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Recht: Behindertenparkplätze stets nur für Behinderte
21.09.2011 - Wer auf einem Behindertenparkplatz parkt ohne entsprechende Berechtigung, darf sofort abgeschleppt werden. Und zwar selbst dann, wenn daneben weitere ausdrücklich für Behinderte bestimmte Parkplätze frei sind.
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Leichter Kfz-Steuer sparen mit dem H-Kennzeichen
20.09.2011 - Altes oder klassisches Auto? Bei der Beantwortung dieser Frage erhalten Kfz-Sachverständige durch eine Novellierung der Oldtimer-Richtlinie ab sofort mehr Freiraum. Das kommt Besitzern historisch wertvoller Autos zu Gute. Zu sehr "verbastelt" sein darf das zu beurteilende Auto aber nach wie vor nicht.
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Umweltplakette für ausländische Lkw in Dänemark
19.09.2011 - Ab 1. November müssen in Dänemark alle ausländischen Nutzfahrzeuge mit der dänischen Umweltplakette zum Nachweis der Abgasnorm EURO IV versehen sein.
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Haftung: Kindliche Entdeckungstour im Straßenverkehr
15.09.2011 - Wenn Kinder im Straßenverkehr auf Entdeckungstour gehen, ist Vorsicht geboten. Das Spielen auf Gehweg oder Spielstraße ist ebenso gefährlich wie die erste Fahrradtour. Schnell ist ein parkendes Auto beschädigt. Doch wer haftet dafür?
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Recht: Benutzungsplicht auch bei schmalen Radwegen
09.09.2011 - Blaue, runde Gebotsschilder mit einem Fahrradfahrer darauf weisen einen Radweg aus. Dann heißt es für den Zweiradfahrer: runter von der Straße und rauf auf den Radweg.
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Recht: Zusatzmaßnahmen bei verkehrsberuhigter Zone
09.09.2011 - Wer in einer als verkehrsberuhigtem Bereich ausgewiesenen Straße wohnt, hat theoretisch Ruhe vor vorbeirasenden Autos. Denn dort gilt Schrittgeschwindigkeit. Doch die Realität sieht oft anders aus. Übersteigt die Zahl der Autos zwanzig pro Stunde, haben die Anlieger das Recht auf zusätzliche Maßnahmen wie Straßeneinbauten. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.
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Coole Sache oder saugefährlich? "Bierbikes" erhitzen die Gemüter
08.09.2011 - Sogenannte Bierbikes liegen im Trend. Allerdings haben die Partymobile für bis zu 16 Personen nicht nur Freunde in der Bevölkerung. In Düsseldorf und München sind sie sogar verboten. Seither beschäftigt die Juristen die Frage, wie viel Fahrrad im Bierbike steckt.
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Recht: Schadensabrechnung für ältere Fahrzeuge begünstigt
08.09.2011 - Halter von älteren Fahrzeugen haben nach einem unverschuldeten Unfall künftig mehr Rechte.
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Recht: Ohne Fahrzeugbeleuchtung im Dunkeln
05.09.2011 - Wer bei Dunkelheit ohne Fahrzeugbeleuchtung unterwegs ist, macht sich unter Umständen des Kennzeichenmissbrauchs schuldig. Die Polizei kann den Halter dann nämlich nicht mehr identifizieren, was strafbar sein kann.
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Fahrverbot gilt für alle Fahrzeuge
05.09.2011 - Wer bei Rot über die Ampel fährt, die Höchstgeschwindigkeit um mehr als 30 km/h überschreitet oder alkoholisiert Auto fährt, muss seinen Führerschein abgeben.
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Grenzenloser Nahverkehr für schwerbehinderte Menschen
31.08.2011 - Die 50-Kilometer-Begrenzung um den Wohnsitz für schwerbehinderte Menschen fällt jetzt weg. Dadurch können Menschen mit einem Schwerbehindertenausweis, die die Voraussetzungen der Freifahrtberechtigung erfüllen, den Nahverkehr deutschlandweit kostenfrei nutzen.
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Recht: Kein Benzinkostenersatz bei defekter Pkw-Gasanlage
31.08.2011 - Ein Ersatz der Mehrkosten für Benzin kann der Fahrzeugbesitzer nicht verlangen, wenn eine defekte Autogasanlage in sein Fahrzeug eingebaut wurde und er die Gasanlage aufgrund des Mangels nicht nutzen konnte.
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Streit um Gigaliner-Test geht weiter
30.08.2011 - Der Streit um die Gigaliner-Tests geht die nächste Runde. Der Interessenverband "Allianz pro Schiene" wirft Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer fachlich unseriöses Vorgehen vor, weil bisher nicht klar ist, wo genau die langen Lkw denn fahren werden.
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Recht: Totalschaden – Wann gibt es einen Neuwagen?
30.08.2011 - Nach einem Unfall mit einem fast neuen Auto hat der Halter unter Umständen Anspruch auf einen Neuwagen. Aber nur, wenn er auf dem Privileg eines neuen Fahrzeugs beharrt.
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Recht: Einkaufswagen rammt Pkw - kein Verkehrsunfall
24.08.2011 - Wird durch einen wegrollenden Einkaufswagen ein parkendes Auto beschädigt, handelt es sich dabei nicht um einen Unfall im Straßenverkehr. Entscheidend ist dies für eine mögliche Bestrafung, wie das Landgericht Düsseldorf nun in einem Urteil zeigt.
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Gesetzesänderung: Bessere Züge durch einfachere Genehmigung
24.08.2011 - Die Züge in Deutschland müssen besser werden. Eine Gesetzesänderung soll dies jetzt möglich machen. Demnach werden auch die Zughersteller in puncto Sicherheit und Qualität stärker in die Verantwortung genommen, bisher sind die Eisenbahnbetreiber hierfür allein zuständig gewesen.
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Recht: Keine Kostenerstattung bei Unfall mit Einsatzfahrzeug
19.08.2011 - Wer ein mit Blaulicht fahrendes Feuerwehrauto überholen will und dabei einen Unfall baut, hat kein Anrecht auf Erstattung der Unfallkosten. Das hat jetzt das Landgericht Magdeburg entschieden.
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Glosse: Der Seitenstreifen, das unbekannte Unding
19.08.2011 - Was ist ein Seitenstreifen im Sinne des Verkehrsrechts? Diese Frage hat jetzt ein Gericht beschäftigt. Sie sind auf deutschen Straßen weit verbreitet, befanden die Richter. Und wächst auch noch Grün auf ihnen, sind sie sogar Futter für den deutschen Amtsschimmel.
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Bald neue CO2-Werte für Elektroautos?
19.08.2011 - Elektroautos sind bei Automobilherstellern nicht nur aus Umweltschutzgründen beliebt. Sie machen sich auch in der CO2-Flottenbilanz prima, denn sie zählen als Nullemissionsfahrzeuge.
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Recht: Beweislast kann beim Autowäscher liegen
17.08.2011 - Wer mit seinem Auto in eine Waschanlage fährt, bei der das Fahrzeug bei abgestelltem Motor von einer Schleppvorrichtung durch die Anlage gezogen wird, muss im Fall eines Schadens unter Umständen beweisen, dass den Betreiber die alleinige Schuld trifft.
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