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Ramstetter verklagt den ADAC

01.04.2014 - Der ADAC kommt nicht zur Ruhe: Nach einer Reihe von Skandalen droht dem größten Automobilclub Europas jetzt auch noch juristischer Ärger. Der ehemalige Kommunikationschef Michael Ramstetter, der im Mittelpunkt der Manipulations-Vorwürfe stand, geht nun gerichtlich gegen seinen früheren Arbeitgeber vor. mehr...
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Vorsicht bei mit Wasser gefüllten Schlaglöchern

28.03.2014 - Radfahrer haben nach einem Sturz aufgrund eines Schlaglochs ein Anrecht auf Schmerzensgeld von der für die Straße zuständigen Gemeinde. Hat sich der Radler jedoch unvorsichtig verhalten, haftet er mit. So etwa, wenn er die Vertiefung wegen Regens nicht einschätzen kann und dennoch hindurch fährt. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts München (AZ: 1 U 3769/11) hervor. mehr...
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Kfz-Versicherung muss nur reale Reparaturkosten zahlen

25.03.2014 - Autofahrer haben nach einem Verkehrsunfall nur Anspruch auf Erstattung der Reparaturkosten, die auch tatsächlich angefallen sind. Das gilt laut einem Urteil des Bundesgerichtshofes (VI ZR 24/13) insbesondere dann, wenn die angefallenen Bruttokosten niedriger ausfallen als von einem Sachverständigen veranschlagt. mehr...
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Radler ohne Helm: Keine Mithaftung nach Unfall

25.03.2014 - Radfahrer tragen nach einem Verkehrsunfall nicht automatisch eine Mitschuld, wenn sie keinen Helm getragen haben. Diese Meinung hat das Oberlandesgericht Celle vertreten (Az. 14 U 113/13). mehr...
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Verkehrsrecht: Auslandsregeln interessieren kaum

20.03.2014 - Deutsche Autofahrer reisen gerne ins Ausland, aber für die Fitness ihres Fahrzeugs und die Verkehrsregeln und Besonderheiten auf den Straßen jenseits der Grenzen interessieren sie sich kaum. mehr...
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Rechts überholen nicht in jedem Fall verboten

19.03.2014 - Auf Autobahnen ist das Überholen auf der rechten Spur generell verboten. In Ausnahmefällen dürfen Autofahrer aber trotzdem rechts vorbei. Das gilt etwa in geschlossenen Ortschaften auf Straßen mit mehreren markierten Fahrstreifen oder auf Beschleunigungsstreifen von Autobahnen. mehr...
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Defektes Rad: Nutzungsausfall nicht bei reinen Sportgeräten

17.03.2014 - Für ein defektes Rennrad kann der Besitzer keinen Nutzungsausfall geltend machen, wenn er es als reines Sportgerät benutzt. Diese Meinung hat das Landgericht Heilbronn (Az. 5 O 30/13 Wu) vertreten. Ein sportlich aktiver Arzt hatte im verhandelten Fall für ein maßgefertigtes Rad neben der Erstattung des Kaufpreises von 14 000 Euro auch auf Schadensersatz geklagt. mehr...
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Vorsicht: Führerschein nicht im Ausland erschwindeln

17.03.2014 - Ist der Führerschein erst einmal weg, gibt es für Verkehrssünder kein zurück. Manche wollen aber besonders schlau sein und das Fahrverbot in Deutschland umgehen. Sie machen in einem EU-Nachbarland ein paar Fahrstunden und lassen sich danach eine neue Fahrerlaubnis ausstellen. Doch Vorsicht: Das ist verboten und wird bestraft. mehr...
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Führerschein-Aufbauseminar wegen Verkehrsdelikt mit dem Rad

14.03.2014 - Kein Freifahrtschein für Radler: Ein Führerschein-Neuling fürs Auto oder das Motorrad riskiert bei schwerwiegenden Verkehrsverstößen auch bei Fahrten mit dem Fahrrad eine Verlängerung der Probezeit und die Verpflichtung zu einem Aufbauseminar. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden (Az. 3 L 571/13). mehr...
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Kfz-Schiedsstellen als aktiver Verbraucherschutz

13.03.2014 - Unzufriedene Werkstattkunden und Gebrauchtwagenkäufer können sich bei Streitigkeiten mit Kfz-Innungsbetrieben an eine der bundesweit 130 Kfz-Schiedsstellen wenden. Diese Möglichkeit haben 2013 deutlich mehr Verbraucher genutzt als im Vorjahr. Hauptstreitpunkte im Service-Bereich waren die Rechnungshöhe und unsachgemäß durchgeführte Arbeiten. Bei den Gebrauchtwagen-Käufen haben die Parteien zum überwiegenden Teil über technische Mängel beschwert. mehr...
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Ast beschädigt Auto - Halter muss zahlen

06.03.2014 - Wer sein Kraftfahrzeug unter einem Baum parkt, muss mit herabfallenden Ästen rechnen, die sein Auto beschädigen. Und der Halter muss dafür selbst aufkommen. mehr...
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Diabetes verhindert Eignung zum Busfahrer

03.03.2014 - Manch zuckerkranker Mensch kann den Berufswunsch Busfahrer wohl an den Nagel hängen. Denn eine an Diabetes erkrankte Person mit einem stark erhöhten Blutzucker-Bindungswert erfüllt die gesundheitlichen Anforderungen zum Führen eines Busses nicht. So zumindest hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden (Az. 7 K 3863/12). mehr...
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Richter verbieten Parkplatz-Schutz

03.03.2014 - Selbsthilfe verboten: Zum Schutz seiner angemieteten Stellplätze an einer Wohnanlage hatte ein Düsseldorfer Arzt klappbare Parkbügel anbringen lassen. Dagegen hat die Eigentümergemeinschaft geklagt und auf eine Entfernung gedrängt; mit Erfolg. mehr...
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Unfall-Ärger: Auf der Busspur ist es teuer

25.02.2014 - Eigentlich ist die Sache relativ simple: Die Busspur ist für die Busse da. Autofahrer, die das ignorieren und in einen Unfall verwickelt werden, müssen tief in die Tasche greifen. Egal, ob sie nun schuld sind oder nicht. mehr...
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Feind der Radfahrer: die Autotür

24.02.2014 - Autofahrer sind häufig beim Öffnen der Autotür unachtsam. Bei jedem 14. Radfahrer-Unfall touchiert ein Biker eine offene Autotür. Meist liegt die Schuld bei Autofahrern, die vor dem Aussteigen nicht in die Spiegel schauen oder sich nicht umdrehen. mehr...
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Zu schwer fürs Elektro-Fahrrad

24.02.2014 - Jedes Kilogramm zählt. Das gilt auch beim Kauf eines Elektro-Fahrrads. Deshalb muss der Verkäufer über das zulässige Gesamtgewicht eines E-Bikes aufklären. Versäumt er dies, muss er das Pedelec zurücknehmen. Das entschied das Bonner Landgericht (Az.: 8 S 204/13). mehr...
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Juristen sehen Hindernisse für Roboter-Autos

17.02.2014 - Vom autonom fahrenden Auto versprechen sich Forscher und Politiker vor allem eine Erhöhung der Verkehrssicherheit sowie störungsfreiere Verkehrsabläufe. Und die europäischen Autohersteller denken dabei nicht zuletzt an steigenden Profit und eine Verbesserung ihrer Wettbewerbssituation gegenüber der Konkurrenz von anderen Kontinenten. mehr...
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Kein Recht auf kostenlose Mitarbeiter-Parkplätze

10.02.2014 - Parkplätze sind ein rares Gut, insbesondere im städtischen Bereich. Daher sind Angestellte von Firmen mit eigenen, kostenfreien Mitarbeiterparkplätzen in einer komfortablen Position. Ein Recht darauf haben sie darauf aber nicht, selbst wenn sie es bislang so gewohnt waren. So hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschieden (Az. 1 Sa 17/13). mehr...
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Autofahrer zündet Blitzer an

06.02.2014 - Blitzer bringen Autofahrer häufig zur Weißglut. Ein Niedersachse ist aus Angst, seinen Führerschein zu verlieren, sogar so weit gegangen, die Messanlage in Brand zu setzen. In einem solchen Fall kann der Täter nicht wegen Brandstiftung, sondern lediglich wegen Sachbeschädigung verurteilt werden. So hat das Oberlandesgericht Braunschweig (Az. 1 Ss 6/13) entschieden. mehr...
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Schuldfrage Schlagloch - Ärgernis für die Autofahrer

05.02.2014 - Die Begegnung mit einem Schlagloch ist für jeden Autofahrer ein echtes Ärgernis. Und darauf folgt die ewig gleiche Frage: Wer haftet für den Schaden? Ein aktuelles Urteil in Nordrhein-Westfalen gab nun dem Beschädigten recht. Das Land haftet, wenn es im Baustellenbereich zu einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht kommt. mehr...
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