Keine GEZ-Gebührenpflicht in Autos mit roten Kennzeichen14.03.2006 - Eine Rundfunkgebührenpflicht für Autoradios in Fahrzeugen mit roten Kennzeichen ist rechtlich nicht begründbar. Davon geht der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) aus. mehr...(113 Wörter/955 Zeichen) |
Recht: Bundesfinanzhof schränkt Ein-Prozent-Regelung weiter ein09.03.2006 - Weitere Einschränkungen bei der Ein-Prozent-Regelung für Dienstwagen hat der Bundesfinanzhof jetzt vorgenommen. mehr...(245 Wörter/1858 Zeichen) |
Tiefensee: Führerscheintourismus muss ein Ende haben03.03.2006 - Die im Ausland erworbenen Führerscheine polizeibekannter Verkehrssünder sollen nach Plänen von Bundesverkehrsminister Tiefensee demnächst wieder eingezogen werden können. mehr...(74 Wörter/607 Zeichen) |
Recht: Kein Fahrverbot für ortsfremde Fahrer02.03.2006 - Wer aus Ortsunkundigkeit ein Ortseingangsschild übersieht und deshalb zu schnell fährt, kann einem Fahrverbot entgehen. Das hat kürzlich das Oberlandesgericht (OLG) Dresden in einem Beschluss herausgestellt. mehr...(122 Wörter/832 Zeichen) |
Recht: Wenn das Auto zur Litfaßsäule wird24.02.2006 - Ein mit Werbung beklebtes Auto wird rechtlich zur Litfaßsäule, wenn es länger als fünf Wochen auf dem selben Parkplatz steht. Dann wird für den Halter eine deftige Sondernutzungsgebühr fällig. mehr...(94 Wörter/691 Zeichen) |
Recht: Fließender Verkehr hat Vorrang20.02.2006 - Wer aus einer Grundstücksausfahrt herausfahren will, hat im Falle einer Kollision selbst dann die überwiegende Haftung, wenn er zum Zeitpunkt des Unfalles stand. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes (OLG) Köln hervor. mehr...(197 Wörter/1302 Zeichen) |
Gebrauchtwagenkauf: Recht auf Rücktritt17.02.2006 - Beim Kauf eines Gebrauchtwagens mit abnahmepflichtigen Änderungen, die nicht in die Fahrzeugpapiere eingetragen wurden, muss der Käufer die Originalnachweise erhalten. Andernfalls kann er vom Kaufvertrag zurücktreten. mehr...(161 Wörter/1183 Zeichen) |
Recht: Ohne Martinshorn keine freie Fahrt16.02.2006 - Ohne Martinshorn genießen Einsatzfahrzeuge von Polizei und Feuerwehr keine Sonderrechte. Das Blaulicht allein reicht nicht aus, etwa das Überfahren einer roten Ampel zu legitimieren, urteilt das Kammergericht Berlin. mehr...(111 Wörter/808 Zeichen) |
Mit Gipsbein ist Autofahren tabu15.02.2006 - Mit einem eingegipsten Arm oder Bein darf kein Auto gefahren werden. Dadurch riskiert man nicht nur die eigene Sicherheit, sondern auch die anderer Verkehrsteilnehmer. mehr...(145 Wörter/1028 Zeichen) |
Autovermietung: Unfalltarife sind zu teuer15.02.2006 - Die Unfallersatztarife von Autoverleihern sind höher als der Normaltarif; dem betroffenen Kunden muss das bei Vertragsabschluss deutlich gemacht werden. mehr...(136 Wörter/1016 Zeichen) |
Recht: Nutzungsentschädigung bei Auto-Rückgabe sinkt15.02.2006 - Kommt es nach einem Autokauf zur Rückabwicklung des Kaufvertrages, muss der Verkäufer das Auto zurücknehmen und den Kaufpreis zurückzahlen. Umgekehrt muss sich der Käufer einen Betrag für die Benutzung des Autos anrechnen lassen. mehr...(172 Wörter/1214 Zeichen) |
Recht: Trunkenheit am Steuer - Beifahrer trägt Mitschuld08.02.2006 - Wer sich zu einem alkoholisierten Fahrer ins Auto setzt, tut dies auf eigene Gefahr: Bei einem Unfall wird ihm für die eigenen Verletzungen eine Mithaftung auferlegt, wenn er bei Fahrtantritt weiß, dass der Fahrer angetrunken ist. mehr...(185 Wörter/1245 Zeichen) |
Recht: Voller Schadensersatz bei Erwerb eines Ersatzfahrzeugs02.02.2006 - Wer nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall sein total beschädigtes Auto durch den Kauf eines gleichwertigen oder teureren Wagens bei einem Gebrauchtwagenhändler ersetzt, erhält Schadenersatz in voller Höhe. mehr...(360 Wörter/2601 Zeichen) |
Recht: Modelljahr beim Gebrauchtwagenkauf entscheidend27.01.2006 - Wird beim Gebrauchtwagenkauf das Modelljahr ausdrücklich in den Kaufvertrag aufgenommen, stellt dies einen erheblichen wertbildenden Faktor dar. mehr...(221 Wörter/1615 Zeichen) |
Recht: Rettungsversuch kann zu hohes Tempo rechtfertigen17.01.2006 - Einem zur Rettung seines verunglückten Kindes herbeieilenden Vater kann unter Umständen eine Geschwindigkeitsüberschreitung nicht vorgeworfen werden. Darauf weist das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hin. mehr...(142 Wörter/1011 Zeichen) |
Kein Fahrverbot bei Augenblicksversagen17.01.2006 - Bei Augenblicksversagen kann ein Gericht von der Verhängung eines Fahrverbotes absehen. Voraussetzung ist, dass der Verstoß gegen die Verkehrsregeln nicht auf grober Nachlässigkeit oder Gleichgültigkeit beruht hat. mehr...(93 Wörter/735 Zeichen) |
Verspätete Berufspendler: Eis und Schnee sind keine Ausrede16.01.2006 - Eis und Schnee sind keine Ausrede: Wer bei winterlichen Straßenverhältnissen zu spät zur Arbeit kommt, trägt dafür selbst die Verantwortung und hat keinen Anspruch auf Zahlung der Vergütung. mehr...(95 Wörter/672 Zeichen) |
Recht: Genaue Prüfung bei Rotlichtsünde nötig10.01.2006 - Rotlichtsündern muss ihr Vergehen sekundengenau nachgewiesen werden. Das Oberlandesgericht Berlin hat nun ein Urteil kassiert, das sich auf ungenaue Aussagen eines Polizisten stützte. mehr...(102 Wörter/681 Zeichen) |
Keine Kfz-Zulassung bei Steuerschulden04.01.2006 - Steuerschuldnern wird das Autofahren erschwert. In NRW und Bayern erhalten säumige Kfz-Steuerzahler ab sofort keine Zulassung mehr. Ähnliche Regelungen gibt es in anderen Bundesländern schon länger. mehr...(172 Wörter/1255 Zeichen) |
Recht: Wem gehört der verschenkte Porsche?03.01.2006 - Sina S. hatte von ihrem Freund einen Liebesbrief erhalten: „Mit sofortiger Wirkung“ wollte er ihr seinen gebrauchten Porsche schenken und fügte Kraftfahrzeugbrief und einen Schlüssel bei. Doch dann zerbrach die Beziehung. mehr...(199 Wörter/1348 Zeichen) |