Artikel-Übersicht
Radler ohne Helm: Keine Mithaftung nach Unfall
25.03.2014 - Radfahrer tragen nach einem Verkehrsunfall nicht automatisch eine Mitschuld, wenn sie keinen Helm getragen haben. Diese Meinung hat das Oberlandesgericht Celle vertreten (Az. 14 U 113/13).
mehr...(187 Wörter/1426 Zeichen) |
Verkehrsrecht: Auslandsregeln interessieren kaum
20.03.2014 - Deutsche Autofahrer reisen gerne ins Ausland, aber für die Fitness ihres Fahrzeugs und die Verkehrsregeln und Besonderheiten auf den Straßen jenseits der Grenzen interessieren sie sich kaum.
mehr...(187 Wörter/1363 Zeichen) |
Rechts überholen nicht in jedem Fall verboten
19.03.2014 - Auf Autobahnen ist das Überholen auf der rechten Spur generell verboten. In Ausnahmefällen dürfen Autofahrer aber trotzdem rechts vorbei. Das gilt etwa in geschlossenen Ortschaften auf Straßen mit mehreren markierten Fahrstreifen oder auf Beschleunigungsstreifen von Autobahnen.
mehr...(170 Wörter/1194 Zeichen) |
Defektes Rad: Nutzungsausfall nicht bei reinen Sportgeräten
17.03.2014 - Für ein defektes Rennrad kann der Besitzer keinen Nutzungsausfall geltend machen, wenn er es als reines Sportgerät benutzt. Diese Meinung hat das Landgericht Heilbronn (Az. 5 O 30/13 Wu) vertreten. Ein sportlich aktiver Arzt hatte im verhandelten Fall für ein maßgefertigtes Rad neben der Erstattung des Kaufpreises von 14 000 Euro auch auf Schadensersatz geklagt.
mehr...(199 Wörter/1407 Zeichen) |
Vorsicht: Führerschein nicht im Ausland erschwindeln
17.03.2014 - Ist der Führerschein erst einmal weg, gibt es für Verkehrssünder kein zurück. Manche wollen aber besonders schlau sein und das Fahrverbot in Deutschland umgehen. Sie machen in einem EU-Nachbarland ein paar Fahrstunden und lassen sich danach eine neue Fahrerlaubnis ausstellen. Doch Vorsicht: Das ist verboten und wird bestraft.
mehr...(182 Wörter/1262 Zeichen) |
Führerschein-Aufbauseminar wegen Verkehrsdelikt mit dem Rad
14.03.2014 - Kein Freifahrtschein für Radler: Ein Führerschein-Neuling fürs Auto oder das Motorrad riskiert bei schwerwiegenden Verkehrsverstößen auch bei Fahrten mit dem Fahrrad eine Verlängerung der Probezeit und die Verpflichtung zu einem Aufbauseminar. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden (Az. 3 L 571/13).
mehr...(169 Wörter/1204 Zeichen) |
Kfz-Schiedsstellen als aktiver Verbraucherschutz
13.03.2014 - Unzufriedene Werkstattkunden und Gebrauchtwagenkäufer können sich bei Streitigkeiten mit Kfz-Innungsbetrieben an eine der bundesweit 130 Kfz-Schiedsstellen wenden. Diese Möglichkeit haben 2013 deutlich mehr Verbraucher genutzt als im Vorjahr. Hauptstreitpunkte im Service-Bereich waren die Rechnungshöhe und unsachgemäß durchgeführte Arbeiten. Bei den Gebrauchtwagen-Käufen haben die Parteien zum überwiegenden Teil über technische Mängel beschwert.
mehr...(198 Wörter/1512 Zeichen) |
Ast beschädigt Auto - Halter muss zahlen06.03.2014 - Wer sein Kraftfahrzeug unter einem Baum parkt, muss mit herabfallenden Ästen rechnen, die sein Auto beschädigen. Und der Halter muss dafür selbst aufkommen. mehr...(288 Wörter/1940 Zeichen) |
Diabetes verhindert Eignung zum Busfahrer
03.03.2014 - Manch zuckerkranker Mensch kann den Berufswunsch Busfahrer wohl an den Nagel hängen. Denn eine an Diabetes erkrankte Person mit einem stark erhöhten Blutzucker-Bindungswert erfüllt die gesundheitlichen Anforderungen zum Führen eines Busses nicht. So zumindest hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden (Az. 7 K 3863/12).
mehr...(161 Wörter/1212 Zeichen) |
Richter verbieten Parkplatz-Schutz
03.03.2014 - Selbsthilfe verboten: Zum Schutz seiner angemieteten Stellplätze an einer Wohnanlage hatte ein Düsseldorfer Arzt klappbare Parkbügel anbringen lassen. Dagegen hat die Eigentümergemeinschaft geklagt und auf eine Entfernung gedrängt; mit Erfolg.
mehr...(124 Wörter/926 Zeichen) |
Unfall-Ärger: Auf der Busspur ist es teuer
25.02.2014 - Eigentlich ist die Sache relativ simple: Die Busspur ist für die Busse da. Autofahrer, die das ignorieren und in einen Unfall verwickelt werden, müssen tief in die Tasche greifen. Egal, ob sie nun schuld sind oder nicht.
mehr...(252 Wörter/1719 Zeichen) |
Feind der Radfahrer: die Autotür
24.02.2014 - Autofahrer sind häufig beim Öffnen der Autotür unachtsam. Bei jedem 14. Radfahrer-Unfall touchiert ein Biker eine offene Autotür. Meist liegt die Schuld bei Autofahrern, die vor dem Aussteigen nicht in die Spiegel schauen oder sich nicht umdrehen.
mehr...(91 Wörter/611 Zeichen) |
Zu schwer fürs Elektro-Fahrrad
24.02.2014 - Jedes Kilogramm zählt. Das gilt auch beim Kauf eines Elektro-Fahrrads. Deshalb muss der Verkäufer über das zulässige Gesamtgewicht eines E-Bikes aufklären. Versäumt er dies, muss er das Pedelec zurücknehmen. Das entschied das Bonner Landgericht (Az.: 8 S 204/13).
mehr...(193 Wörter/1331 Zeichen) |
Juristen sehen Hindernisse für Roboter-Autos
17.02.2014 - Vom autonom fahrenden Auto versprechen sich Forscher und Politiker vor allem eine Erhöhung der Verkehrssicherheit sowie störungsfreiere Verkehrsabläufe. Und die europäischen Autohersteller denken dabei nicht zuletzt an steigenden Profit und eine Verbesserung ihrer Wettbewerbssituation gegenüber der Konkurrenz von anderen Kontinenten.
mehr...(274 Wörter/2110 Zeichen) |
Kein Recht auf kostenlose Mitarbeiter-Parkplätze
10.02.2014 - Parkplätze sind ein rares Gut, insbesondere im städtischen Bereich. Daher sind Angestellte von Firmen mit eigenen, kostenfreien Mitarbeiterparkplätzen in einer komfortablen Position. Ein Recht darauf haben sie darauf aber nicht, selbst wenn sie es bislang so gewohnt waren. So hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschieden (Az. 1 Sa 17/13).
mehr...(249 Wörter/1875 Zeichen) |
Autofahrer zündet Blitzer an
06.02.2014 - Blitzer bringen Autofahrer häufig zur Weißglut. Ein Niedersachse ist aus Angst, seinen Führerschein zu verlieren, sogar so weit gegangen, die Messanlage in Brand zu setzen. In einem solchen Fall kann der Täter nicht wegen Brandstiftung, sondern lediglich wegen Sachbeschädigung verurteilt werden. So hat das Oberlandesgericht Braunschweig (Az. 1 Ss 6/13) entschieden.
mehr...(234 Wörter/1700 Zeichen) |
Schuldfrage Schlagloch - Ärgernis für die Autofahrer
05.02.2014 - Die Begegnung mit einem Schlagloch ist für jeden Autofahrer ein echtes Ärgernis. Und darauf folgt die ewig gleiche Frage: Wer haftet für den Schaden? Ein aktuelles Urteil in Nordrhein-Westfalen gab nun dem Beschädigten recht. Das Land haftet, wenn es im Baustellenbereich zu einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht kommt.
mehr...(184 Wörter/1331 Zeichen) |
Autoinformationen polizeilich weiter verwertbar
31.01.2014 - Die Informationen von Unfalldatenschreibern wie dem automatischen E-Call-System sollen auch weiterhin von Polizei und Gerichten ausgewertet werden dürfen. Solche Zugriffe auf die Daten solcher Black-Boxen sollen nach Ansicht von Rechtsexperten aber klar geregelt werden.
mehr...(147 Wörter/1162 Zeichen) |
Mehr Rechte beim "Idiotentest"
31.01.2014 - Autofahrer sollen bei der Medizinisch Psychologischen Untersuchung (MPU) – im Volksmund "Idiotentest" genannt - mehr Rechte bekommen. Künftig soll auch die Anordnung einer Begutachtung angefochten werden dürfen. Experten appellieren an die Regierung, das Recht hier zu ändern.
mehr...(188 Wörter/1411 Zeichen) |
Verkehrsgerichtstag: Generelle Kontrolle für Kranke31.01.2014 - Die Fahrtauglichkeit von schwer kranken Autofahrern soll künftig regelmäßig überprüft werden. Zum Eigenschutz und der anderer Verkehrsteilnehmer soll der Gesetzgeber für Autofahrer mit schweren körperlichen oder geistigen Mängeln "regelmäßige, verpflichtende Kontrolluntersuchungen" einführen. Hinter dieser Forderung verbirgt sich jedoch eine gehörige Portion politischer Sprengstoff, denn sie würde eine Beweislastumkehr für kranke Autofahrer bedeuten. mehr...(181 Wörter/1483 Zeichen) |