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Straßenverkehr: Änderungen 2005

02.12.2004 - Änderungen beim Führerscheinrecht und bei der Kfz-Steuer und sowie die endgültige Einführung der Lkw-Maut sind die wichtigsten Veränderungen in Deutschland im Jahr 2005 für den Autofahrer und auf den Straßen. mehr...
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„Schlichtungsstelle Mobilität“ nimmt Arbeit auf

01.12.2004 - Zur Klärung von offenen Streitfällen bei Fernreisen hat in Berlin jetzt eine „Schlichtungsstelle Mobilität“ ihre Arbeit aufgenommen. mehr...
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Spiegel kaputt - Waschanlagenbetreiber haftet

01.12.2004 - Besitzer von Waschanlagen müssen für Schäden am Fahrzeug aufkommen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. mehr...
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Schneeglätte: Tempo 90 grob fahrlässig

29.11.2004 - Bei einem Schnee- und Hagelschauer sollten Autofahrer ihre Geschwindigkeit im eigenen Interesse deutlich reduzieren. Andernfalls kann ihnen das als grob fahrlässig ausgelegt werden. mehr...
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Recht: Das Umdrehen während der Fahrt nicht immer „grob fahrlässig“

23.11.2004 - Als grob fahrlässiges Verhalten wird in der Regel gewertet, wenn ein Autofahrer sich umdreht, um mit dem spielenden Kindern auf der Rückbank zu sprechen oder sich von ihnen ablenken lässt. Es gibt aber auch Ausnahmen. mehr...
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Recht: Bei Vollkasko entfällt mitunter die Selbstbeteiligung

19.11.2004 - Bei Inanspruchnahme der Kasko-Versicherung bei Autounfällen gucken die Versicherungen vor der Zahlung genau hin und versuchen sich nach Möglichkeit zu drücken. mehr...
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Nutzungsausfallentschädigung auch für Wohnmobil

15.11.2004 - Auch für ein Wohnmobil kann nach einem unverschuldeten Unfall eine Nutzungsausfallentschädigung verlangt werden. Allerdings muss das Freizeitfahrzeug wie ein Pkw eingesetzt werden. mehr...
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Toleranz für Temposünder

11.11.2004 - Mit mehr Toleranz bei überhöhter Geschwindigkeit können jetzt Autofahrer dank eines Urteils des Oberlandesgerichts (OLG) Celle rechnen. Demnach sollte der Abzug bis zu 20 Prozent betragen... mehr...
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Recht: Auto nicht immer pfändbar

10.11.2004 - Einem überschuldeten Gehbehinderten darf das Auto nicht gepfändet werden. Wie künstliche Gliedmassen gilt es als notwendiges Hilfsmittel zur Fortbewegung. Das hat der BGH entschieden. mehr...
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Recht: Ein Quad ist steuerlich ein Pkw

05.11.2004 - Vierrädrige Motorräder, so genannte Quads, müssen wie Pkw versteuert werden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr...
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Recht: „Sie können mich mal....“ nicht immer Beleidigung

27.10.2004 - Wer sich gegenüber einem „Gemeindevollzugsbeamte“ zu der Bemerkung hinreißen lässt: „Wissen sie was, sie können mich mal...“, muss nicht immer mit Folgen rechnen. mehr...
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Schlechte Karten bei Crash mit Straßenbahn

21.10.2004 - Ein Zusammenstoß mit einer Straßenbahn kommt den Autofahrer meist teuer zu stehen. Vor Gericht haben besonders jene Verunfallten kaum eine Chance, die zum Linksabbiegen die selbe Spur wie die Tram nutzen müssen. mehr...
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Recht: Ungenauer Anhörungsbogen - Verjährung winkt

20.10.2004 - Bei einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr verjährt der Vorwurf bereits nach drei Monaten. Der Beschuldigte ist dann fein raus. Dabei können ihm schon kleine Ungenauigkeiten der ermittelnde Behörde nutzen. mehr...
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Recht: Straßenbaubehörde haftet bei Wildunfällen mit

13.10.2004 - Bei einem Wildunfall kann auch die zuständige Straßenverkehrsbehörde haftbar gemacht werden. Dann nämlich, wenn sie trotz erwiesener Unfallhäufigkeit keine „Wildwechsel“-Schilder aufgestellt hat. mehr...
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Sicherheitstraining: Versicherung muss Unfallschäden ersetzen

06.10.2004 - Für einen Unfall bei einem Fahrsicherheitstraining kommt die Vollkasko-Versicherung auf. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat damit dem Fahrer eines Maserati Recht gegeben, dessen Training auf dem Hockenheimring mit einem Totalschaden endete. mehr...
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Neues Inspektionsheft kostet Geld

06.10.2004 - Wer das Inspektionsheft seines Autos verbummelt, muss dem Händler die Kosten für ein neues Nachweisbuch erstatten. mehr...
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Recht: Vorfahrt missachtet, aber nur zur Hälfte schuld

06.10.2004 - Wer im Straßenverkehr die Vorfahrt missachtet, haftet für den Unfallschaden. Nicht so aber, wenn der Vorfahrtberechtigte mit überhöhter Geschwindigkeit unterwegs war und bei vorschriftsmäßigem Tempo rechtzeitig hätte bremsen können. mehr...
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Recht: Riskante Ausweichmanöver vermeiden

01.10.2004 - Gerade im Herbst tauchen Füchse auf den Straßen auf. Autofahrer sollten besser eine Kollision mit dem Tier riskieren als ein möglicherweise fatales Ausweichmanöver. mehr...
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Elektoroller nur auf Straßen

29.09.2004 - Elektroroller dürfen nicht auf Radwegen oder in der Fußgängerzone gefahren werden. mehr...
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BGL-Texte als Rechtsgrundlage für Transportunternehmen

27.09.2004 - Die Neuauflage der „BGL-Texte für die Praxis“ sind ab sofort erhältlich. mehr...
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