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Recht: Pendlerpauschale wieder eintragen lassen29.10.2007 - Freibeträge für die Fahrten zur Arbeit können nun wieder ab dem ersten Kilometer auf der Lohsteuerkarte eingetragen werden. Für die Lohnsteuerkarte 2007 ist die Eintragung bei den Finanzämtern noch bis zum 30. November möglich. mehr...(93 Wörter/706 Zeichen) |
Recht: Kostenpauschale nach Unfall 30 Euro29.10.2007 - Eine Kostenpauschale steht jedem Geschädigten eines Verkehrsunfalls zu. Sie beträgt mindestens 25 Euro und soll für Lauferei, Telefonate und Schriftverkehr entschädigen, die nach dem Unfall anfallen. mehr...(142 Wörter/1012 Zeichen) |
Recht: Tachostand bei Gebrauchtwagenkauf verbindlich24.10.2007 - Der im Kaufvertrag eines Gebrauchtwagens angegebene Tachostand kann eine verbindliche Garantieerklärung bezüglich der Laufleistung des Autos sein. mehr...(265 Wörter/1885 Zeichen) |
Hartz IV: Auto für 7 500 Euro angemessen23.10.2007 - Hartz-IV-Empfänger dürfen einen Pkw im Wert von 7 500 Euro besitzen. Bis zu dieser Grenze ist ein Auto grundsätzlich angemessen und darf nicht zum Vermögen des Arbeitslosen gerechnet werden, hat das Bundessozialgericht nun entschieden. mehr...(98 Wörter/683 Zeichen) |
VW-Gesetz gekippt23.10.2007 - Das Volkswagengesetz hat jetzt der Europäische Gerichtshof in Luxemburg wie erwartet gekippt. Das höchste EU-Gericht sieht die 1960 eingeführte VW-Regelung als Beschränkung des freien Kapitalverkehrs. mehr...(183 Wörter/1362 Zeichen) |
Recht: Unklare Rechtslagen beim Gebrauchtwagenkauf19.10.2007 - Bei Problemen nach dem Kauf eines Gebrauchtwagens ist der Verbraucher häufig alleingelassen. Denn in vielen Fällen ist die Gesetzeslage nicht eindeutig. mehr...(268 Wörter/1828 Zeichen) |
Recht: Schaden bei Ersatzklage so gering wie möglich halten18.10.2007 - Wird einem Autofahrer rechtswidrig der Führerschein entzogen, kann er Schadenersatz von der ausführenden Behörde verlangen. Allerdings muss er dabei darauf achten, dass er den Schaden selbst dabei so gering wie möglich hält. mehr...(84 Wörter/618 Zeichen) |
Garantie: Wartungsintervalle müssen nicht zwingend eingehalten werden17.10.2007 - Um die Leistungen einer Reparaturkostengarantie zu bekommen, muss ein Autokäufer nicht zwingend die vorgeschriebenen Inspektionsintervalle einhalten. Dies hat nun der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. mehr...(119 Wörter/905 Zeichen) |
Leichte unfallbedingte Einschränkung bei der Hausarbeit zumutbar15.10.2007 - Wer nach einem Verkehrsunfall seiner Aufgabe als Hausfrau oder Hausmann nur eingeschränkt nachgehen kann, hat einen Anspruch auf Entschädigung wie zum Beispiel die Kostenerstattung für eine Haushaltshilfe. mehr...(128 Wörter/987 Zeichen) |
Harte Strafen für Radarwarner in Europa11.10.2007 - Radarwarngeräte im Auto sind nicht nur in Deutschland verboten. Während hierzulande das Gerät konfisziert wird und außerdem 75 Euro Bußgeld und vier Punkte in Flensburg anfallen, sind die Strafen im Ausland teilweise drastischer. mehr...(85 Wörter/654 Zeichen) |
Recht: Unfallschaden als Sachmangel11.10.2007 - Ein nicht angegebener Unfallschaden kann bei einem Gebrauchtwagen einen Sachmangel darstellen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun entschieden, dass der Käufer grundsätzlich erwarten darf, dass das Fahrzeug keinen Unfall erlitten hat. mehr...(163 Wörter/1210 Zeichen) |
Designstreit: Kfz-Ersatzteilpreise könnten steigen09.10.2007 - Der Streit um das Designrecht an Kfz-Karosserieteilen geht weiter. Dem Verbraucher drohen höhere Ersatzteilpreise, wenn sich die Position der Automobilindustrie durchsetzt. mehr...(143 Wörter/1082 Zeichen) |
Recht: Motorradfahrer dürfen nicht durch Stau schlängeln09.10.2007 - Motorradfahrer dürfen sich im Autobahnstau nicht zwischen stehenden Autos hindurchschlängeln. Rein rechtlich gilt das laut ADAC als verbotenes Rechtsüberholen, das mit 50 Euro Bußgeld und drei Punkten geahndet wird. mehr...(75 Wörter/525 Zeichen) |
Recht: Kein Schadensersatz bei Unfall mit Kind09.10.2007 - Bei einem Unfall mit einem Kind unter zehn Jahren hat der betroffene Autofahrer in der Regel keinen Anspruch auf Schadensersatz. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) noch einmal herausgestellt. mehr...(247 Wörter/1673 Zeichen) |
Gesetzgeber ist durch Feinstaub-Urteil gefordert28.09.2007 - Die Feinstaub-Belastung der Menschen in den Städten kann nach Ansicht von Dr. Stephan Articus durch kommunale Maßnahmen alleine nicht grundlegend reduziert werden. mehr...(203 Wörter/1631 Zeichen) |
Verfassungsbeschwerde gegen automatische Kfz-Aufzeichnung28.09.2007 - Gegen die systematische Erfassung von Kfz-Kennzeichen und deren Abgleich mit Fahndungsdaten durch die Polizei richtet sich jetzt eine Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht. mehr...(171 Wörter/1363 Zeichen) |
Recht: Vorsicht bei Schwertransportern27.09.2007 - Über die Haftung bei einer Kollision zwischen einem ausschwenkenden Schwertransporter und einem auf der Fahrspur daneben befindlichen Fahrzeug hatte nun das Landgericht (LG) Passau entschieden. mehr...(176 Wörter/1289 Zeichen) |
Kostenfreier Anwaltservice für Kfz-Unfallgeschädigte25.09.2007 - Kostenfreie Rechtshilfe für Unfallgeschädigte, die von ihrer Kfz-Haftpflichtversicherung um ihre Ansprüche gebracht wurden, bietet jetzt ein neu gegründetes Netzwerk an Verkehrsrechtsanwälten an. mehr...(119 Wörter/951 Zeichen) |
Verkehrsurteile zur Handy-Nutzung24.09.2007 - Eine bußgeldbewehrte unberechtigte Handy-Nutzung während des Fahrens liegt auch dann vor, wenn nicht telefoniert wird. mehr...(115 Wörter/696 Zeichen) |
Recht: Händler dürfen nur mit verfügbarer Ware werben
21.09.2007 - Autohändler dürfen nicht mit Ware werben, die nicht erhältlich ist. Gleich drei verschiedenen Händlern wurde jetzt von den Landgerichten Memmingen, Ulm und Hanau untersagt, mit dem neuen Alfa Romeo 8 C Competizione zu werben.
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