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Autoinformationen polizeilich weiter verwertbar
31.01.2014 - Die Informationen von Unfalldatenschreibern wie dem automatischen E-Call-System sollen auch weiterhin von Polizei und Gerichten ausgewertet werden dürfen. Solche Zugriffe auf die Daten solcher Black-Boxen sollen nach Ansicht von Rechtsexperten aber klar geregelt werden.
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Mehr Rechte beim "Idiotentest"
31.01.2014 - Autofahrer sollen bei der Medizinisch Psychologischen Untersuchung (MPU) – im Volksmund "Idiotentest" genannt - mehr Rechte bekommen. Künftig soll auch die Anordnung einer Begutachtung angefochten werden dürfen. Experten appellieren an die Regierung, das Recht hier zu ändern.
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Verkehrsgerichtstag: Generelle Kontrolle für Kranke31.01.2014 - Die Fahrtauglichkeit von schwer kranken Autofahrern soll künftig regelmäßig überprüft werden. Zum Eigenschutz und der anderer Verkehrsteilnehmer soll der Gesetzgeber für Autofahrer mit schweren körperlichen oder geistigen Mängeln "regelmäßige, verpflichtende Kontrolluntersuchungen" einführen. Hinter dieser Forderung verbirgt sich jedoch eine gehörige Portion politischer Sprengstoff, denn sie würde eine Beweislastumkehr für kranke Autofahrer bedeuten. mehr...(181 Wörter/1483 Zeichen) |
Unsicherheiten bei Verjährungsfristen
29.01.2014 - Wenn es um Verjährung und Termine bei Verkehrsdelikten geht, gibt es bei deutschen Autofahrern viele Unklarheiten. Jeder zweite Deutsche ist unsicher, wenn es sich um die Fristen bei Verkehrsvergehen und Strafzetteln handelt.
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Anwälte kritisieren Benachteiligung deutscher Autofahrer
29.01.2014 - So mancher deutscher Autofahrer kann ein Lied davon singen: Nach einem Unfall im Ausland ist guter Rat oft teuer. Was tun? Wer hilft? Wer zahlt? Mit diesen und vielen anderen wichtigen Fragen des Auto-Alltags beschäftigen sich Juristen und Experten jetzt beim Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar.
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Gültigkeit von verschneiten Verkehrsschildern
23.01.2014 - Im Winter sind Verkehrsschilder häufig komplett eingeschneit. Tempobegrenzungen etwa sind dann nur schwer oder gar nicht erkennbar. In diesem Fall dürfen Autofahrer wegen des sogenannten Sichtbarkeitsgrundsatzes nicht belangt werden. Doch diese Regelung gilt nicht für jeden und nicht für alle Schilder.
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Wichtige Aspekte bei Fahrgemeinschaften zur Arbeit
23.01.2014 - Fahrgemeinschaften sparen bares Geld und leisten einen Beitrag zum Umweltschutz. Dabei ist der Fahrer bei einem Unfall versicherungsrechtlich durch die Kfz-Haftpflichtversicherung und die gesetzliche Unfallversicherung abgesichert. Wichtig ist aber, dass er nicht daran verdient.
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Selbst unschuldige Raser müssen zahlen
22.01.2014 - Zu schnelles Fahren kann teuer werden, selbst bei einem unverschuldeten Autounfall. Auch die Weisheit "hinten zahlt immer" muss nicht unbedingt stimmen. Das jedenfalls geht aus aktuellen Gerichtsurteilen hervor.
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Autofahrer haften für nicht angeschnallte Kinder
21.01.2014 - Fahren Kinder ohne angelegten Sicherheitsgurt im Auto mit, wird der Fahrer zur Rechenschaft gezogen. Denn die Anschnallpflicht müssen Erwachsene in ihrem Fahrzeug durchsetzen und während der gesamten Fahrt kontrollieren.
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Ausparken kann teuer werden
21.01.2014 - Aufgepasst beim Ausparken: Fährt ein Autofahrer auf einem Parkplatz rückwärts aus einer Parklücke und stößt mit einem vorbeifahrenden Fahrzeug zusammen, haftet er voll. Das entschied jetzt das Landgericht Kiel.
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Bei Schneefall notfalls umparken
20.01.2014 - Wer sein Auto an einem Haus parkt, muss im Winter das Dach im Auge behalten. Ist es mit Schnee beladen und muss mit einer Dachlawine gerechnet werden, sollten Autofahrer unbedingt umparken. Denn wer sich in einen erkennbaren Gefahrenbereich begibt, trägt in solchen Fällen die alleinige Schuld.
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Autohändler: Entzug des roten Kennzeichens bei Missbrauch
14.01.2014 - Schlechte Nachrichten für unvorsichtige Autohändler: Geht ein Autohändler nicht verantwortungsbewusst mit einem zugeteilten roten Kennzeichen um, ist ihm dieses wieder zu entziehen. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz (Az. 3 K 56/12.MZ) hervor.
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Haftung nach Verkehrsunfall trotz Vorfahrt
06.01.2014 - Vorfahrt ist kein Freibrief, wenn es zu einem Verkehrsunfall kommt. Autofahrer haften trotz Vorfahrt anteilig mit, wenn sie mit stark überhöhter Geschwindigkeit unterwegs sind. Das entschied jetzt das Oberlandesgericht München (Az. 10 U 4938/12).
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Fahrverbot bei Telefonieren am Steuer
06.01.2014 - Wer beim Autofahren häufiger telefoniert und dabei erwischt wird, muss neben einem Bußgeld auch mit einem Fahrverbot rechnen. Dies haben jetzt Richter am Oberlandesgericht Hamm (AZ: 3 RBs 256/13) entschieden.
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Warnhinweis nach Reifenwechsel für Autowerkstätten Pflicht
02.01.2014 - Autowerkstätten müssen nach einem Reifenwechsel die Halter darauf hinweisen, dass die Radschrauben nach 50 Kilometern bis 100 Kilometern nachzuziehen sind. Ein Vermerk auf der Rechnung reicht nach einem Urteil des Landgerichtes Heidelberg (Az. 1 S 9/10) nicht aus.
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Betreten der Autobahn führt zu Mithaftung
02.01.2014 - Steigt ein Autofahrer nach einem Auffahrunfall auf der Autobahn aus seinem Fahrzeug und begutachtet den Blechschaden, trägt er an einem daraufhin folgenden zweiten Unfall eine Mitschuld. So hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden und dem Kläger eine Teilschuld von 20 Prozent auferlegt (Az. 1 U 136/12).
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Sturz bei Schadens-Begutachtung nach Verkehrsunfall
23.12.2013 - Stürzt ein Autofahrer bei der Schadens-Begutachtung nach einem Verkehrsunfall, sind daraus resultierende Verletzungen dem Unfall zuzurechnen. Das hat der Bundesgerichtshof festgestellt (Az. VI ZR 116/12).
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Zuerst rechtzeitig Blinken, dann losfahren
23.12.2013 - Blinkmuffel sind im Straßenverkehr ein ebenso häufiges wie ärgerliches Phänomen. Dabei kann unterlassenes oder falsches Blinken teuer werden, denn schlimmstenfalls begründet es die Alleinschuld an einem Verkehrsunfall. Das haben Richter am Amtsgericht Bad Segeberg entschieden (Az. 17 C 196/12).
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Umweltzonen: Rot ist out - Grün dominiert
18.12.2013 - In Deutschland existieren gegenwärtig 48 Umweltzonen, die 69 Städte und Gemeinden umfassen. In 14 Zonen dürfen nur Fahrzeuge mit der gelben oder grünen Umweltplakette einfahren. Und in 34 Zonen ist das Einfahren bereits jetzt nur noch mit grüner Plakette (Stufe 3) erlaubt oder eine Verschärfung auf die dritte Stufe steht bevor.
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Keine doppelte Zulassungsgebühr für Pkw nach Umzug
11.12.2013 - Meldet ein Autohalter seinen Pkw nach einem Umzug um, darf die zuständige Behörde ihm die notwendige Neuausstellung der Zulassungsbescheinigung nicht zusätzlich in Rechnung stellen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin klargestellt (Az. 11 K 478/12).
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