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Gelegenheits-Kiffer müssen um Führerschein bangen
18.11.2014 - Autofahrer müssen generell mit dem Entzug ihres Führerscheins rechnen, wenn bei ihnen THC im Blut nachgewiesen wird. Denn auch bei nur gelegentlichem Cannabis-Konsum ist von einer Beeinflussung des Fahrverhaltens auszugehen. Das hat nun das Bundesverwaltungsgericht entschieden (Az. 3 C 3.13).
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Überholen muss am Verbotsschild abgebrochen werden
10.11.2014 - Entschließt sich ein Autofahrer zum Überholen, muss er den Vorgang noch vor einem entsprechenden Verbotsschild abgeschlossen haben. Das hat das Oberlandesgericht Hamm jetzt entschieden (1 RBs 162/14).
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Gnade für alkoholkranke Berufskraftfahrer
07.11.2014 - Arbeitgeber dürfen einem alkoholkranken Berufskraftfahrer nicht kündigen, wenn dieser einer Therapie zustimmt. Das hat jetzt das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden (Az. 7 Sa 852/14) und damit eine entgegenstehende Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin geändert.
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Luftverkehrssteuer wird nicht gekippt
05.11.2014 - Auch künftig wird wie bisher für Flüge von deutschen Kleinflughäfen die für jeden Flug geltende Luftverkehrssteuer erhoben. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil vom 5. November 2014 jetzt die Ansicht festgeschrieben, die Steuer verletze weder die Grundrechte der Luftverkehrsunternehmen noch der Passagiere und die Steuer verstoße nicht gegen das Grundgesetz.
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Arbeitsrecht: Tanken verboten
05.11.2014 - Auf dem Weg zur Arbeit noch mal schnell die Tankstelle anfahren. Welcher Autofahrer hat das nicht schon oft gemacht? Doch Vorsicht: Das kann unter Umständen teuer werden. Warum das denn?
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Telefonieren in Pkw mit Start-Stopp-Motoren erlaubt
03.11.2014 - Wer mit seinem Fahrzeug an der Ampel steht, darf mit dem Handy am Ohr telefonieren - aber nur dann, wenn der Motor infolge einer automatischen Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet ist. Dies haben Richter am Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit ein Urteil der Vorinstanz aufgehoben (Az. 1 RBs 1/14).
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Schleuderschutz ESP nun Pflichtausstattung
29.10.2014 - Der Schleuderschutz ESP ist wie der Sicherheitsgurt und das ABS eines der wichtigsten Sicherheitssysteme im Auto. Mehr als 6 000 Menschen soll das 1995 eingeführte System in Europa bereits das Leben gerettet haben. Und ab sofort kommt diese technische Errungenschaft fast allen Neuwagen zugute, denn sie zählt nun in der EU zur Pflichtausstattung für neue Pkw und Nutzfahrzeuge bis 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht.
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Im Parkhaus auf Warnhinweise achten
28.10.2014 - Beschädigt ein Autofahrer sein Fahrzeug in einem Parkhaus an einer markierten Gefahrenstelle, muss er die Reparaturkosten selbst tragen. So hat das Amtsgericht Hannover jetzt im Falle einer Jaguar-Fahrerin entschieden, die eine Metallschiene übersehen und dabei ihr Fahrzeug beschädigt hat (Az. 438 C 1632/14).
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Bayerische Polizei darf weiter Pkw-Kennzeichen abgleichen
23.10.2014 - Datenschutz-Klage gescheitert: Drei Gerichte hat ein bayerischer Autofahrer angerufen, um dem Freistaat Bayern zu verbieten, sein Pkw-Kennzeichen automatisch zu erfassen und mit polizeilichen Dateien abzugleichen. Ohne Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Unterlassungsklage nun abgewiesen. Und so darf die bayerische Polizei die seit 2006 eingesetzten Erfassungsgeräte weiter Nutzen.
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Hartz-IV-Empfänger müssen MPU selbst zahlen
15.10.2014 - Verliert ein Hartz-IV-Empfänger wegen einer Alkohol-Fahrt seinen Führerschein, müssen die Jobcenter die Kosten für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nicht übernehmen. So hat das Sozialgericht Heilbronn (Az.: S 10 AS 2226/14) entschieden.
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Ratgeber Firmenwagen: Pauschalversteuerung oder Fahrtenbuch
14.10.2014 - Nutzt ein Arbeitnehmer einen Firmenwagen auch für private Fahrten, muss er diesen "geldwerten Vorteil" versteuern. Dabei hat der Nutzer die Wahl, ob er sich eine Pauschale anrechnen lässt oder aber ein Fahrtenbuch führt. Was günstiger ist, hängt in erster Linie davon ab, wie oft das Fahrzeug für private Zwecke genutzt wird.
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Auto gegen Poller: Wer zahlt?14.10.2014 - Kollisionen mit einem automatisch hochfahrenden Poller sind für Autofahrer eher selten. Doch hin und wieder passiert es. Wer kommt dann für den Schaden auf? Wie sieht die Rechtslage bei so einem Unfall aus? mehr...(184 Wörter/1318 Zeichen) |
Lachnummer: Rollerfahrer mit Motorrad-Kombi
10.10.2014 - Rollerfahrer tragen nach einem Verkehrsunfall nicht automatisch eine Mitschuld, wenn sie keine Schutzkleidung mit Protektoren tragen. So hat jetzt das Landgericht Heidelberg entschieden (Az. 2 O 203/13) und betont, dass es anders als beim Schutzhelm keine Protektorenpflicht für Motorroller gibt. Und das ist auch gut so, da sich Rollerfahrer sonst lächerlich machen würden, so der Richter.
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Unfall: Wartepflicht auch bei Bagatellschäden
09.10.2014 - Selbst bei Bagatellschäden dürfen Autofahrer den Ort des Geschehens nicht einfach verlassen oder lediglich einen Zettel mit Kontaktdaten hinterlassen. Wenn die Polizei den Unfallverursacher dabei erwischt, muss dieser mit einer hohen Strafe rechnen. Außerdem gefährdet er seinen Versicherungsschutz.
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Kopfhörer im Straßenverkehr gefährlich
07.10.2014 - Das Unfallrisiko im Straßenverkehr steigt durch das Tragen von Kopfhörern erheblich. Zwar besteht für Fahrzeugführer im Gegensatz zum Handy kein generelles Nutzungsverbot. Mit Blick auf die drohenden rechtlichen Konsequenzen im Falle eines Unfalls ist von dem Tragen während der Fahrt aber dennoch dringend abzuraten.
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Urteil: Fluggäste dürfen kostenlos stornieren
01.10.2014 - Fluggesellschaften dürfen ihren Kunden keine zusätzlichen Gebühren berechnen, wenn sie ihren Flug stornieren oder nicht antreten. So hat jetzt das Kammergericht Berlin (Az.: 5 U 2/12) entschieden. Zudem müssen die Anbieter den Endpreis korrekt aufschlüsseln und dürfen den Anteil an Steuern und Gebühren am Ticketpreis nicht zu niedrig auszuweisen.
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Handyverbot - Hände gehören ans Lenkrad
29.09.2014 - Unbestritten ist das Telefonierverbot für Autofahrer, jedenfalls wenn sie das Handy während der Fahrt benutzen. Doch immer wieder landen unklare Fälle vor Gericht mit der Frage: Wurde schon im Sinne des Verbotes telefoniert oder nicht? Der Konsens lautet, dass der Fahrer sein Telefon während der Fahrt überhaupt nicht benutzen darf.
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Uber-Verfügung einkassiert und test.de warnt
16.09.2014 - Der Fahr-Dienst Uber darf bis auf weiteres seine Dienste weiter anbieten. Das ist die Folge der Entscheidung des Frankfurter Landgerichts nach der mündlichen Verhandlung. Allerdings bestätigte das Gericht seine rechtlichen Gründe für die im August ergangene einstweilige Verfügung zur Einstellung des Uber-Dienstes.
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Autounfall: Nutzungsausfall auch für "Heimwerker"
15.09.2014 - Selbst ist der Mann: Wer sein Auto nach einem Unfall selbst repariert, kann Nutzungsausfall verlangen. Das gilt für die Tage, an denen er sein Fahrzeug tatsächlich entbehrt hat.
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Taxi-Urteil: Betrunkener Fahrgast muss Reinigung zahlen
09.09.2014 - Wer zu viel Alkohol getrunken hat, sollte in jedem Fall ein Taxi nehmen und nicht ins eigene Auto steigen. Doch Vorsicht: Eine Taxifahrt im betrunkenen Zustand kann teuer werden - und das nicht nur wegen der Fahrtgebühren.
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