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Warnhinweis nach Reifenwechsel für Autowerkstätten Pflicht
02.01.2014 - Autowerkstätten müssen nach einem Reifenwechsel die Halter darauf hinweisen, dass die Radschrauben nach 50 Kilometern bis 100 Kilometern nachzuziehen sind. Ein Vermerk auf der Rechnung reicht nach einem Urteil des Landgerichtes Heidelberg (Az. 1 S 9/10) nicht aus.
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Betreten der Autobahn führt zu Mithaftung
02.01.2014 - Steigt ein Autofahrer nach einem Auffahrunfall auf der Autobahn aus seinem Fahrzeug und begutachtet den Blechschaden, trägt er an einem daraufhin folgenden zweiten Unfall eine Mitschuld. So hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden und dem Kläger eine Teilschuld von 20 Prozent auferlegt (Az. 1 U 136/12).
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Sturz bei Schadens-Begutachtung nach Verkehrsunfall
23.12.2013 - Stürzt ein Autofahrer bei der Schadens-Begutachtung nach einem Verkehrsunfall, sind daraus resultierende Verletzungen dem Unfall zuzurechnen. Das hat der Bundesgerichtshof festgestellt (Az. VI ZR 116/12).
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Zuerst rechtzeitig Blinken, dann losfahren
23.12.2013 - Blinkmuffel sind im Straßenverkehr ein ebenso häufiges wie ärgerliches Phänomen. Dabei kann unterlassenes oder falsches Blinken teuer werden, denn schlimmstenfalls begründet es die Alleinschuld an einem Verkehrsunfall. Das haben Richter am Amtsgericht Bad Segeberg entschieden (Az. 17 C 196/12).
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Umweltzonen: Rot ist out - Grün dominiert
18.12.2013 - In Deutschland existieren gegenwärtig 48 Umweltzonen, die 69 Städte und Gemeinden umfassen. In 14 Zonen dürfen nur Fahrzeuge mit der gelben oder grünen Umweltplakette einfahren. Und in 34 Zonen ist das Einfahren bereits jetzt nur noch mit grüner Plakette (Stufe 3) erlaubt oder eine Verschärfung auf die dritte Stufe steht bevor.
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Keine doppelte Zulassungsgebühr für Pkw nach Umzug
11.12.2013 - Meldet ein Autohalter seinen Pkw nach einem Umzug um, darf die zuständige Behörde ihm die notwendige Neuausstellung der Zulassungsbescheinigung nicht zusätzlich in Rechnung stellen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin klargestellt (Az. 11 K 478/12).
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Mithaftung des Vorausfahrenden nach Auffahrunfall
09.12.2013 - Bei einem Auffahrunfall ist in der Regel derjenige Schuld, der auffährt. Das gilt jedoch nicht immer. Würgt ein Autofahrer beim Anfahren an der Ampel den Motor seines Fahrzeugs ab und es kommt zum Crash, haftet er mit.
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Theoretische Führerscheinprüfung nicht auf thailändisch
05.12.2013 - Die theoretische Führerscheinprüfung muss in deutscher oder einer anderen hierzulande häufig angewendeten Sprache abgelegt werden. Wer nur thailändisch spricht und versteht, darf die Prüfung nicht ablegen. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden (Az: 3 K 623/13.NW).
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Radfahrer: Schadensersatz nach Sturz durch Vollbremsung
04.12.2013 - Radfahrer erhalten bei einem durch eine Vollbremsung ausgelösten Sturz nur dann Schadensersatz, wenn sie durch andere Verkehrsteilnehmer zu einer Notbremsung gezwungen waren. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Münster hervor (Az.: 48 C 3693/12).
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Falschparker derzeit besonders im Visier
02.12.2013 - Das aktuelle Weihnachtsgeschäft in den Kaufhäusern deutscher Städte führt derzeit zu einem verstärkten Mangel an Parkplätzen. Verstoßen die Autofahrer gegen die geltenden Regelungen, verteilen die Ordnungshüter jetzt nicht nur konsequent Parkverbotsknöllchen, sondern sie rufen unverzüglich auch den Abschleppdienst hinzu.
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Stalker als Autofahrer ungeeignet02.12.2013 - Menschen mit krankhaften Wahnvorstellungen fehlen die Voraussetzungen zum sicheren Führen eines Kraftfahrzeuges. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Münster (Az. 10 K 3093/12) hervor. Im verhandelten Fall hat das Gericht einem Stalker die Fahrerlaubnis entzogen. mehr...(169 Wörter/1284 Zeichen) |
Blinker statt Warndreieck reicht nicht aus
02.12.2013 - Auch bei einem berechtigten Notstopp auf der Autobahn muss zusätzlich zur Warnblinkanlage ein Warndreieck aufgestellt werden, sonst droht eine 50-prozentige Unfall-Mithaftung. So hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden (Az: 26 U 12/13).
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Kein Schadensersatz für Radler bei Unfall in Fußgängerzone
29.11.2013 - Fahren Radler verbotenerweise in einer Fußgängerzone und stürzen, weil ein Fußgänger einen plötzlichen Schritt zur Seite macht, erhalten sie kein Schmerzensgeld. Das hat das Oberlandesgericht München (Az. 10 U 2020/13) klargestellt und änderte damit das Urteil der Vorinstanz ab.
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Autofahrer haftet nicht bei dunkler Kleidung
28.11.2013 - Überquert ein Fußgänger in dunkler Kleidung bei Nacht eine rote Fußgängerampel außerhalb der Markierungen und wird dabei von einem Autofahrer erfasst, so haftet er in Gänze selbst.
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EU-Umweltausschuss fordert leisere Autos
28.11.2013 - Strengere Richtlinien gegen den Autolärm fordern die Parlamentarier im EU-Umweltausschuss. So sieht ein nun eingebrachter Gesetzesvorschlag vor, den durchschnittlichen Lärmpegel von Pkw von derzeit 74 Dezibel (db) auf nur noch 68 db in zwölf Jahren zu senken. Die Lärmgrenze für schwere Lkw über zwölf Tonnen soll von derzeit 81 db auf 79 db sinken.
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Elefantenrennen werden verboten
27.11.2013 - Lkw-Staus auf Autobahnen gelten zu Hauptverkehrszeiten als Ärgernis, das oft nicht vermeidbar ist. Häufig verursachen aber auch undisziplinierte Trucker Staus. Um die kilometerlangen sogenannten "Elefantenrennen" zu unterbinden, schreibt die Schweiz jetzt ein Überholverbot für Lkw vor.
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Vermieter haften trotz Räumpflicht nicht immer
26.11.2013 - Das Befahren eines verschneiten oder vereisten Grundstücks mit dem Pkw ist den Verhältnissen anzupassen. Trotz der bestehenden Räumpflicht für Vermieter, müssen diese nicht bei jedem Winterunfall Schadensersatz leisten, wenn der Autofahrer eine offensichtliche Glättesituation nicht erkennt.
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Schnellfahrer hat Unfallmitschuld
25.11.2013 - Wer mit 200 km/h auf der Autobahn unterwegs ist, trägt auch bei einem unverschuldeten Unfall eine Mitschuld. Selbst dann, wenn ein anderer Autofahrer mit "doppeltem Fahrstreifenwechsel" zum Überholen ausschert und dabei ein schnell herannahendes Fahrzeug auf dem linken Fahrstreifen übersieht.
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Motorradunfall: Verursacher haftet im Sicherheitstraining
22.11.2013 - Ein Unfallverursacher bei einem Motorrad-Sicherheitstraining kann sich nicht auf einen allgemeinen Haftungsausschluss des Veranstalters berufen. Das gilt auch, wenn das Malheur auf einem Privat-Gelände passiert und der Veranstalter die Freistellung von der Haftung garantiert hat. Ein solcher Haftungsausschluss gilt laut einem Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg als sogenannte "überraschende Klausel" und ist von vorneherein unwirksam (Az. 12 U 55/13).
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Unfallexperten: Nur "echte" Winterreifen fahren
13.11.2013 - Autofahrer müssen bei winterlichen Verkehrsverhältnissen lediglich mit M+S-Reifen unterwegs sein. Die Straßenverkehrsordnung verlangt nach solchen "Matsch- und Schnee"-Reifen. Unfallforscher raten aber allen Kraftfahrern zu echten Winterreifen.
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