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Ast beschädigt Auto - Halter muss zahlen06.03.2014 - Wer sein Kraftfahrzeug unter einem Baum parkt, muss mit herabfallenden Ästen rechnen, die sein Auto beschädigen. Und der Halter muss dafür selbst aufkommen. mehr...(288 Wörter/1940 Zeichen) |
Diabetes verhindert Eignung zum Busfahrer
03.03.2014 - Manch zuckerkranker Mensch kann den Berufswunsch Busfahrer wohl an den Nagel hängen. Denn eine an Diabetes erkrankte Person mit einem stark erhöhten Blutzucker-Bindungswert erfüllt die gesundheitlichen Anforderungen zum Führen eines Busses nicht. So zumindest hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden (Az. 7 K 3863/12).
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Richter verbieten Parkplatz-Schutz
03.03.2014 - Selbsthilfe verboten: Zum Schutz seiner angemieteten Stellplätze an einer Wohnanlage hatte ein Düsseldorfer Arzt klappbare Parkbügel anbringen lassen. Dagegen hat die Eigentümergemeinschaft geklagt und auf eine Entfernung gedrängt; mit Erfolg.
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Unfall-Ärger: Auf der Busspur ist es teuer
25.02.2014 - Eigentlich ist die Sache relativ simple: Die Busspur ist für die Busse da. Autofahrer, die das ignorieren und in einen Unfall verwickelt werden, müssen tief in die Tasche greifen. Egal, ob sie nun schuld sind oder nicht.
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Feind der Radfahrer: die Autotür
24.02.2014 - Autofahrer sind häufig beim Öffnen der Autotür unachtsam. Bei jedem 14. Radfahrer-Unfall touchiert ein Biker eine offene Autotür. Meist liegt die Schuld bei Autofahrern, die vor dem Aussteigen nicht in die Spiegel schauen oder sich nicht umdrehen.
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Zu schwer fürs Elektro-Fahrrad
24.02.2014 - Jedes Kilogramm zählt. Das gilt auch beim Kauf eines Elektro-Fahrrads. Deshalb muss der Verkäufer über das zulässige Gesamtgewicht eines E-Bikes aufklären. Versäumt er dies, muss er das Pedelec zurücknehmen. Das entschied das Bonner Landgericht (Az.: 8 S 204/13).
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Juristen sehen Hindernisse für Roboter-Autos
17.02.2014 - Vom autonom fahrenden Auto versprechen sich Forscher und Politiker vor allem eine Erhöhung der Verkehrssicherheit sowie störungsfreiere Verkehrsabläufe. Und die europäischen Autohersteller denken dabei nicht zuletzt an steigenden Profit und eine Verbesserung ihrer Wettbewerbssituation gegenüber der Konkurrenz von anderen Kontinenten.
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Kein Recht auf kostenlose Mitarbeiter-Parkplätze
10.02.2014 - Parkplätze sind ein rares Gut, insbesondere im städtischen Bereich. Daher sind Angestellte von Firmen mit eigenen, kostenfreien Mitarbeiterparkplätzen in einer komfortablen Position. Ein Recht darauf haben sie darauf aber nicht, selbst wenn sie es bislang so gewohnt waren. So hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschieden (Az. 1 Sa 17/13).
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Autofahrer zündet Blitzer an
06.02.2014 - Blitzer bringen Autofahrer häufig zur Weißglut. Ein Niedersachse ist aus Angst, seinen Führerschein zu verlieren, sogar so weit gegangen, die Messanlage in Brand zu setzen. In einem solchen Fall kann der Täter nicht wegen Brandstiftung, sondern lediglich wegen Sachbeschädigung verurteilt werden. So hat das Oberlandesgericht Braunschweig (Az. 1 Ss 6/13) entschieden.
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Schuldfrage Schlagloch - Ärgernis für die Autofahrer
05.02.2014 - Die Begegnung mit einem Schlagloch ist für jeden Autofahrer ein echtes Ärgernis. Und darauf folgt die ewig gleiche Frage: Wer haftet für den Schaden? Ein aktuelles Urteil in Nordrhein-Westfalen gab nun dem Beschädigten recht. Das Land haftet, wenn es im Baustellenbereich zu einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht kommt.
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Autoinformationen polizeilich weiter verwertbar
31.01.2014 - Die Informationen von Unfalldatenschreibern wie dem automatischen E-Call-System sollen auch weiterhin von Polizei und Gerichten ausgewertet werden dürfen. Solche Zugriffe auf die Daten solcher Black-Boxen sollen nach Ansicht von Rechtsexperten aber klar geregelt werden.
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Mehr Rechte beim "Idiotentest"
31.01.2014 - Autofahrer sollen bei der Medizinisch Psychologischen Untersuchung (MPU) – im Volksmund "Idiotentest" genannt - mehr Rechte bekommen. Künftig soll auch die Anordnung einer Begutachtung angefochten werden dürfen. Experten appellieren an die Regierung, das Recht hier zu ändern.
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Verkehrsgerichtstag: Generelle Kontrolle für Kranke31.01.2014 - Die Fahrtauglichkeit von schwer kranken Autofahrern soll künftig regelmäßig überprüft werden. Zum Eigenschutz und der anderer Verkehrsteilnehmer soll der Gesetzgeber für Autofahrer mit schweren körperlichen oder geistigen Mängeln "regelmäßige, verpflichtende Kontrolluntersuchungen" einführen. Hinter dieser Forderung verbirgt sich jedoch eine gehörige Portion politischer Sprengstoff, denn sie würde eine Beweislastumkehr für kranke Autofahrer bedeuten. mehr...(181 Wörter/1483 Zeichen) |
Unsicherheiten bei Verjährungsfristen
29.01.2014 - Wenn es um Verjährung und Termine bei Verkehrsdelikten geht, gibt es bei deutschen Autofahrern viele Unklarheiten. Jeder zweite Deutsche ist unsicher, wenn es sich um die Fristen bei Verkehrsvergehen und Strafzetteln handelt.
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Anwälte kritisieren Benachteiligung deutscher Autofahrer
29.01.2014 - So mancher deutscher Autofahrer kann ein Lied davon singen: Nach einem Unfall im Ausland ist guter Rat oft teuer. Was tun? Wer hilft? Wer zahlt? Mit diesen und vielen anderen wichtigen Fragen des Auto-Alltags beschäftigen sich Juristen und Experten jetzt beim Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar.
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Gültigkeit von verschneiten Verkehrsschildern
23.01.2014 - Im Winter sind Verkehrsschilder häufig komplett eingeschneit. Tempobegrenzungen etwa sind dann nur schwer oder gar nicht erkennbar. In diesem Fall dürfen Autofahrer wegen des sogenannten Sichtbarkeitsgrundsatzes nicht belangt werden. Doch diese Regelung gilt nicht für jeden und nicht für alle Schilder.
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Wichtige Aspekte bei Fahrgemeinschaften zur Arbeit
23.01.2014 - Fahrgemeinschaften sparen bares Geld und leisten einen Beitrag zum Umweltschutz. Dabei ist der Fahrer bei einem Unfall versicherungsrechtlich durch die Kfz-Haftpflichtversicherung und die gesetzliche Unfallversicherung abgesichert. Wichtig ist aber, dass er nicht daran verdient.
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Selbst unschuldige Raser müssen zahlen
22.01.2014 - Zu schnelles Fahren kann teuer werden, selbst bei einem unverschuldeten Autounfall. Auch die Weisheit "hinten zahlt immer" muss nicht unbedingt stimmen. Das jedenfalls geht aus aktuellen Gerichtsurteilen hervor.
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Autofahrer haften für nicht angeschnallte Kinder
21.01.2014 - Fahren Kinder ohne angelegten Sicherheitsgurt im Auto mit, wird der Fahrer zur Rechenschaft gezogen. Denn die Anschnallpflicht müssen Erwachsene in ihrem Fahrzeug durchsetzen und während der gesamten Fahrt kontrollieren.
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Ausparken kann teuer werden
21.01.2014 - Aufgepasst beim Ausparken: Fährt ein Autofahrer auf einem Parkplatz rückwärts aus einer Parklücke und stößt mit einem vorbeifahrenden Fahrzeug zusammen, haftet er voll. Das entschied jetzt das Landgericht Kiel.
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