Alkohol am Steuer – Auch der Beifahrer haftet26.02.2008 - Wer bewusst in den Pkw eines alkoholisierten Fahrers einsteigt, kann sich bei einem Unfall nicht allein auf dessen Verschulden berufen. mehr...(66 Wörter/465 Zeichen) |
BGH: Kein Geld zurück bei Gebrauchtwagen-Inzahlungnahme20.02.2008 - Ein beim Neuwagenkauf in Zahlung gegebenes Auto muss der Kunde beim Rücktritt vom Kaufvertrag wieder zurücknehmen. mehr...(188 Wörter/1309 Zeichen) |
Recht: Arbeitgeber muss für Schaden an Privatauto aufkommen18.02.2008 - Wird der private Pkw im Auftrag des Arbeitgebers für eine dienstliche Fahrt eingesetzt, liegt das Schadensrisiko bei einem Verkehrsunfall in erster Linie beim Arbeitgeber. mehr...(123 Wörter/884 Zeichen) |
Bundesrat will Fahrverbot als selbstständige Strafe18.02.2008 - Fahrverbote sollen zukünftig auch anstelle von Geld- oder Haftstrafen von Gerichten verhängt werden können. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat der Bundesrat verabschiedet. mehr...(66 Wörter/527 Zeichen) |
Recht: Schadensregulierung nach Verkehrsunfall12.02.2008 - Der Bundesgerichtshof (BGH) sorgt in der Regel für Rechtsklarheit. In einem wesentlichen Bereich der Schadensregulierung nach einem Verkehrsunfall hat der BGH dagegen für Unsicherheit gesorgt. mehr...(332 Wörter/2459 Zeichen) |
Recht: Verjährtes Fahrverbot07.02.2008 - Verkehrssünder können in einigen Fällen mit einer erhöhten Geldstrafe ein Fahrverbot verhindern. Doch das Absehen vom Fahrverbot ist nicht immer teuer, wie eine Entscheidung des Oberlandesgerichtes (OLG) Hamm deutlich macht. mehr...(230 Wörter/1648 Zeichen) |
Recht: Kein Schadenersatz an roter Ampel06.02.2008 - Wer bei roter Ampel als Fußgänger eine mehrspurige Straße überquert, hat bei einem Unfall keinen Anspruch auf Schadenersatz. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden. mehr...(87 Wörter/606 Zeichen) |
Recht: Warnblinker bei plötzlichem Stau31.01.2008 - Bei einem plötzlich auftretenden Stau kann das Einschalten der Warnblinkanlage als Warnung für den nachfolgenden Verkehr geboten sein. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Memmingen hervor. mehr...(104 Wörter/713 Zeichen) |
Diskussion über Verkehrsopfer-Entschädigung23.01.2008 - Die Entschädigung von Verkehrsopfern, die Ablenkungsgefahr für Autofahrer durch moderene Bord-Elektronik sowie die geplante europaweite Bußgeld-Vollstreckung stehen im Mittelpunkt der Diskussion beim 46. Deutschen Verkehrsgerichtstag. mehr...(73 Wörter/581 Zeichen) |
BFH: Kürzung der Pendlerpauschale ist verfassungswidrig23.01.2008 - Die Kürzung der Pendlerpauschale ist verfassungswidrig. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Nun muss das Bundesverfassungsgericht die 2007 eingeführte Regelung prüfen. mehr...(141 Wörter/1146 Zeichen) |
Recht: Helmpflicht für Radrennfahrer22.01.2008 - Eine generelle Helmpflicht für Radfahrer besteht in Deutschland nicht. Sportlichen Rennrad-Fahrern aber droht bei einem Verkehrsunfall eine Mitschuld. Das geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf hervor. mehr...(163 Wörter/1214 Zeichen) |
$Recht: Fahrrad und Alkohol – eine riskante Verbindung15.01.2008 - Karneval ohne Alkohol ist für die meisten Fasching-Fans nicht denkbar. Daher ist es ratsam, das Auto während der tollen Tage stehen zu lassen. Doch wer statt Auto das Fahrrad als Fortbewegungsmittel wählt, riskiert unter Umständen seinen Führerschein. mehr...(379 Wörter/2767 Zeichen) |
Bundesregierung lehnt Halterhaftung ab08.01.2008 - Gegen eine Halterhaftung bei Regelverstößen im fließenden Straßenverkehr hat sich die Bundesregierung ausgesprochen. mehr...(142 Wörter/1063 Zeichen) |
Recht: Restwert wird bei Reparatur nicht berücksichtigt08.01.2008 - Nach einem Verkehrsunfall kann der geschädigte Autobesitzer entscheiden, ob er das Fahrzeug verkauft oder reparieren lässt. Die Reparaturkosten dürfen dabei maximal 30 Prozent über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs liegen. mehr...(202 Wörter/1492 Zeichen) |
Recht: Unfälle in der Fahrschule04.01.2008 - Unfälle in der Fahrschule können Führerscheinanwärter in den Ruin führen. Betroffene Schüler werden nur dann entschädigt, wenn der Fahrlehrer nachweislich einen Fehler gemacht hat. Eine heikle Situation. mehr...(406 Wörter/3101 Zeichen) |
Recht: Kein zwingender Führerscheinverlust nach Unfallflucht02.01.2008 - Wer Unfallflucht begeht, riskiert, seinen Führerschein zu verlieren. Dies trifft jedoch nur dann zwingend zu, wenn der bei dem Unfall entstandene Schaden eine bestimmte Mindestsumme erreicht. mehr...(199 Wörter/1385 Zeichen) |
Recht: Beim Parken am Hang Gang einlegen17.12.2007 - Wer sein Fahrzeug auf einer abschüssigen Straße abstellt und nur unzureichend gegen Wegrollen absichert, handelt grobfahrlässig und verliert möglicherweise den Schutz seiner Kaskoversicherung. mehr...(117 Wörter/887 Zeichen) |
Recht: Unfall im Ausland - Opfer kann auch im Heimatort klagen14.12.2007 - Nach einem Verkehrsunfall im EU-Ausland hat das Opfer das Recht, die Versicherung des Unfallgegners vor dem Gericht des eigenen Wohnortes zu verklagen. mehr...(68 Wörter/483 Zeichen) |
Bundesgerichtshof: Werkstattbindung bei Garantie ist zulässig12.12.2007 - Automobilhersteller dürfen Kunden mit Garantien an das eigene Werkstattnetz binden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in letzter Instanz in einem Grundsatzurteil entschieden. mehr...(169 Wörter/1255 Zeichen) |
Recht: Eltern haften nicht immer für ihre Kinder12.12.2007 - Kinder müssen auf dem Bürgersteig von ihren Eltern nur in besonderen Gefahrensituationen an die Hand genommen werden. mehr...(251 Wörter/1714 Zeichen) |