Verwirrung um Geländewagen-Besteuerung29.08.2006 - Die Verwirrung über die Besteuerung von Geländewagen hält an. Halter schwerer Geländewagen über 2,8 Tonnen dürfen nach einer aktuellen Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ihr Fahrzeug weiterhin als Nutzfahrzeug versteuern. mehr...(158 Wörter/1164 Zeichen) |
Offene Terrassentür lockt Diebe an22.08.2006 - Wer sich auf unbedachte Art den Autoschlüssel und damit auch das Auto klauen lässt, muss sich möglicherweise grobe Fahrlässigkeit vorwerfen lassen. mehr...(183 Wörter/1291 Zeichen) |
Recht: Schutz für Kinder im Straßenverkehr22.08.2006 - Den rechtlichen Schutz von Kindern im Straßenverkehr hat das Oberlandesgericht (OLG) München jetzt nochmals bekräftigt. mehr...(180 Wörter/1231 Zeichen) |
Recht: Nach dem Unfall kostenlos zum Anwalt17.08.2006 - Der Geschädigte eines Verkehrsunfalles darf auf Kosten des Unfallverursachers einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe jetzt noch einmal bekräftigt. mehr...(260 Wörter/2008 Zeichen) |
Recht: Idiotentest für Radfahrer14.08.2006 - Auch Fahrradfahrer können zum so genannten “Idiotentest” aufgefordert werden. Das hat das Verwaltungsgericht Magdeburg nun entschieden. Bei einer Weigerung droht der Entzug der Pkw-Fahrerlaubnis. mehr...(113 Wörter/932 Zeichen) |
Verkehrsunfall: 20 Minuten Wartezeit reichen09.08.2006 - Bei der Bewertung einer möglichen Unfallflucht kommt es auf die konkreten Umstände an. Wer abends auf der Autobahn die Leitplanke rammt und 20 Minuten wartet, begeht nach Ansicht des Amtsgerichts Homburg keine Fahrerflucht. mehr...(134 Wörter/939 Zeichen) |
Recht: Freispruch für betrunkenen Fahrlehrer08.08.2006 - Ein Fahrlehrer, der seine Fahrschülerin begleitet, selbst aber 1,49 Promille Alkohol im Blut hat, wird nicht bestraft. Das ist das Ergebnis einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Oberlandesgerichtes (OLG) Dresden. mehr...(245 Wörter/1729 Zeichen) |
Urteile in Kürze08.08.2006 - Verzögert sich eine Autoreparatur, weil die Ersatzteile später geliefert werden, gehen die Kosten der somit längeren Benutzung eines Mietwagens nicht zu Lasten des Geschädigten, sondern zu Lasten der Haftpflichtversicherung des Schädigers. mehr...(211 Wörter/1538 Zeichen) |
Kein Tankstellensterben durch neue Reifenregelung08.08.2006 - Ein Tankstellensterben durch die Einschränkung des Rechts zum gewerblichen Reifenwechsel im kommenden Jahr ist nicht zu befürchten. Von der Änderung der Handwerksordnung sind nur rund 2 000 Betriebe betroffen. mehr...(240 Wörter/1857 Zeichen) |
Unfallersatztarif: Autovermieter muss Kunden aufklären08.08.2006 - Der Abzocke von Autovermietern mit dem so genannten Unfallersatztarif hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe jetzt einen Riegel vorgeschoben. mehr...(253 Wörter/1803 Zeichen) |
Ab April längere Fristen bei Fahrzeugstilllegung07.08.2006 - Still gelegte Kraftfahrzeuge werden zukünftig erst nach sieben Jahren endgültig aus dem Verkehr gezogen. Entgegen anders lautender Meldungen ist die Änderung in der StVZO noch nicht wirksam, sondern tritt erst im April 2007 in Kraft. mehr...(126 Wörter/928 Zeichen) |
Recht: Kollision mit einem Verkehrsschild03.08.2006 - Wer ein falsch platziertes Verkehrsschild mit dem eigenen Fahrzeug rammt, kann auf dem eigenen Schaden sitzen bleiben. Ein Busfahrer hatte ein Schild vor einer Baustelle touchiert, als er einem entgegenkommenden Lkw ausweichen wollte. mehr...(159 Wörter/1134 Zeichen) |
Recht: Freispruch trotz zu schnellen Fahrens03.08.2006 - Trotz deutlich zu schnellen Fahrens in der Tempo-30-Zone kann ein Autofahrer ohne Bußgeld davonkommen. mehr...(207 Wörter/1524 Zeichen) |
Längere Fristen bei Fahrzeugstilllegung26.07.2006 - Still gelegte Kraftfahrzeuge werden ab sofort erst nach sieben Jahren endgültig aus dem Verkehr gezogen. Bislang galt eine Frist von 18 Monaten. War diese abgelaufen, musste für die Wiederzulassung ein teures Einzelgutachten erstellt werden. mehr...(107 Wörter/808 Zeichen) |
Recht: Überhöhte Mietwagenkosten werden nicht erstattet26.07.2006 - Nach einem Verkehrsunfall sollte keinesfalls für die Reparaturdauer des eigenen Wagens „blind“ bei einem Autovermieter ein Ersatzfahrzeug angemietet werden. Denn dann besteht die Gefahr, auf einem Großteil der Mietkosten sitzen zu bleiben. mehr...(331 Wörter/2412 Zeichen) |
Recht: Kein Reißverschluss beim Auffahren auf Autobahn25.07.2006 - Beim Auffahren auf die Autobahn gilt nicht das Reißverschlussverfahren. Die Autos auf der Beschleunigungsspur müssen grundsätzlich warten. Das hat nun das Oberlandesgericht Köln in einem Urteil noch einmal bekräftigt. mehr...(106 Wörter/759 Zeichen) |
Recht: Herstellungsdatum beim Gebrauchtwagenkauf25.07.2006 - Ein falsch angegebenes Herstellungsdatum beim Kauf eines Gebrauchtwagens ist nicht zwangsläufig ein so genannter “Sachmangel”. Ein Abweichen um drei Monate wertet nun ein Urteil des OLG Hamburg als ohne Einfluss auf den Fahrzeugwert. mehr...(123 Wörter/885 Zeichen) |
Verkehrs-Anwälte beraten kostenlos20.07.2006 - Rechtliche Fragen zum Führerschein, zu Unfällen, Punkten in Flensburg und Bußgeldern beantwortet die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) nun kostenlos im Rahmen einer Roadshow. mehr...(79 Wörter/592 Zeichen) |
Recht: Land haftet für Pkw-Schäden durch Mäharbeiten19.07.2006 - Für Schäden an Fahrzeugen durch aufgewirbelte Steine bei Mäharbeiten am Straßenrand haftet der Halter des Mähfahrzeugs. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken hervor. mehr...(263 Wörter/1800 Zeichen) |
Übersicht zu Lenk- und Ruhezeiten19.07.2006 - Eine Übersicht über die in Europa gültigen Lenk- und Ruhezeiten für Lkw-Fahrer bietet eine Broschüre des Bundesverbandes Güterverkehr und Logistik (BGL). Das gefaltete Leporello ist für 5,24 Euro plus Versandkosten beim BDF-Infoservice bestellbar. mehr...(40 Wörter/272 Zeichen) |