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ADAC: Pkw-Maut für Ausländer ist Wahlkampfmanöver
29.07.2013 - Die Annahme, dass bei einer Pkw-Vignette allein durch ausländische Autofahrer pro Jahr 700 Millionen Euro erzielt werden könnten, ist laut ADAC utopisch. Die im aktuellen Magazin "Der Spiegel" vorgestellte Studie des Mautbetreibers Ages zur Pkw-Vignette beruht auf falschen Annahmen. Die theoretisch möglichen Einnahmen gingen nicht über 225 Millionen Euro jährlich hinaus, so eine Studie der Uni Köln.
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Rote Ampel über die Tankstelle umfahren
29.07.2013 - Autofahrer dürfen eine rote Ampel umfahren, wenn sie den Weg über das Gelände einer anliegenden Tankstelle nehmen, solange sie nicht den Ampelbereich selbst befahren. Dann liegt keine Ordnungswidrigkeit vor. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm (Az. 1 RBs 98/13, v. 2. 7. 2013) und hob damit ein früheres Urteil auf.
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Haftung bei Unfall mit Mietwagen
24.07.2013 - Bei Unfällen mit einem Mietwagen haftet der Fahrer bei entsprechendem Versicherungsschutz in der Regel nicht. Begeht er jedoch einen groben Verkehrsverstoß ist eine Mithaftung laut einer Entscheidung des Landgerichts Hagen durchaus möglich (Az. 7 S 31/12).
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Mietwagen-Anspruch nach Verkehrsunfall
24.07.2013 - Der Anspruch auf einen Mietwagen nach einem Verkehrsunfall besteht auch für Autofahrer, die nur wenige Kilometer täglich mit dem Auto zurücklegen. Eine Erstattung ist laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) unter Umständen auch bei einer täglichen Fahrtstrecke von nur sechs Kilometern möglich (Az. VI ZR 290/11).
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Volles Schmerzensgeld nur mit Motorradkleidung
22.07.2013 - Gerade an heißen Sommertagen verzichten viele Motorradfahrer auf geeignete Schutzkleidung. Sie tragen dann neben leichter Freizeitkleidung lediglich den gesetzlich vorgeschriebenen Helm. Bei einem Unfall haben Biker in diesem Fall aber doppelt Pech: Neben erheblich größerer Verletzungen trägt der Motorradfahrer dann bei einem Unfall eine Mitschuld an den eigenen Verletzungen.
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Bei Unfallwagen vor Verkauf auf Restwertangebot warten
22.07.2013 - Vor dem Verkauf eines Unfallwagens muss der Fahrzeughalter das Restwertangebot der Versicherung des Schädigers abwarten. Tut er dies nicht, verstößt er laut einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln (Az. 13 U 80/12) gegen die Schadenminderungspflicht.
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Busfahrer offenbar unter Kokain-Einfluss am Steuer
16.07.2013 - Erwischt die Polizei einen Busfahrer bei der Arbeit unter Drogeneinfluss, gilt er als fahrdienstuntauglich und ist sofort zu entlassen. Das positive Ergebnis eines Kokain-Urinschnelltests reicht laut einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin (Az. 31 Ca 13626/12) für einen schwerwiegenden Verdacht aus.
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Haftung bei Schaden durch Fahrzeugbrand
15.07.2013 - Löst ein in einer Tiefgarage abgestellter Pkw einen Brand aus, und verursacht dieser Schäden an weiteren Fahrzeugen, haftet der Halter des den Brand verursachenden Autos für den gesamten Schaden. Das gilt auch dann, wenn der Halter den Wagen bereits 24 Stunden zuvor dort abgestellt hat und kein zeitlicher Zusammenhang mit einem Betriebsvorgang gegeben ist.
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Bund haftet für Steinschlagschäden durch Mäharbeiten
15.07.2013 - Verursachen Mitarbeiter einer Straßenmeisterei bei Mäharbeiten an Bundestraßen Schäden durch hochgeschleuderte Steine an vorbeifahrenden Fahrzeugen, ist bei unzureichender Sicherung der Bund haftbar.
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"Kfz-Hilfe" für Schwerbehinderte
10.07.2013 - Schwerbehinderte haben bei der Finanzierung eines für seine Mobilität notwendigen Pkw keinen Anspruch auf staatliche Unterstützung, wenn ihnen dafür ausreichend eigene Mittel zur Verfügung stehen. So urteilte jetzt das Landessozialgericht Sachsen.
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Haftung bei Verkehrsunfällen
09.07.2013 - Weil von einem Pkw generell ein höheres Risiko im Straßenverkehr ausgeht als von einem Fahrrad oder einem Fußgänger, haften Autofahrer wegen der sogenannten "Betriebsgefahr" eines Autos bei einer Kollision fast immer mit. Das gilt jedoch nicht, wenn sich Radler oder Passanten grob verkehrswidrig verhalten.
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Nötigung kann Fahrerlaubnis kosten
05.07.2013 - Fahrerlaubnisbehörden können einem Pkw-Fahrer gemäß einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt die Fahrerlaubnis entziehen, wenn dieser die Teilnahme an einem medizinisch-psychologischen Gutachten verweigert, nachdem er wegen Nötigung im Straßenverkehr verurteilt worden ist.
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Neuer Welt-Fahrzyklus bringt deutsche Pkw-Hersteller in die Bredouille
05.07.2013 - Realistische Kraftstoffverbrauchswerte von Pkw sollen die "Worldwide Harmonized Test Procedures" (WLTP) liefern, die die EU 2017 als Standard vorsieht. Unklarheiten wollen die Experten bis November 2013 ausräumen. Die Umstellung könnte deutsche Automobilhersteller von schweren und leistungsstarken Pkw in die Bredouille bringen.
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Helmpflicht für Radfahrer
01.07.2013 - Nach einem Unfall müssen Radfahrer, die keinen Helm tragen, künftig damit rechnen, dass sie nicht die volle Entschädigung von der Versicherung erhalten. Das legt ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Schleswig-Holstein (Az.: 7 U 11/12) nahe. Das gilt auch dann, wenn sie am Unfall vollkommen schuldlos sind.
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Punktereform: Inkrafttreten am 1. Mai 2014 möglich
27.06.2013 - Die Punktereform der zentralen Verkehrssünderkartei kann voraussichtlich zum 1. Mai 2014 in Kraft treten. Der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern hat sich gestern in Berlin auf einen Kompromiss-Vorschlag verständigt, den nun noch Bundestag und Bundesrat verabschieden müssen.
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Jugendliche Autofahrer haften nach Unfall
25.06.2013 - Jugendliche haften für Schäden, die sie durch unachtsames Autofahren an einem anderen Fahrzeug verursachen. Das geht laut der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Brandenburg hervor (AZ: 6 U 36/12).
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Blitzerfotos müssen Fahreridentität eindeutig belegen
25.06.2013 - Auf Blitzerfotos muss der Fahrer eines Fahrzeuges zweifelsfrei zu erkennen sein. Bestehen Zweifel, so können diese aber durch weitere Indizien beseitigt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg (AZ: 2 Ss Owi 143/2012) hervor, wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.
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Führerscheinverzicht tilgt Punkte
21.06.2013 - Autofahrer mit einem hohen Punkte-Stand im Flensburger Zentralregister können ihr Konto auf Null stellen, wenn sie freiwillig auf ihre Fahrerlaubnis verzichten und nach Ablauf der entsprechenden Karenzzeit deren Wiedererteilung beantragen.
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Urteil: Ein Auto ist kein Gepäckstück
17.06.2013 - Die Einfuhr eines Gebrauchtwagens ist nicht als persönliches Gepäck im Rahmen der sogenannten Reisefreimenge von der Erhebung von Einfuhrabgaben befreit. Ein Kraftfahrzeug ist laut dem Finanzgericht Baden-Württemberg ein Transportmittel und daher bereits aufgrund seiner Größe nicht als Gepäckstück anzusehen
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Licht- und Warnwesten-Pflicht in Europa
07.06.2013 - Anders als in Deutschland sind Autofahrer in 21 europäischen Ländern dazu verpflichtet, auch tagsüber und während des gesamten Jahres das Abblendlicht einzuschalten. Beachten Urlauber dies nicht, drohen hohe Bußgelder. Außerdem gehört eine reflektierende Warnweste in vielen Ländern zur Pflichtausstattung im Pkw.
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