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Schummeleien auf dem Behindertenparkplatz
26.05.2014 - Kleine Schummelei oder ausgemachte Straftat: Beim Abstellen des Autos auf dem Behindertenparkplatz gibt es vor dem Gesetzgeber noch immer eine Grauzone. Denn wer in seinem Pkw den Behindertenausweis eines anderen auslegt und auf einem Behindertenparkplatz parkt, begeht keine Straftat, sondern nur eine Ordnungswidrigkeit.
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Recht: Abrutschen vom Kupplungspedal im Auto
26.05.2014 - Rutscht ein Fahrer vom Kupplungspedal ab, und kollidiert sein Fahrzeug dadurch mit dem Vorausfahrenden, muss er dem Geschädigten Schmerzensgeld zahlen.
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"Feindliches Grün": Bei Unfällen zahlt die Kommune
26.05.2014 - Kommt es durch eine defekte Ampel zu einem Verkehrsunfall, haftet dafür die öffentliche Hand. Zeigt eine Ampel mit Grün fälschlicherweise freie Fahrt an – das sogenannte "feindliche Grün" -, ist dafür die Kommune verantwortlich.
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Recht: Komatöser Vogel mildert Strafe nicht23.05.2014 - Dieser Autofahrer hat doch wohl einen Vogel. Das müssen sich wohl die Richter des Oberlandesgerichtes München gedacht haben, als ein Autofahrer mit 54 km/h höherer Geschwindigkeit als erlaubt über die Autobahn raste. Seine Begründung: Der komatöse Wellensittich seiner Bekannten müsse sofort in eine Tierklinik gebracht werden. mehr...(84 Wörter/562 Zeichen) |
Überwachungskamera im Auto
23.05.2014 - Ein Blick in deutsche Windschutzscheiben zeigt: Auf ein Navigationsgerät will heute kaum jemand verzichten. Neuerdings finden sich dort aber auch vermehrt sogenannte "Dashcams". Diese Kameras filmen permanent alles, was vor dem Auto passiert.
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Bremsmanöver: Auch Tierfreunde müssen zahlen
22.05.2014 - Das dürfte ein Schock für alle Tierfreunde unter den Autofahrern sein. Denn das Motto "Ich bremse auch für Tiere" scheint im täglichen Straßenverkehr nicht allzu viel wert zu sein. Laut Gerichtsurteil gab es jetzt für eine Autofahrerin eine Mitschuld von 25 Prozent. Sie hatte für ein Eichhörnchen gebremst und dadurch einen Unfall verursacht.
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Taxi: Fahrgast-Übelkeit kein Grund zum Rasen
21.05.2014 - Die Übelkeit des Fahrgasts gibt dem Taxifahrer nicht das Recht, die zulässige Höchstgeschwindigkeit zu überschreiten, so dass Oberlandesgericht Bamberg (Az. 3 Ss Owi 1130/13).
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Telefonieren im Auto kann den Führerschein kosten
20.05.2014 - Telefonieren am Steuer kann für Autofahrer nicht nur teuer werden. Wiederholungstäter können sogar den Führerschein verlieren. Das entschied jetzt das Oberlandesgericht Hamm und wies damit den Einspruch eines Mannes zurück.
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Raser-Regeln auch an Feiertagen
19.05.2014 - Die Straßenverkehrsordnung macht nie Pause. Geschwindigkeitsbegrenzungen mit dem Hinweis "Mo-Fr, 6 – 18 h" gelten auch an gesetzlichen Feiertagen. Bei Verkehrsschildern gibt es keinen Interpretationsspielraum, stellte dazu das Oberlandesgericht Brandenburg fest.
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Haftung bei Kollision durch angefahrenes Reh
16.05.2014 - Bei Wildunfällen kommen grundsätzlich die Kfz-Kasko-Versicherungen für den eigenen Schaden auf. Allerdings muss der Versicherungsnehmer zunächst nachweisen, dass es zu einer Berührung mit dem Tier gekommen ist und der Zusammenstoß für den Unfall und den daraus resultierenden Schaden ursächlich geworden ist.
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Italien verbietet Winterreifen im Sommer14.05.2014 - Bestimmte Winter und Ganzjahresreifen dürfen in Italien vom 15. Mai bis 14. Oktober nicht mehr genutzt werden. Wer dennoch mit einem nicht zugelassenen Reifen auf italienischen Straßen unterwegs ist, muss mit Strafen zwischen 419 Euro und 1.682 Euro rechnen. mehr...(116 Wörter/738 Zeichen) |
Punktekonto auf null bei neuem Führerschein
14.05.2014 - Bei einer neu erteilten Fahrerlaubnis startet der betreffende Verkehrsteilnehmer mit unbelastetem Punktekonto. Das gilt auch dann, wenn dieser in der Zwischenzeit neue Verkehrsverstöße begangen hat.
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Bei Alkoholfahrten geht's ans eigene Portemonnaie
12.05.2014 - Autofahrer aufgepasst. Ab einem Promillewert von 1,1 Promille gilt jeder Autofahrer als absolut fahruntüchtig. Wer sich trotzdem betrunken hinters Steuer setzt, der muss eventuell tief in die eigene Tasche greifen. Denn in diesem Fall greift die Kaskoversicherung nicht.
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Autofahrer haftet wegen falsch gesetztem Blinker
09.05.2014 - Als Blink-Muffel gelten die deutschen Autofahrer. Aber auch ein falsch gesetztes Blinklicht kann zu einer Mithaftung bei einem Unfall führen. Und zwar, wenn der Fahrer kurz vor einer Kreuzung den Blinker setzt und dann doch geradeaus weiterfährt.
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Wann Radfahrer haften
07.05.2014 - Augen auf beim Fahrradfahren. Wer als Radfahrer etwa mit einem Fußgänger zusammenstößt, der kann im Zweifel rechtlich belangt werden. Das beweist jetzt ein Urteil des Oberlandesgerichtes Frankfurt.
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Zusammenstoß mit geöffneter Pkw-Türe
05.05.2014 - Stößt ein Autofahrer mit der offenstehenden Türe eines Pkw am Straßenrand zusammen, haften die beteiligten Parteien jeweils zur Hälfte. Denn beide Verkehrsteilnehmer haben gleichermaßen ihre Sorgfaltspflicht verletzt, hat nun das Oberlandesgericht Frankfurt geurteilt (Az. 16 U 103/13).
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Urteil: Dienstwagen kann teuer werden
23.04.2014 - Ein Dienstwagen ist eine schöne Sache. Er kann aber auch zum Streitobjekt werden. Denn wird einem unterhaltspflichtigen Arbeitnehmer ein Dienstwagen auch zur privaten Nutzung zur Verfügung gestellt, so erhöht sich sein unterhaltspflichtiges Einkommen.
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Verwirrspiel mit Flensburger Punkten
23.04.2014 - Bürger wissen oft nicht, was sich mit der Umstellung des Punktesystems der Flensburger Verkehrssünder-Kartei ändert. Aus Umfragen geht hervor, dass selbst um bestehende Regelungen oft Unklarheit herrscht.
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BGH entscheidet über Helmpflicht durch die Hintertür für Radler
23.04.2014 - Radfahrer sind in Deutschland nicht gesetzlich verpflichtet, einen Helm zu tragen. Nach einem Verkehrsunfall müssen sie dennoch mit Konsequenzen rechnen. Denn wenn sie Schutzmaßnahmen zu ihrer eigenen Sicherheit unterlassen, kürzen mache Gerichte die Schadensersatz-Ansprüche. Ob das rechtens ist, überprüft ab dem 17. Juni der Bundesgerichtshof als oberste Instanz.
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Auto und Fahrrad: Hände weg vom Handy
16.04.2014 - Da dürfte so manchem Radfahrer die Luft wegbleiben. Denn nicht nur im Auto, sondern auch auf dem Drahtesel gilt: Hände weg vom Handy. Ansonsten droht Radlern ein Bußgeld von 25 Euro. Für Autofahrer sind nach der Punkte-Reform ab 1. Mai 2014 sogar 60 Euro fällig.
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