Recht: Autofahrer müssen mit Radlern auf Gehwegen rechnen03.11.2006 - Wer aus einer Grundstücksausfahrt herausfährt, muss grundsätzlich auch mit Radfahrern rechnen, die verbotswidrig den Gehweg benutzen. Das ist das Ergebnis einer Berufungsentscheidung des Landgerichts Hagen. mehr...(146 Wörter/1057 Zeichen) |
Recht: Führerscheinentzug nach mehreren Jahren24.10.2006 - Wer stark alkoholisiert Fahrrad fährt, muss um seinen Führerschein selbst dann bangen, wenn die Fahrt einige Jahre zurückliegt. mehr...(224 Wörter/1634 Zeichen) |
Haftung bei blockierter Ausfahrt17.10.2006 - Wer mit dem Auto eine Grundstückszufahrt blockiert, haftet für eventuelle Unfallfolgen. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt in einem aktuellen Urteil entschieden. mehr...(92 Wörter/673 Zeichen) |
Recht: Rotlichtverstoß ohne Fahrverbot17.10.2006 - Ausnahmsweise kann bei einem Rotlichtverstoß von dem vorgesehenen Fahrverbot abgesehen werden. mehr...(139 Wörter/955 Zeichen) |
EU erkennt VCD-Schlichtungsstelle an17.10.2006 - Die Schlichtungsstelle Mobilität des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) ist nun von der EU-Kommission offiziell als außergerichtliche Vermittlungseinrichtung anerkannt worden. mehr...(44 Wörter/409 Zeichen) |
Gemeinde haftet für rutschiges Laub auf Radweg16.10.2006 - Rutscht ein Radfahrer auf einem mit Herbstlaub bedeckten Radweg aus, muss die Gemeinde Schadensersatz leisten. mehr...(99 Wörter/687 Zeichen) |
Diabetiker in der Umstellungsphase dürfen kein Auto fahren13.10.2006 - Vorübergehend nicht mehr Auto fahren dürfen Diabetiker, wenn sie auf Humaninsulin umgestellt werden. In der Umstellungsphase ist die Fahrtüchtigkeit eingeschränkt, da es zu einer Unterzuckerung (Hypoglykämie) kommen kann. mehr...(111 Wörter/840 Zeichen) |
Recht: Kein Reißverschluss an Autobahnauffahrten12.10.2006 - An einer Autobahnauffahrt gilt auch bei zähflüssigem Verkehr nicht das sogenannte Reißverschlussprinzip. Darauf weist das Oberlandesgericht (OLG) Köln hin. Die Fahrzeuge auf der Autobahn haben stets Vorfahrt. mehr...(205 Wörter/1485 Zeichen) |
Keine Fahrt mit abgelaufenen Saisonkennzeichen10.10.2006 - Fahrzeuge mit abgelaufenen Saisonkennzeichen müssen von öffentlichen Straßen und Parkplätzen auf private Stellplätze untergebracht werden. Ansonsten drohen Bußgelder bis 40 Euro und kostenpflichtiges Abschleppen. mehr...(110 Wörter/828 Zeichen) |
Recht: Keine Mitschuld für Kinder ohne Fahrradhelm04.10.2006 - Bei einem Fahrradunfall mit Kopfverletzung erhalten auch Kinder den vollen Schadensersatz, auch wenn sie keinen Helm getragen haben. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf nun entschieden. mehr...(149 Wörter/1077 Zeichen) |
Recht: Erweiterte Erstattungspflicht von Anwaltskosten02.10.2006 - Einer Firma ist das Recht zuzubilligen, einen Rechtsanwalt in der Nähe des Firmensitzes zu beauftragen. Hierdurch entstehende Mehrkosten sind nach einem Verkehrsunfall vom Unfallgegner und dessen Haftpflichtversicherung zu erstatten. mehr...(297 Wörter/2170 Zeichen) |
Sorgfaltspflicht bei eigener Reparatur eingeschränkt27.09.2006 - Wer zur Vermeidung teurer Werkstattkosten selbst zum Schweißbrenner für kleinere Reparaturarbeiten greift, handelt nicht bereits deshalb grob fahrlässig, wenn durch die Arbeiten ein Brand entsteht. mehr...(171 Wörter/1265 Zeichen) |
Recht: Bahnfahren lieber ohne Uhr21.09.2006 - Bahnfahrer sollten teure Armbanduhren lieber zuhause lassen. Das ist das Ergebnis einer Berufungsentscheidung des OLG Düsseldorf, bei dem ein Anspruch gegen die Diebstahlversicherung wegen einer gestohlenen Uhr während einer Zugfahrt abgelehnt wurde. mehr...(207 Wörter/1397 Zeichen) |
Kfz-Schaden per Fernsteuerung21.09.2006 - Für alle Schadensansprüche, die durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeugs entstehen, ist die Kfz-Haftpflicht zuständig. Wer aber zahlt, wenn beim funkgesteuerten Öffnen eines Garagentores ein anderes Fahrzeug beschädigt wird? mehr...(146 Wörter/1054 Zeichen) |
Recht: Falsches Blinken wird bestraft14.09.2006 - Falsches Blinken wird bestraft. Wer trotz eines nach rechts gesetzten Blinkers geradeaus weiterfährt und einen Unfall verursacht, muss unter Umständen alleine für den Schaden aufkommen. mehr...(122 Wörter/904 Zeichen) |
Recht: Sorgfaltspflicht beim Anfahren vom Fahrbahnrand14.09.2006 - Beim Anfahren mit dem Auto vom Fahrbahnrand aus ist besondere Sorgfalt nötig. Darauf weist das Kammergericht (KG) Berlin hin. mehr...(176 Wörter/1294 Zeichen) |
Bundesfinanzhof kippt Steuerprivileg für Geländewagen13.09.2006 - Das Steuerprivileg für Geländewagen ist nun wohl endgültig vom Tisch. Schwere Geländewagen mit mehr als 2,8 Tonnen Gesamtgewicht müssen wie Pkw nach Hubraum besteuert werden, hat der Bundesfinanzhof entschieden. mehr...(203 Wörter/1465 Zeichen) |
Recht: Verjährung von Bußgeldsachen06.09.2006 - Bußgeldsachen nach Verstößen im Straßenverkehr verjähren je nach Sachverhalt in drei bis sechs Monaten. Diese Verjährung kann durch einen Anhörungsbogen an den betroffenen Autofahrer unterbrochen werden. mehr...(152 Wörter/1151 Zeichen) |
Weniger Schmerzensgeld bei freiwilliger Alkoholfahrt05.09.2006 - Wer sich zu einem erkennbar angetrunkenen Fahrer ins Auto setzt, riskiert bei einem Unfall einen Teil der Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche. mehr...(125 Wörter/889 Zeichen) |
Recht: Keine unberechtigte Kürzung des Anwaltshonorars31.08.2006 - Wer unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt wird, hat Anspruch auf einen Anwalt. Die Kosten der anwaltlichen Tätigkeit muss in der Regel der Schädiger, das heißt seine Haftpflichtversicherung bezahlen. mehr...(140 Wörter/1026 Zeichen) |