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Unfall-Urteil: Zweimal links zahlt alles

11.06.2014 - Die "Doppel-Links" kann für Autofahrer zu einem teuren Vergnügen werden. Denn ein Verkehrsteilnehmer, der aus einer Grundstücksausfahrt nach links abbiegt, um gleich wieder links abzubiegen, haftet bei einer Kollision allein. Das entschied das Oberlandesgerichts Hamm (AZ: 9 U 210/13). mehr...
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Pfeilmarkierungen auf der Straße sind verbindlich

06.06.2014 - Die Pfeilmarkierungen auf der Fahrbahn vor Kreuzungen oder in Kreisverkehren dürfen Verkehrsteilnehmer nicht ignorieren. Sie stellen laut einem Urteil des Bundesgerichtshof (Az. VI ZR 161/13) keine bloße Empfehlung dar, sondern sind als "verbindliche Fahrtrichtungsgebote" anzusehen. Wer die Markierungen missachtet, haftet im Falle eines Verkehrsunfalls. mehr...
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Keine Gnade für betrunkenen Pferdekutscher

04.06.2014 - Ob nun Autofahrer, Radfahrer oder auch Pferdekutscher: Beim Thema Alkohol im Straßenverkehr versteht der Gesetzgeber keinen Spaß. Das weiß jetzt auch ein Pferdekutscher, der von der Polizei mit 1,98 Promille vom Bock geholt wurde. mehr...
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Ein Auto geht nicht als Reisegepäck durch

04.06.2014 - So mancher Urlauber entdeckt am Ferienort im Ausland ein automobiles Schnäppchen, das er als Mitbringsel mit nach Deutschland nehmen will. Dabei ist zu beachten, dass unabhängig vom Kaufpreis ein Einfuhrzoll fällig ist. Denn ein Pkw zählt laut einem Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg (Az. 11 K 2960/12) nicht als "Gepäck". mehr...
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BVerfG: Freie Fahrt für Riesenlaster

30.05.2014 - Eine gute Nachricht für alle Lang-Lkw. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat den Feldversuch mit den Giga-Linern als mit dem Grundgesetz vereinbar anerkannt. In Deutschland läuft in sechs Bundesländern bis Ende 2016 ein fünfjähriger Feldversuch mit den Lkw mehr...
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Haftung trotz Vorfahrt

28.05.2014 - Einen vorfahrtberechtigten Autofahrer, der mit überhöhter Geschwindigkeit in eine Kreuzung einfährt, trifft eine Teilschuld, wenn es zum Zusammenstoß mit einem dort wartenden Pkw kommt. mehr...
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Falsch geparkter Pkw: Gemeinde haftet für Schaden

27.05.2014 - Falschparker aufgepasst: Wird ein falsch geparkter Pkw abgeschleppt, haftet die Gemeinde für Schäden, die das Abschleppunternehmen am Auto verursacht. mehr...
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Kinder zu schwer für Fahrradsitz?

26.05.2014 - Eltern transportieren ihren Nachwuchs gerne auf dem Fahrradsitz. Allerdings ist die Mitnahme der Kleinen laut Straßenverkehrsordnung (StVO) grundsätzlich nur bis zum vollendeten siebten Lebensjahr – sprich bis zum 7. Geburtstag – erlaubt. Wer sich nicht an die Vorschrift hält, muss im Zweifel 5 Euro blechen. mehr...
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Schummeleien auf dem Behindertenparkplatz

26.05.2014 - Kleine Schummelei oder ausgemachte Straftat: Beim Abstellen des Autos auf dem Behindertenparkplatz gibt es vor dem Gesetzgeber noch immer eine Grauzone. Denn wer in seinem Pkw den Behindertenausweis eines anderen auslegt und auf einem Behindertenparkplatz parkt, begeht keine Straftat, sondern nur eine Ordnungswidrigkeit. mehr...
(157 Wörter/1141 Zeichen)

Recht: Abrutschen vom Kupplungspedal im Auto

26.05.2014 - Rutscht ein Fahrer vom Kupplungspedal ab, und kollidiert sein Fahrzeug dadurch mit dem Vorausfahrenden, muss er dem Geschädigten Schmerzensgeld zahlen. mehr...
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"Feindliches Grün": Bei Unfällen zahlt die Kommune

26.05.2014 - Kommt es durch eine defekte Ampel zu einem Verkehrsunfall, haftet dafür die öffentliche Hand. Zeigt eine Ampel mit Grün fälschlicherweise freie Fahrt an – das sogenannte "feindliche Grün" -, ist dafür die Kommune verantwortlich. mehr...
(183 Wörter/1357 Zeichen)

Recht: Komatöser Vogel mildert Strafe nicht

23.05.2014 - Dieser Autofahrer hat doch wohl einen Vogel. Das müssen sich wohl die Richter des Oberlandesgerichtes München gedacht haben, als ein Autofahrer mit 54 km/h höherer Geschwindigkeit als erlaubt über die Autobahn raste. Seine Begründung: Der komatöse Wellensittich seiner Bekannten müsse sofort in eine Tierklinik gebracht werden. mehr...
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Überwachungskamera im Auto

23.05.2014 - Ein Blick in deutsche Windschutzscheiben zeigt: Auf ein Navigationsgerät will heute kaum jemand verzichten. Neuerdings finden sich dort aber auch vermehrt sogenannte "Dashcams". Diese Kameras filmen permanent alles, was vor dem Auto passiert. mehr...
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Bremsmanöver: Auch Tierfreunde müssen zahlen

22.05.2014 - Das dürfte ein Schock für alle Tierfreunde unter den Autofahrern sein. Denn das Motto "Ich bremse auch für Tiere" scheint im täglichen Straßenverkehr nicht allzu viel wert zu sein. Laut Gerichtsurteil gab es jetzt für eine Autofahrerin eine Mitschuld von 25 Prozent. Sie hatte für ein Eichhörnchen gebremst und dadurch einen Unfall verursacht. mehr...
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Taxi: Fahrgast-Übelkeit kein Grund zum Rasen

21.05.2014 - Die Übelkeit des Fahrgasts gibt dem Taxifahrer nicht das Recht, die zulässige Höchstgeschwindigkeit zu überschreiten, so dass Oberlandesgericht Bamberg (Az. 3 Ss Owi 1130/13). mehr...
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Telefonieren im Auto kann den Führerschein kosten

20.05.2014 - Telefonieren am Steuer kann für Autofahrer nicht nur teuer werden. Wiederholungstäter können sogar den Führerschein verlieren. Das entschied jetzt das Oberlandesgericht Hamm und wies damit den Einspruch eines Mannes zurück. mehr...
(90 Wörter/687 Zeichen)

Raser-Regeln auch an Feiertagen

19.05.2014 - Die Straßenverkehrsordnung macht nie Pause. Geschwindigkeitsbegrenzungen mit dem Hinweis "Mo-Fr, 6 – 18 h" gelten auch an gesetzlichen Feiertagen. Bei Verkehrsschildern gibt es keinen Interpretationsspielraum, stellte dazu das Oberlandesgericht Brandenburg fest. mehr...
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Haftung bei Kollision durch angefahrenes Reh

16.05.2014 - Bei Wildunfällen kommen grundsätzlich die Kfz-Kasko-Versicherungen für den eigenen Schaden auf. Allerdings muss der Versicherungsnehmer zunächst nachweisen, dass es zu einer Berührung mit dem Tier gekommen ist und der Zusammenstoß für den Unfall und den daraus resultierenden Schaden ursächlich geworden ist. mehr...
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Italien verbietet Winterreifen im Sommer

14.05.2014 - Bestimmte Winter und Ganzjahresreifen dürfen in Italien vom 15. Mai bis 14. Oktober nicht mehr genutzt werden. Wer dennoch mit einem nicht zugelassenen Reifen auf italienischen Straßen unterwegs ist, muss mit Strafen zwischen 419 Euro und 1.682 Euro rechnen. mehr...
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Punktekonto auf null bei neuem Führerschein

14.05.2014 - Bei einer neu erteilten Fahrerlaubnis startet der betreffende Verkehrsteilnehmer mit unbelastetem Punktekonto. Das gilt auch dann, wenn dieser in der Zwischenzeit neue Verkehrsverstöße begangen hat. mehr...
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