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Endgültiges aus für Uber Pop in Deutschland?
19.03.2015 - Der Mobilitätsanbieter Uber darf in Deutschland keine Fahrten mehr über seinen Dienst "Uber Pop" an private Fahrer ohne Taxi-Konzession vermitteln. Das hat jetzt das Frankfurter Landgericht klargestellt. Im vergangenen September noch konnte Uber eine einstweilige Verfügung gegen sich aus formalen Gründen kippen, das jetzt ausgesprochene Verbot könnte aber schon bald rechtskräftig sein.
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Vorsicht Falle: Wenn die Polizei nach dem Autokauf klingelt
19.03.2015 - Erst klingelte die Polizei, dann fiel die Autofahrerin fast aus allen Wolken: Denn ihr gebraucht gekaufter Polo war europaweit zur Fahndung ausgeschrieben, weil er in Belgien als gestohlen gemeldet war. Ein deutscher Händler hatte den mit scheinbar korrekten Papieren ausgestatteten Wagen im guten Glauben an die Frau aus dem Raume Bonn verkauft. Nach dem Besuch der Polizei ging das juristische Gezerre los.
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Vorsicht bei Verkehrsverstößen im EU-Ausland
11.03.2015 - Die Zeiten, in denen deutsche Autofahrer bei Verkehrsdelikten im europäischen Ausland ungschoren davon gekommen sind, gehören endgültig der Vergangenheit an. Auch leichtere Verkehrsverstöße werden in der Europäischen Union künftig über Grenzen hinweg verfolgt.
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BGH erlaubt Fahrlehrern Telefonieren während Fahrstunden
27.02.2015 - Kurioses Urteil des Bundesgerichtshofes: Obwohl Fahrlehrer bei Ausbildungsfahrten die Fahrkünste ihres Schützlings im Auge behalten müssen, dürfen sie als Beifahrer während der Fahrt auch ohne Freisprechanlage telefonieren. Dies nämlich ist laut den Richtern nur dem Fahrzeugführer untersagt.
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Autobahn ist nichts für "Fußgänger"
23.02.2015 - Für "Fußgänger" kann die Autobahn ein teures Pflaster sein. Denn verlässt ein Autoinsasse nach einem Auffahrunfall auf der Autobahn den PKW, um den entstandenen Blechschaden zu begutachten, trägt er bei einem darauf folgenden zweiten Unfall eine Mitschuld.
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Aussteigende Passagiere haben an der Haltestelle "Vorfahrt"
20.02.2015 - Vorsicht an der Bushaltestelle: Kollidiert ein Radfahrer mit einer Person, die gerade aus einem Bus aussteigt, trägt der Radler die Hauptschuld an dem Unfall. Denn beim Umfahren des Busses muss der Zweiradfahrer laut dem Kammergericht Berlin (Az. 29 U 18/14) darauf achten, dass die Fahrgäste nicht behindert oder gefährdet werden.
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Absurd: Kfz-Versicherung soll bei Hundebiss zahlen
13.02.2015 - Kaum zu glauben, aber wahr: Die Kfz-Versicherung soll für den Schaden eines Hundesbisses aufkommen. Wie absurd klingt das denn?
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Fahrgemeinschaft: Die Sache mit der Haftung
10.02.2015 - Fahrgemeinschaften erfreuen sich großer Beliebtheit. Sie helfen, Geld zu sparen und sorgen für gute Unterhaltung. Doch was ist, wenn ein Unfall passiert? Wer haftet? Und wann?
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Fahrgemeinschaft: Bloß keinen Gewinn machen
09.02.2015 - Auch für Fahrgemeinschaften gibt es Spielregeln: Natürlich ist die Senkung der Fahrtkosten ein wesentlicher Faktor. Doch alle Beteiligten sollten bei der Berechnung der Entgelte auch daran denken, dass der Fahrer durch die Mitnahme der Kollegen keinen Gewinn machen darf.
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Sonderrechte entbinden nicht von Sorgfaltspflicht
09.02.2015 - Vor dem Gesetz sind alle gleich, aber nicht im Straßenverkehr. Dort gibt es aus guten Gründen etliche Sonderrechte. Allerdings dürfen diese laut Paragraf 35 der Straßenverkehrsordnung nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Anspruch genommen werden. Darauf weist der ADAC hin und führt an, dass deshalb zum Beispiel Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste zwar von der Straßenverkehrsordnung im Einsatz befreit sind.
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Keine Ausreden für Abstandssünder
09.02.2015 - Ob eine Messung von der Brücke, per Video oder mittels Schätzung - Abstandsmessungen sind oft fehlerhaft und landen dann vor Gericht. Künftig können sich Abstandssünder nur noch schwer herauseden, wie ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Hamm zeigt.
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Haftung bei Verkehrsunfall auf dem Standstreifen
06.02.2015 - Kommt es auf dem Standstreifen einer Autobahn zu einem Auffahrunfall, ist nicht automatisch das dort stehende Fahrzeug Schuld. Denn hat der Auffahrende die Begrenzung des Standstreifens deutlich überfahren, haftet dieser voll für den entstandenen Schaden.
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Informationspflicht der Deutschen Bahn bei Verspätungen
29.01.2015 - Bei Zugverspätungen und Ausfällen erhalten Reisende an deutschen Bahnhöfen häufig keine ausreichenden Informationen. Denn oftmals findet sich am Bahnsteig lediglich der Verweis auf eine Telefon-Hotline, die zudem häufig nicht erreichbar ist. Das aber ist nicht zulässig, denn bei Zugausfällen und Verspätungen muss die Deutsche Bahn ihre Kunden direkt mit Informationen zu den weiteren Verbindungen versorgen.
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166 688 Straftaten im Straßenverkehr
26.01.2015 - Auf den ersten Blick ist diese Zahl beunruhigend: Insgesamt 166 688 Menschen wurden 2012 in Deutschland wegen Straftaten im Straßenverkehr verurteilt. Und was waren bei den erst jetzt veröffentlichen Zahlen die meisten Vergehen?
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Schärfere Promille-Grenze für Radfahrer gefordert
23.01.2015 - Neue Promillegrenzen und eine schärfere gesetzliche Regelung für Radfahrer unter Alkoholeinfluss sind künftig nicht auszuschließen. So fordert der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) die Einführung des Tatbestands einer Ordnungswidrigkeit für Radfahrer mit einem Alkoholgehalt ab 1,1 Promille im Blut.
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Gefahrgut-Regelung greift zum 1. Juli
23.01.2015 - Für den Transport gefährlicher Güter auf deutschen Straßen gibt es 2015 einen wichtigen Stichtag: Zum 30. Juni läuft die Übergangsregelung zur erleichterten Beförderung von gefährlichen Gütern in begrenzter Menge aus. Danach sind ab dem 1. Juli 2015 die seit 2011 geltenden Neuregelungen zur Kennzeichnung und zur Verpackung der Gefahrgutstücke einzuhalten.
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Kein Profit durch Kfz-Reparatur im Ausland
23.01.2015 - Lässt ein Autofahrer seinen Wagen nach einem Verkehrsunfall günstiger im Ausland als in Deutschland reparieren, darf er den Schaden nicht auf Grundlage eines Gutachtens abrechnen. In diesem Fall steht dem Geschädigten nur die Erstattung der real angefallenen Kosten zu.
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Flug-Buchung: Portale müssen Endpreis ausweisen
21.01.2015 - Bus, Bahn oder Flieger: Inzwischen gibt es eine wahre Flut von Online-Buchungsportalen. In diesem Dschungel müssen sich die Verbraucher erst einmal zurechtfinden: vor allem, wenn mehrere Flüge im Internet gebucht werden und der Endpreis nicht sofort ersichtlich ist.
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Mietwagen: Teure Spritztour nach Italien
20.01.2015 - Vor einem Abstecher ins Ausland mit dem Mietwagen lohnt sich ein Blick in die Vertragsbedingungen. Ist darin die Fahrt über Grenzen hinweg nicht erlaubt, kann die Spritztour sehr teuer werden. Das musste jetzt ein Mieter aus München erfahren: Die Kaution von 5 000 Euro für einen Porsche 911 Cabrio kann er nun größtenteils abschreiben.
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BGH: Werbung ohne Verbrauchsangaben rechtens
20.01.2015 - Automobilhersteller müssen bei Werbung für ihre Fahrzeuge in Deutschland keine Verbrauchsangaben machen, wenn eine komplette Baureihe beworben wird. Das hat der Bundegerichtshof im Juli entschieden (Az. I ZR 119/13) und jetzt die Begründung nachgereicht.
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