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Fahrverbot droht auch Radlern
04.06.2012 - Auch Fahrverbote gegen Radler kann das Ordnungsamt aussprechen.
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Fahrlehrer darf als Beifahrer per Handy telefonieren
01.06.2012 - Telefoniert ein Fahrlehrer auf dem Beifahrersitz neben seinem Fahrschüler unterwegs mit dem Handy, muss er deswegen kein Bußgeld bezahlen.
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Gleiche Schuld - gleiche Haftung
01.06.2012 - Kommt es aufgrund zwei gleichschwerer Verstöße gegen die Verkehrsregeln zu einem Unfall, haften beide Unfallpartner zu gleichen Teilen.
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Geschwindigkeitsreduzierung für Vogelschutz rechtswidrig
01.06.2012 - Zum Schutz lebender Uhus hat der Kreis Düren auf einer Landstraße die Geschwindigkeitsbegrenzung von 70 km/h auf 50 km/h herabgesetzt. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen für unzulässig erklärt.
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Ärger mit der Werkstatt – Wenn die Rechnung zu hoch ist
01.06.2012 - Ärger mit der Werkstatt droht immer dann, wenn die Rechnung aus Sicht des Kunden nicht wie erwartet oder vereinbart ausfällt. Wenn so eine Vereinbarung fehlt, fällt laut Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) eine ortsübliche Vergütung an.
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Wann ist Unfallflucht wirklich Unfallflucht?
01.06.2012 - Wer ein geparktes Fahrzeug beschädigt, begeht Fahrerflucht, wenn er den Unfallort verlässt, bevor der Unfallhergang geklärt werden konnte. Ergreift er jedoch zahlreiche Maßnahmen, die dazu geeignet sind, diesen Unfall später zu klären, hat er nicht vorsätzlich seine Aufklärungspflicht verletzt.
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Neuwagen auch mit 304 Kilometern
31.05.2012 - Ein Neuwagen kann tatsächlich als neu gelten, auch wenn er schon 304 Kilometer Laufleistung aufweist.
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Keine Beweislastumkehr bei Gebrauchtwagen-Verkauf
31.05.2012 - Gibt der Käufer eines Gebrauchtwagens sich als Gewerbetreibender aus, obwohl er das Auto nur privat erwerben will, kann ihm das unter Umständen teuer zu stehen kommen.
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Kein Fahrverbot bei chronischer Erkrankung des Kindes
31.05.2012 - Auch bei wiederholten Geschwindigkeitsverstößen kann von einem Fahrverbot abgesehen werden. Beispielsweise, wenn der Betroffene sein chronisch krankes Kind regelmäßig zur Physiotherapie fahren muss.
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Verfolgter muss bei Verfolgungsjagd beschädigte Polizeifahrzeuge bezahlen
31.05.2012 - Durchbricht ein Autofahrer eine Verkehrssperre und wird bei der anschließenden Verfolgungsjagd von Polizeifahrzeugen vorsätzlich gerammt, um ihn zum Anhalten zu zwingen, haftet der Flüchtling für den gesamten Schaden.
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Im Fahrtenbuch muss das konkrete Ziel angegeben werden
31.05.2012 - Ein Fahrtenbuch muss neben anderen Angaben stets Datum und konkretes Ziel der jeweiligen Fahrten ausweisen. So hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden und damit seine Rechtsprechung zu den Mindestanforderungen für ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch erneut unterstrichen.
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Erdbebenangst reicht nicht für Urlaubsstorno30.05.2012 - Dutzende von Todesopfern, hunderte von zerstörten Gebäuden und über 14 000 Obdachlose bilden die Bilanz der schweren Erdbeben vom 20. und 29. Mai in der oberitalienischen Provinz Emilia Romagna. Erdbebenangst ist jedoch kein ausreichender Grund, den Urlaub in die beliebte Ferienregion zu stornieren. mehr...(102 Wörter/700 Zeichen) |
Flensburger Punkte-System: Mehr Punkte für Straftatbestände30.05.2012 - 30 000 Bürger haben das offene Punkteforum genutzt, das Verkehrsminister Peter Ramsauer eingerichtet hatte, um Meinungen und Vorschläge zu einem neuen Flensburger-Punktesystem einzuholen. Die Beteiligten plädierten für härtere Strafen bei Dränglern, Unfallflüchtigen oder alkoholisierten Fahrern. mehr...(224 Wörter/1639 Zeichen) |
Neu oder nur neuwertig - Merkblatt gibt Aufschluss
16.05.2012 - Zwischen „gebraucht“ und „neu“ gibt es bei Fahrzeugen laut kfz-Betrieb Online eine Reihe von feinen Abstufungen wie „fabrikneu“ oder „neuwertig“, die bei einem Verkauf des Fahrzeugs rechtlich relevant sind. Der Zentralverbands des Kraftfahrzeuggewerbes (ZDK) hat nun einen Überblick über die Definitionen und die wichtigsten Gerichtsentscheide erstellt und in einem Merkblatt zusammengefasst.
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Wenn die Werkstatt gepfuscht hat
16.05.2012 - Ärger mit der Auto-Werkstatt droht, wenn durchgeführte Reparaturen nicht den gewünschten Erfolg zeigen oder ganz einfach mangelhaft ausgeführt wurden. Dabei kommt es immer wieder zu Streitigkeiten zwischen Auftraggeber und Werkstatt.
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Kollision mit eigenem Anhänger ist kein Unfall15.05.2012 - Wer so dusselig ist, mit einem an seinem Auto angekoppelten Anhänger im Rückwärtsgang den eigenen Wagen zu beschädigen, kann nicht auf Schadensersatz durch die Vollkaskoversicherung hoffen. Denn die muss nur bei einem Unfall zahlen. mehr...(202 Wörter/1372 Zeichen) |
Die Gretchenfrage: Fahren oder gefahren werden?
11.05.2012 - Das Auto ist auf dem Weg, ein mobiler Computer mit angeschlossenem Motor auf Rädern zu werden. Bleibt dabei der Mensch hinter dem Lenkrad noch Herr oder Frau des Geschehens? Oder übernehmen die Fahrerinformations- und Assistenzsysteme im Auto das Kommando?
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Polizei nicht bei jedem Unfall mit einem Mietwagen notwendig
10.05.2012 - Wer mit einem Mietauto einen Unfall verursacht, muss nicht in jedem Fall die Polizei hinzuziehen. Eine entsprechende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Autovermieters ist unwirksam.
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Verkehrsrecht: Ausfahren auf der Standspur und Skaten auf dem Radweg07.05.2012 - Radfahrer dürfen an der roten Ampel an wartenden Fahrzeugen rechts vorbeifahren, wenn die Fahrzeuge tatsächlich zum Stillstand gekommen sind und genug Platz zum Bordstein besteht. Für Inlineskates und Rollschuhe gilt, dass sie keine Fahrzeuge im Sinne der StVO sind und deshalb den Gehweg benutzen müssen. mehr...(257 Wörter/1854 Zeichen) |
Wegdrücken eines Anrufes04.05.2012 - Auch das Zurückweisen (Wegdrücken) eines eingehenden Anrufs während der Fahrt fällt nach Auffassung des Oberlandesgerichts Köln unter die Benutzung eines Mobiltelefons. Somit kann auch dies für den Fahrer zu einer Geldbuße führen. mehr...(118 Wörter/810 Zeichen) |