehrheit hat sich der Deutsche Bundestag nun für den Aufbau einer Markttransparenzstelle ausgesprochen. Tankstellen müssen demnach künftig Preisänderungen für Benzin und Diesel binnen fünf Minuten elektronisch an das Bundeskartellamt übermitteln.
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Umsatzsteuer-Erstattung bei Fahrzeug-Ersatz
20.03.2013 - Ein Unfallgeschädigter hat auch Anrecht auf Erstattung der Umsatzsteuer bei der Nutzung für einen Fahrzeug-Ersatz.
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Übernahmebestätigung bei Neuwagen bindend
20.03.2013 - Unterschreibt der Käufer eines neuen Pkw eine Übernahmebestätigung, in der ein Kilometerstand ausdrücklich festgehalten ist, kann er diesen nicht nachträglich beanstanden, so das Landgericht Coburg (Az. 21 O 337/11).
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Urteil: Handlungsbedarf bei dicker Schneedecke
19.03.2013 - Macht eine dicke Schneedecke die Begrenzung eines Parkplatzes unkenntlich, können die Gemeinde oder das Bundesland im Schadensfall haftbar sein. Die Verkehrssicherung mit Räum- und Streupflicht bei Wegen und Plätzen trifft die Eigentümer.
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Audi kämpft um Produktnamen
18.03.2013 - Audi streitet derzeit mit den chinesischen Autobauer Qoros um die Produktbezeichnung "Q". Audi nutzt das Q für seine Modelle 3, 5 und 7, künftig sollen sogar fünf weitere Q-Modelle auf den Markt kommen.
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Umweltplakette hat beim Autokauf keinen Bestandschutz
13.03.2013 - Die Voraussetzungen der Umweltplakette eines Kraftfahrzeugs werden bei jeder Ummeldung erneut überprüft. Die Plakette berechtigt ein Auto zum Befahren der Umweltzonen in Innenstädten. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass der Verkäufer das Fahrzeug wegen einer nicht zugeteilten Umweltplakette nicht automatisch zurücknehmen muss (BGH, Az.: VIII ZR 186/12).
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Positive Oldtimer-Begutachtung muss sich im Zustand widerspiegeln
13.03.2013 - Enthält der Kaufvertrag über einen Oldtimer die Klausel „positive Begutachtung nach § 21c StVZO (Oldtimer) im Original“ stellt dies eine Beschaffenheitsvereinbarung dar. Damit übernimmt der Verkäufer Gewähr dafür, dass sich das Fahrzeug in einem für die Erteilung der TÜV-Bescheinigung gerechtfertigenden Zustand befindet. So hat jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Az. VIII ZR 172/12).
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Festhalten des Handys während der Fahrt generell verboten
13.03.2013 - Das Festhalten und Bedienen eines Mobiltelefons während der Autofahrt ist auch bei der Verwendung als Navigationshilfe strafbar. Das hat jetzt das Oberlandesgericht Hamm (Az. III-5 RBs 11/13) festgestellt. Verboten ist jegliche Nutzung, bei der der Fahrer das Gerät in der Hand hält, also nicht nur das Telefonieren.
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Motorrad-ABS ab 2017 Pflicht
08.03.2013 - Der verpflichtenden Einführung des Antiblockiersystems (ABS) bei Motorrädern haben jetzt das Europa-Parlament und der EU-Ministerrat formell zugestimmt. Damit müssen alle Motorräder mit über 125 ccm Hubraum, deren Typenzulassung ab Januar 2016 erfolgt, mit dem System ausgestattet sein. Ab Januar 2017 gilt die Regelung für alle neu zugelassenen Motorräder über 125 ccm.
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Zufahrt zur Garage über Nachbargrundstück nicht einklagbar
08.03.2013 - Steht eine Garage zum Teil auf dem Nachbargrundstück, hat der Nutzer nicht automatisch das Recht, das Grundstück des Nachbarn als Zufahrt zu nutzen. Der Eintrag der Garage im Grundbuch beinhaltet nicht gleichzeitig auch ein Wegerecht dorthin. So hat das Oberlandesgericht Hamm (Az. I-5 U 98/12) entschieden.
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Tiefgaragenplatz nur für Kraftfahrzeuge
25.02.2013 - Der Mieter eines Stellplatzes in der Tiefgarage darf dort nur sein Auto parken. Bereits das Abstellen von Fahrrädern oder die Nutzung als Lagerfläche bedarf der Zustimmung des Vermieters. Sie ist nur dann nicht notwendig, wenn eine solche "Fremdnutzung" des Garagenstellplatzes im Mietvertrag ausdrücklich anders geregelt ist. Das hat das Amtsgericht München festgestellt (Az. 433 C 7448/12).
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Verkehrsunfälle: Zeugen müssen vor Ort bleiben
22.02.2013 - Bei einem Verkehrsunfall ist das Entfernen vom Unfallort nicht nur für die Fahrer der beteiligten Fahrzeuge, sondern auch für Zeugen strafbar. Sie müssen vor Ort bleiben und ihre Personalien austauschen. Bei Verkehrsunfällen mit Verletzten, erheblichem Sachschaden, unklarer Schuldfrage oder Verdacht auf eine Straftat wie Alkohol- oder Drogenmissbrauch sind stets Polizei oder die Rettungsleitstelle zu informieren.
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Fehlende Fabrikneuheit trotz Nachbesserung22.02.2013 - Der Käufer eines Neuwagens kann sich auch dann noch auf die fehlende Fabrikneuheit des Fahrzeugs berufen, wenn er die Annahme des an Lackierung und Karosserie beschädigten Fahrzeugs nicht generell abgelehnt, sondern zunächst eine Beseitigung der Schäden verlangt hat. mehr...(222 Wörter/1594 Zeichen) |