Bundesgerichtshof: Kein Schadenersatz für Führerscheintouristen11.09.2008 - Die Schadenersatzforderungen eines “Führerscheintouristen” hat der Bundesgerichtshof nun zurückgewiesen. Der Mann hatte auf eine Entschädigung für den Entzug seines tschechischen Führerscheins durch die deutschen Behörden geklagt. mehr...(178 Wörter/1412 Zeichen) |
Recht: Keine Psychose durch Vollbremsung11.09.2008 - Eine Vollbremsung mit dem Auto kann bei den Insassen nicht zu einem Schleudertrauma oder einer Psychose führen. Das hat das Landgericht Würzburg nun auf Basis eines medizinischen Gutachtens entschieden. mehr...(116 Wörter/822 Zeichen) |
Recht: Fahrverbot zwei Jahre nach der Tat sinnlos11.09.2008 - Zwischen einem Verkehrsverstoß und der Ahndung durch ein Fahrverbot muss ein überschaubarer zeitlicher Zusammenhang stehen. Das ist der Kern einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Bamberg. mehr...(146 Wörter/1039 Zeichen) |
Umfrage: Länder erschweren Kfz-Ummeldung10.09.2008 - Kfz-Kennzeichen können künftig bei einem Umzug innerhalb eines Bundeslandes behalten werden. Dies besagt zumindest die neue Fahrzeug-Zulassungsverordnung. Nur die Behörden müssen das genehmigen, woran es bisher aber scheitert. mehr...(246 Wörter/1915 Zeichen) |
Recht: Wohnmobil keine Zweitwohnung09.09.2008 - Ein Wohnmobil ist keine Zweitwohnung. Wenn während der Arbeitswoche in einem Wohnmobil gewohnt wird, können Angestellte bei der Steuer keine Werbungskosten nach den Grundsätzen einer doppelten Haushaltsführung geltend machen. mehr...(60 Wörter/454 Zeichen) |
Recht: Fahrverbot für alkoholisierte Rollstuhl-Fahrer03.09.2008 - Auch eine Trunkenheitsfahrt im Elektro-Rollstuhl kann zu einem Fahrverbot führen. Das hat nun das Amtsgericht Löbau im Fall eines stark alkoholisierten Gehbehinderten entschieden. mehr...(146 Wörter/1062 Zeichen) |
Recht: Kein Führerscheinentzug bei alkoholisierter Schiffstour27.08.2008 - Alkohol am Schiffs-Steuer führt nicht zum Entzug des Autoführerscheins. Das ist das Ergebnis eines Berufungsurteils des Oberlandesgerichts Brandenburg. Boots- und Pkw-Führerschein sind grundsätzlich verschieden. mehr...(103 Wörter/778 Zeichen) |
Recht: Innerstädtisch 50 km/h zu schnell - Fahrerlaubnis weg22.08.2008 - Die Überschreitung der innerstädtischen Höchstgeschwindigkeit um 50 km/h rechtfertigt den Entzug der Fahrerlaubnis. mehr...(45 Wörter/349 Zeichen) |
Recht: Vor Gericht ist Schweigen Gold20.08.2008 - Autofahrer sollten als Beschuldigte vor Gericht in vielen Fällen von ihrem Schweigerecht Gebrauch machen. Und das bis zur letzten Minute der Verhandlung. mehr...(157 Wörter/1119 Zeichen) |
Recht: Vorfahrt bei Nutzung von Bus-Spuren19.08.2008 - Durch die unrechtmäßige Benutzung einer Bus-Spur im Straßenverkehr verliert ein Autofahrer nicht sein Vorfahrtsrecht gegenüber Linksabbiegern. Das hat das Kammergericht Berlin entschieden. mehr...(100 Wörter/744 Zeichen) |
Recht: Nutzungsausfall auch für Motorräder15.08.2008 - Auch Motorradfahrer haben nach einem unverschuldeten Unfall das Recht auf eine Entschädigung für den Nutzungsausfall. Das gilt selbst dann, wenn als Alternative ein eigener Pkw zur Verfügung steht. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. mehr...(168 Wörter/1162 Zeichen) |
Recht: Durchfall kein Freibrief zum Rasen15.08.2008 - Bei plötzlich auftretendem Durchfall kann ein Autofahrer für eine Geschwindigkeitsübertretung unter Umständen nicht voll zur Verantwortung gezogen werden. mehr...(148 Wörter/1135 Zeichen) |
Recht: Bei Auffahrunfall nicht immer der Hintermann schuld11.08.2008 - Bei einem Auffahrunfall ist nicht zwangsläufig der Hintermann schuld. Darauf hat das Landgericht Köln in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung hingewiesen. mehr...(150 Wörter/1045 Zeichen) |
Recht: Pkw-Nutzungspflicht nach unfallbedingter Reparatur05.08.2008 - Wer früher einen unverschuldeten Verkehrsunfall erlitt, rechnete den Schaden mit der Haftpflichtversicherung des Unfallgegners ab. Dieses bislang recht unkomplizierte Prozedere ist durch die umfassenden Änderungen im Schadensersatzrecht erschwert worden. mehr...(183 Wörter/1344 Zeichen) |
Italien erhöht Bußgelder für Verkehrsdelikte04.08.2008 - Die Strafen für Verkehrsdelikte in Italien sind erheblich verschärft worden. Bei Trunkenheit am Steuer können jetzt in den schwersten Fällen (über 1,5 Promille) eine Geldbuße von 6 000 Euro und eine Haftstrafe von einem Jahr verhängt werden. mehr...(133 Wörter/938 Zeichen) |
Recht: Vorsicht beim Rückwärtsfahren30.07.2008 - Wer mit seinem Auto zurücksetzt, muss besonders vorsichtig fahren. Bei einem Verkehrsunfall droht ansonsten die alleinige Haftung, selbst wenn der Fahrer an sich Vorfahrt hatte. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Braunschweig hervor. mehr...(155 Wörter/1110 Zeichen) |
Recht: Kind fährt gegen offene Autotüre - keine Haftung23.07.2008 - Kinder haften erst ab einem Alter von zehn Jahren für ihre Fehler im Straßenverkehr. Das betrifft vor allem Unfälle mit dem fließenden Verkehr. Doch auch bei Schäden an stehenden Autos tragen Kinder unter Umständen keine Schuld. mehr...(253 Wörter/1707 Zeichen) |
Ausländische Prüfplakette hierzulande ungültig22.07.2008 - Längere Auslandsaufenthalte mit dem Pkw entbinden nicht von der Haupt- und Abgasuntersuchung in Deutschland. Das Automobil kann zwar auch im Ausland geprüft werden, die Protokolle sind jedoch hierzulande nicht gültig. mehr...(55 Wörter/413 Zeichen) |
Schlichtungsstelle für Probleme mit dem Reifenhändler18.07.2008 - Bei Streitigkeiten zwischen Unternehmen und Verbrauchern muss der Weg nicht immer gleich zum Anwalt führen: Schiedsstellen ersparen einen juristischen Kleinkrieg und hohe Kosten. Bei Problemen mit Reifenhändlern kann der Schlichter des BRV genutzt werden. mehr...(112 Wörter/882 Zeichen) |
Überflüssige Verkehrsschilder sollen weg18.07.2008 - Der Schilderwald an deutschen Straßenrändern soll sich Anfang 2009 lichten. Nach Informationen der “Bild” will Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee 22 Schilder komplett abschaffen. mehr...(63 Wörter/493 Zeichen) |