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Recht: Aussteigen will gelernt sein

07.06.2006 - Richtig aus dem Auto aussteigen will gelernt sein: Öffnet der Fahrer die Tür des am Fahrbahnrand geparkten Pkw und kommt es zur Kollision mit einem vorbeifahrenden Auto, haftet der Fahrer des parkenden Wagens für den Schaden. mehr...
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Sicher mit dem Pkw durch die Fußball-WM

30.05.2006 - Rund eine Million ausländischer Besucher werden im Juni und Juli zur Fußball-WM in Deutschland erwartet. Und viele von ihnen reisen mit dem eigenen Pkw an. mehr...
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Kritik am Führerschein-Urteil

30.05.2006 - Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum Thema Führerscheintourismus stößt in Deutschland auf heftige Kritik. mehr...
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Recht: Wie ein “Täterfoto” aussehen muss

30.05.2006 - Bei zu schnellem Fahren oder dem Überfahren einer roten Ampel ist ein mehr oder minder gutes Foto häufig das einzige Beweismittel. Nach einer Entscheidung des Kammergerichts (KG) Berlin werden an ein solches Foto aber hohe Anforderungen gestellt. mehr...
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Recht: Nutzungsentschädigung auch bei Eigenreparatur

26.05.2006 - Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall steht dem Geschädigten alternativ zu einem Mietwagen auch eine Entschädigung für den Nutzungsausfall zu. Diese Entschädigung ist auch dann zu zahlen, wenn der Geschädigte seinen Pkw selbst repariert. mehr...
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ok ((12 bitte lesen + zurück)) Mobiler Urlaub: Knöllchen warten zu Hause

18.05.2006 - Böse Überraschung nach dem Urlaub! Im Briefkasten liegt ein Verwarnungs- oder Bußgeldbescheid. Und die Einspruchsfrist ist bereits abgelaufen. Kein Problem: Innerhalb einer Woche nach der Rückkehr kann formlos die Wiedereinsetzung der Frist beantragt werd mehr...
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Recht: Eingeschränkte Erstattung von Gutachterkosten

17.05.2006 - In der Regel darf der Geschädigte eines Verkehrsunfalls einen Sachverständigen hinzuziehen. Zudem hat er Anspruch auf Ersatz der Kosten. Das gilt selbst dann, wenn sich das Gutachten im Ergebnis als ungeeignet oder gar falsch herausstellt. mehr...
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Umfall mit Fahrrad: Schlechte Karten für Autofahrer

15.05.2006 - Fahrradfahrer haben selbst dann Vorfahrt, wenn sie den Radweg in die falsche Richtung benutzen. Ein Autofahrer war aus einer Grundstücksausfahrt gekommen und stieß mit einer Radfahrerin zusammen. mehr...
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Wer auffährt, hat nicht Schuld

15.05.2006 - Wer auffährt, hat Schuld: Diese Regel gilt nicht immer. Es gibt Konstellationen im Straßenverkehr, bei denen der vorausfahrende Pkw-Fahrer durch abruptes Bremsen ohne erkennbare Ursache für einen Auffahrunfall verantwortlich gemacht werden kann. mehr...
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Recht: Keine Mitschuld bei verbotenem Wendemanöver

12.05.2006 - Ein Autofahrer muss sich nicht auf verbotene Fahrmanöver seines Vordermannes einstellen. Darauf weist das Oberlandesgericht (OLG) Celle in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung hin. mehr...
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Keine kartellrechtliche Prüfung von Toll Collect

10.05.2006 - Die Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen der Toll Collect GmbH im Dezember 2004 war rechtens. Das hat nun das Landgericht Düsseldorf auf eine Klage der Mitglieder des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) entschieden. mehr...
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Knöllchen wegen störrischem Parkautomaten

09.05.2006 - Ein Autofahrer, der nur ein 50-Cent-Stück bei sich hatte, scheiterte an einem Parkautomaten, welcher das Münzstück partout nicht annehmen wollte. mehr...
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Recht: Excel-Fahrtenbücher ungültig

05.05.2006 - Wie ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch für den Dienstwagen aussehen muss, hat der Bundesfinanzhof nun präzisiert. Bei elektronischen Fahrtenbüchern werden nur Dateien anerkannt, die nicht im Nachhinein veränderbar sind. mehr...
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Recht: Einsatzfahrzeuge haben nur eingeschränkt Vorfahrt

04.05.2006 - Krankenwagen, Feuerwehr, Notarzt- oder Polizeiwagen haben zwar grundsätzlich Vorrang, wenn sie mit Martinshorn und Blaulicht zu einem Einsatz fahren. Das gilt aber nicht uneingeschränkt. mehr...
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Neues von gestern: Charaktermängel kosten den Führerschein

04.05.2006 - mid-Meldung vom Mai 1966: Die Fahrerlaubnis kann auch dann entzogen werden, wenn sich Charaktermängel des Kraftfahrers ergeben, die ihn als Führer eines Kraftfahrzeugs ungeeignet erscheinen lassen. mehr...
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Recht: Anwaltskosten als Unfallschaden

03.05.2006 - Anwaltskosten sind ein Teil des Unfallschadens. Das hat nun der Bundesgerichtshof in einem Urteil entschieden. Das gelte zumindest dann, wenn das Einschalten eines Anwalts erforderlich und zweckmäßig gewesen ist. mehr...
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Neue Lenkzeiten für Lkw-Fahrer ab 2007

02.05.2006 - Neue Lenk- und Ruhezeiten gelten ab dem 11. April 2007 für Lkw- und Busfahrer. Die Europäische Union beschränkt dann erstmals die wöchentliche Lenkzeit auf 56 Stunden. Bislang waren nur die Zeiten für eine Doppelwoche gesetzlich geregelt. mehr...
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Recht: Keine uneingeschränkte Haftung bei Unfällen mit Fahrrädern

26.04.2006 - Das Straßenverkehrsrecht sieht seit einiger Zeit eine verschärfte Haftung von Autofahrern gegenüber dem nicht motorisierten Verkehr, Fußgänger und Radfahrern vor. Diese Verschärfung gilt aber nicht uneingeschränkt. mehr...
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Recht: Autoschlüssel nur in sichere Briefkästen werfen

21.04.2006 - Wer seinen Autoschlüssel in den Außenbriefkasten einer Automobil-Werkstatt schmeißt, handelt grob fahrlässig. Bei einem Diebstahl des Wagens erlischt der Kaskoschutz. Das hat nun auch das Oberlandesgericht Celle in zweiter Instanz entschieden. mehr...
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Pkw-Händler haften für Konstruktionsfehler

20.04.2006 - Auto-Händler können auch für Konstruktionsfehler des Herstellers haftbar sein, wenn der Mangel über konstruktionsbedingte Eigenheiten hinaus geht. Das hat das Saarländische Oberlandesgericht nun festgestellt. mehr...
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