Recht: Drängeln ist auch innerorts strafbar17.04.2007 - Wer andere Autofahrer durch dichtes Auffahren und durch Signale mit der Lichthupe bedrängt, erfüllt rechtlich den Tatbestand der Nötigung. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist Drängeln auch innerorts strafbar. mehr...(133 Wörter/946 Zeichen) |
EU will mehr Verkehrskontrollen17.04.2007 - Für den Bus- und Lkw-Verkehr sollen EU-weit künftig mehr Straßenkontrollen durchgeführt werden. mehr...(123 Wörter/927 Zeichen) |
Recht: Fahrradstraßen - 30 sind erlaubt!16.04.2007 - In vielen Städten sind inzwischen so genannte Fahrradstraßen eingerichtet worden. Dort ist der Fahrradverkehr die Regel. Deshalb ist für die Geschwindigkeitsbewertung auf Fahrräder und deren Geschwindigkeit abzustellen. mehr...(216 Wörter/1537 Zeichen) |
Recht: Panne bei der Umstellung auf neue Lkw-Ruhezeiten13.04.2007 - Durch ein Versäumnis bei der Umstellung auf die neuen europäischen Lenk- und Ruhezeiten bei Lkw und Bussen müssen möglicherweise alle laufenden Bußgeldverfahren eingestellt werden. mehr...(88 Wörter/706 Zeichen) |
Recht: Kleiner Mangel - große Wirkung13.04.2007 - Auch kleine Mängel können unter Umständen zur Rückgabe eines gekauften Autos berechtigen. Selbst fehlerhafte Zündkerzen sind ein Grund für die Wandlung des Vertrages. mehr...(182 Wörter/1302 Zeichen) |
Neue Lenk- und Ruhezeiten für Lkw-Fahrer10.04.2007 - Ab sofort gelten in allen Ländern der Europäischen Union neue Lenk- und Ruhezeiten für Lkw-Fahrer. Sie dürfen nun nur noch 56 statt bisher 74 Stunden in der Woche hinter dem Steuer sitzen. mehr...(118 Wörter/764 Zeichen) |
Recht: Aufklärung vor Umrüstung10.04.2007 - Vor dem Einbau einer Autogasanlage muss die beauftragte Werkstatt prüfen, ob das Fahrzeug für den Gasbetrieb geeignet ist. Der Kunde muss zudem über Risiken der Umrüstung und die notwendigen Inspektionen der Anlage hingewiesen werden. mehr...(89 Wörter/628 Zeichen) |
Recht: MPU bereits bei acht Punkten in Flensburg03.04.2007 - Mit nur acht Punkten im Zentralregister in Flensburg hat jetzt ein Autofahrer die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) absolvieren müssen. mehr...(122 Wörter/902 Zeichen) |
Recht: Versicherung haftet bei entwendetem Autoschlüssel03.04.2007 - Ein Dieb war ins Haus eingedrungen, stahl den Schlüssel und anschließend das Auto. Die Diebstahlversicherung lehnte Zahlung ab; zu Unrecht, wie das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe ausführt. mehr...(226 Wörter/1542 Zeichen) |
Lkw-Fahrer müssen länger pausieren29.03.2007 - Neue Lenk- und Ruhezeiten für Lkw-Fahrer gelten ab 11. April 2007. Künftig dürfen Berufskraftfahrer innerhalb der Europäischen Union maximal 56 statt bisher 74 Stunden pro Woche hinter dem Steuer sitzen. mehr...(123 Wörter/826 Zeichen) |
Auto gewonnen - ALG II gestrichen29.03.2007 - Gewinnt ein Langzeitarbeitsloser einen Pkw, hat er solange keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II, bis das Fahrzeug verkauft worden ist und der Gegenwert verbraucht wurde. mehr...(52 Wörter/357 Zeichen) |
Recht: Versicherungsschutz trotz abgefahrener Reifen22.03.2007 - Wird nach einem Verkehrsunfall die Vollkaskoversicherung in Anspruch genommen, kann diese die Zahlung verweigern, wenn sich der Versicherte grob fahrlässig verhalten hat. Abgefahrene Reifen gehören aber nicht zwangsläufig dazu. mehr...(227 Wörter/1616 Zeichen) |
Mildes Urteil bei geringer Abstandsunterschreitung20.03.2007 - Wer den gesetzlichen Mindestabstand zwischen Fahrzeugen nur geringfügig unterschreitet, kann auf ein mildes Urteil hoffen. mehr...(119 Wörter/871 Zeichen) |
Recht: Geld zurück bei zu altem Jahreswagen15.03.2007 - Bei einem als “Jahreswagen” verkauften Fahrzeug dürfen zwischen Produktion und Erstzulassung maximal zwölf Monate liegen. Andernfalls kann der Käufer auch im Nachhinein einen Preisnachlass verlangen. mehr...(143 Wörter/973 Zeichen) |
Recht: Eingeschränkter Anspruch auf Schmerzensgeld14.03.2007 - Wer durch die Nachricht vom Unfall eines nahen Angehörigen selbst körperliche Schäden, Herzinfarkt oder Gehirnblutung erleidet, hat nur eingeschränkt Anspruch auf Schmerzensgeld. mehr...(222 Wörter/1616 Zeichen) |
Recht: Telefonieren an roter Ampel erlaubt12.03.2007 - Bei abgeschaltetem Motor darf ein Autofahrer auch hinter dem Steuer mit dem Handy telefonieren, selbst wenn er an einer roten Ampel steht. Dies hat jetzt das Oberlandesgericht Bamberg entschieden. mehr...(113 Wörter/740 Zeichen) |
Recht: Rücknahmepflicht bei Lackflecken07.03.2007 - Lackflecken, die während der Besitzzeit des Verkäufers eines Gebrauchtwagens erkennbar waren, sind beim Verkauf zu offenbaren. Sonst kann das Auto zurückgegeben werden. mehr...(252 Wörter/1810 Zeichen) |
Gericht: Kürzung der Pendlerpauschale verfassungswidrig05.03.2007 - Die Kürzung der Pendlerpauschale ist nach Auffassung des Niedersächsischen Finanzgerichts verfassungswidrig. mehr...(76 Wörter/582 Zeichen) |
Recht: Hände weg vom Handy28.02.2007 - Die Gerichtsurteile zum Thema Handy am Steuer werden immer schärfer. Ausreden helfen nicht. Das Oberlandesgericht (OLG) Jena hat jetzt sogar einen Autofahrer verurteilt, dessen Handy noch nicht einmal eine SIM-Karte hatte. mehr...(183 Wörter/1261 Zeichen) |
Recht: Unklare Klausel bei Nachbesserungen21.02.2007 - Der Käufer eines Neuwagens kann Nachbesserungen am Fahrzeug in einer anerkannten Vertragswerkstatt seiner Wahl durchführen lassen. Zwar muss er den Verkäufer darüber informieren, doch genügt dies beim Rücktritt vom Kaufvertrag. mehr...(116 Wörter/878 Zeichen) |