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Recht: Schadensminderung um jeden Preis16.07.2008 - Eine bei einem Verkehrsunfall beschädigte Stoßstange darf nicht um jeden Preis ersetzt werden. mehr...(123 Wörter/946 Zeichen) |
Recht: Freisprecheinrichtung in der Hand halten ist erlaubt15.07.2008 - Wer sich während der Fahrt eine Freisprecheinrichtung ans Ohr hält, muss nicht mit einem Bußgeld rechnen. Ein Autofahrer hatte wegen Problemen mit der Verbindung die Freisprecheinrichtung seines Pkw in die Hand genommen und ans Ohr gehalten. mehr...(124 Wörter/880 Zeichen) |
Recht: Schraffierte Flächen sind kein Fußgängerüberweg15.07.2008 - Schraffierte Sperrflächen dienen nicht Fußgängern zur leichteren Überquerung der Straße, sondern ausschließlich der Sicherheit des Autoverkehrs. mehr...(86 Wörter/669 Zeichen) |
Pendlerpauschale: Verhandlungstermin steht fest11.07.2008 - Über die Rechtmäßigkeit der Streichung der Pendlerpauschale verhandelt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 10. September. Das Gericht hat für diesen Tag den Beginn der mündlichen Verhandlung angesetzt. mehr...(61 Wörter/474 Zeichen) |
Recht: Geld zurück bei verstopftem Rußpartikelfilter07.07.2008 - Häufig verstopfte Rußpartikelfilter sind ein Mangel am Automobil. Käufer können ihr Geld zurückverlangen. mehr...(146 Wörter/1090 Zeichen) |
Urteil: Kein Steuervorteil für Geländewagen02.07.2008 - Schwere Geländewagen können weiterhin nicht mehr als Lkw besteuert werden. Das hat der Bundesfinanzhof in einem Urteil bekräftigt. mehr...(122 Wörter/842 Zeichen) |
Recht: Überprüfung eines Rotlichtverstoßes02.07.2008 - An die Überprüfung eines Rotlichtverstoßes durch Gerichte sind strenge Anforderungen zu stellen. mehr...(183 Wörter/1318 Zeichen) |
China-Importeur will gegen Verkaufsverbot vorgehen
27.06.2008 - Gegen das Verkaufsverbot für das chinesische SUV Shuanghuan CEO will der deutsche Importeur China Automobile Deutschland (CAD) Berufung einlegen.
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Recht skurril: Parkgebühren für Alligatoren27.06.2008 - Für das Anleinen eines Alligators an einer Parkuhr fallen in Florida die gleichen Gebühren an wie für das Parken eines Autos. Das gilt auch für Elefanten und Ziegen, wie eine Liste skurriler Verkehrsgesetze verrät. mehr...(180 Wörter/1168 Zeichen) |
Urteil: Aus für China-Plagiat
26.06.2008 - Der China-Geländewagen Shuanghuan CEO darf in Deutschland wegen zu großer Ähnlichkeit mit der ersten Generation des BMW X5 nicht mehr verkauft werden. Das hat laut der Zeitung “Automobilwoche” das Münchner Landgericht nun entschieden.
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EU-Gerichtshof erschwert Führerscheintourismus26.06.2008 - Der Europäische Gerichtshof hat den Führerscheintourismus erschwert. Demnach müssen deutsche Behörden im EU-Ausland ausgestellte Fahrerlaubnisse deutscher Staatsangehöriger nur anerkennen, wenn deren Hauptwohnsitz im Ausstellerland liegt. mehr...(85 Wörter/730 Zeichen) |
Alkohol am Steuer: Atemkontrolle statt Blutprobe26.06.2008 - Statt einer Blutprobe könnte künftig eine neue Atemkontrolle ein Alkoholdelikt am Steuer überführen. Die Mehrheit der Justizminister spricht sich Berichten des ARCD zufolge gegen die von den Innenministern der Länder geforderte neue Methode aus. mehr...(90 Wörter/662 Zeichen) |
Recht: Auto nicht abgeschlossen - Versicherung zahlt23.06.2008 - Unter manchen Voraussetzungen muss die Kaskoversicherung selbst dann für einen Schaden wegen Diebstahls des Autos aufkommen, wenn dieses nicht ordnungsgemäß abgeschlossen war. mehr...(211 Wörter/1426 Zeichen) |
Recht: Verlust beim Gebrauchtwagenverkauf steuerlich absetzbar20.06.2008 - Beim Verkauf eines Gebrauchtwagens innerhalb eines Jahres nach Erwerb ist ein etwaiger Verlust von der Steuer absetzbar. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. mehr...(90 Wörter/601 Zeichen) |
Recht: Kollision mit Linksabbieger beim Überholen16.06.2008 - Wer es zu eilig hat und einen Linksabbieger überholt, riskiert nicht nur einen Unfall, sondern bekommt auch den größten Teil der Schuld zugeschrieben. mehr...(172 Wörter/1197 Zeichen) |
Recht: Schnell wie die Feuerwehr16.06.2008 - Feuerwehrleute dürfen unter Umständen auch während eines befristeten Fahrverbotes mit Einsatzfahrzeugen fahren. Der eigene Pkw muss aber in der Garage bleiben. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor. mehr...(102 Wörter/732 Zeichen) |
Recht: Kein Handy-Verbot bei ausgeschaltetem Motor12.06.2008 - Die Benutzung eines Handys bei ausgeschaltetem Automotor ist kein Verkehrsverstoß und wird nicht mit einem Bußgeld bestraft. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm hervor. mehr...(135 Wörter/909 Zeichen) |
Recht: Keine Kündigung nach Entzug der betrieblichen Fahrerlaubnis05.06.2008 - Der Entzug einer betrieblichen Fahrerlaubnis bei einem Berufskraftfahrer ist kein Kündigungsgrund. Das Bundesarbeitsgericht begründete sein Urteil damit, dass ein Arbeitgeber sich mit der Rückforderung selbst einen Kündigungsgrund schaffen könne. mehr...(122 Wörter/1017 Zeichen) |
Recht: Der Auffahrende hat nicht immer schuld05.06.2008 - Die Schuld an einem Auffahrunfall trägt nicht zwangsläufig der Auffahrende. mehr...(110 Wörter/784 Zeichen) |
Recht: Zweitwohnungssteuer für Wohnwagen von Dauercampern02.06.2008 - Eine Zweitwohnungssteuer für Wohnwagen von Dauercampern dürfen niedersächsische Gemeinden von Dauercampern erheben. mehr...(221 Wörter/1652 Zeichen) |