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Gefahrgut-Regelung greift zum 1. Juli
23.01.2015 - Für den Transport gefährlicher Güter auf deutschen Straßen gibt es 2015 einen wichtigen Stichtag: Zum 30. Juni läuft die Übergangsregelung zur erleichterten Beförderung von gefährlichen Gütern in begrenzter Menge aus. Danach sind ab dem 1. Juli 2015 die seit 2011 geltenden Neuregelungen zur Kennzeichnung und zur Verpackung der Gefahrgutstücke einzuhalten.
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Kein Profit durch Kfz-Reparatur im Ausland
23.01.2015 - Lässt ein Autofahrer seinen Wagen nach einem Verkehrsunfall günstiger im Ausland als in Deutschland reparieren, darf er den Schaden nicht auf Grundlage eines Gutachtens abrechnen. In diesem Fall steht dem Geschädigten nur die Erstattung der real angefallenen Kosten zu.
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Flug-Buchung: Portale müssen Endpreis ausweisen
21.01.2015 - Bus, Bahn oder Flieger: Inzwischen gibt es eine wahre Flut von Online-Buchungsportalen. In diesem Dschungel müssen sich die Verbraucher erst einmal zurechtfinden: vor allem, wenn mehrere Flüge im Internet gebucht werden und der Endpreis nicht sofort ersichtlich ist.
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Mietwagen: Teure Spritztour nach Italien
20.01.2015 - Vor einem Abstecher ins Ausland mit dem Mietwagen lohnt sich ein Blick in die Vertragsbedingungen. Ist darin die Fahrt über Grenzen hinweg nicht erlaubt, kann die Spritztour sehr teuer werden. Das musste jetzt ein Mieter aus München erfahren: Die Kaution von 5 000 Euro für einen Porsche 911 Cabrio kann er nun größtenteils abschreiben.
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BGH: Werbung ohne Verbrauchsangaben rechtens
20.01.2015 - Automobilhersteller müssen bei Werbung für ihre Fahrzeuge in Deutschland keine Verbrauchsangaben machen, wenn eine komplette Baureihe beworben wird. Das hat der Bundegerichtshof im Juli entschieden (Az. I ZR 119/13) und jetzt die Begründung nachgereicht.
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Handy-Bonus für moderne Auto-Technik
12.01.2015 - Technischer Fortschritt ist für Autofahrer manchmal bares Geld wert. Wer beispielsweise eine Start-Stopp-Funktion mit an Bord hat, darf sogar mit dem Handy telefonieren. Wieso das denn?
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Wenn das Handy im Auto klingelt
08.01.2015 - Irgendwie steht die Gesetzgebung bei der Handynutzung im Auto noch auf der Leitung. Denn eigentlich ist die Nutzung von Mobiltelefonen während der Fahrt strikt verboten. Doch es gibt auch Ausnahmen - und die können lebensgefährlich sein.
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Ausnahmeregelung für E-Transporter
31.12.2014 - Weitere Fördermaßnahme für die E-Mobilität: Kleintransporter mit Elektroantrieb dürfen ab sofort bis zu einem zulässigen Gesamtgewicht von 4,25 Tonnen mit einem Pkw Führerschein der Klasse B gefahren werden.
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Schneeräumen - die lästige Seite des Winters
30.12.2014 - Eis und Schnee halten Hausbesitzer und Mieter auf Trab. Denn die müssen an das Grundstück angrenzende Wege im Rahmen der sogenannten "Verkehrssicherungspflicht" frei halten. Doch zu welchen Zeiten gilt diese Pflicht und was ist beim Räumen und Streuen zu beachten?
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Strafzettel: Wenn der Postmann zweimal klingelt
30.12.2014 - Flattert ein Knöllchen wegen eines Verkehrsverstoßes ins Haus, ist eine schnelle Reaktion gefragt. Denn wer will schon gerne draufzuzahlen?
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Radfahrverbot für Alkoholsünder
19.12.2014 - Fahren Radler alkoholisiert im Straßenverkehr, können sie nicht nur ihren Führerschein, sondern auch das Recht zum Fahrradfahren verlieren. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße (Az. 3 L 941/14. NW) hervor.
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Auf dem Weg zum selbstfahrenden Auto
01.12.2014 - Die Voraussetzungen für selbstfahrende Fahrzeuge und die damit verbundenen Auswirkungen haben Kfz- und Verkehrsexperten kürzlich auf dem Seminar "Automatisiertes Fahren: Chance oder Risiko?" erörtert. Themen der Veranstaltung waren unter anderem der Stand der Technik, die Auswirkungen auf den Verkehr und auf die Gesellschaft sowie mögliche rechtliche Hürden.
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Tempolimits wegen Sanierungen nur auf Zeit
25.11.2014 - Ordnet eine Behörde wegen Sanierungsarbeiten im Straßenverkehr eine Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit an, muss diese nach Abschluss der Arbeiten aufgehoben oder erneut begründet werden.
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Gelegenheits-Kiffer müssen um Führerschein bangen
18.11.2014 - Autofahrer müssen generell mit dem Entzug ihres Führerscheins rechnen, wenn bei ihnen THC im Blut nachgewiesen wird. Denn auch bei nur gelegentlichem Cannabis-Konsum ist von einer Beeinflussung des Fahrverhaltens auszugehen. Das hat nun das Bundesverwaltungsgericht entschieden (Az. 3 C 3.13).
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Überholen muss am Verbotsschild abgebrochen werden
10.11.2014 - Entschließt sich ein Autofahrer zum Überholen, muss er den Vorgang noch vor einem entsprechenden Verbotsschild abgeschlossen haben. Das hat das Oberlandesgericht Hamm jetzt entschieden (1 RBs 162/14).
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Gnade für alkoholkranke Berufskraftfahrer
07.11.2014 - Arbeitgeber dürfen einem alkoholkranken Berufskraftfahrer nicht kündigen, wenn dieser einer Therapie zustimmt. Das hat jetzt das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden (Az. 7 Sa 852/14) und damit eine entgegenstehende Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin geändert.
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Luftverkehrssteuer wird nicht gekippt
05.11.2014 - Auch künftig wird wie bisher für Flüge von deutschen Kleinflughäfen die für jeden Flug geltende Luftverkehrssteuer erhoben. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil vom 5. November 2014 jetzt die Ansicht festgeschrieben, die Steuer verletze weder die Grundrechte der Luftverkehrsunternehmen noch der Passagiere und die Steuer verstoße nicht gegen das Grundgesetz.
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Arbeitsrecht: Tanken verboten
05.11.2014 - Auf dem Weg zur Arbeit noch mal schnell die Tankstelle anfahren. Welcher Autofahrer hat das nicht schon oft gemacht? Doch Vorsicht: Das kann unter Umständen teuer werden. Warum das denn?
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Telefonieren in Pkw mit Start-Stopp-Motoren erlaubt
03.11.2014 - Wer mit seinem Fahrzeug an der Ampel steht, darf mit dem Handy am Ohr telefonieren - aber nur dann, wenn der Motor infolge einer automatischen Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet ist. Dies haben Richter am Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit ein Urteil der Vorinstanz aufgehoben (Az. 1 RBs 1/14).
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Schleuderschutz ESP nun Pflichtausstattung
29.10.2014 - Der Schleuderschutz ESP ist wie der Sicherheitsgurt und das ABS eines der wichtigsten Sicherheitssysteme im Auto. Mehr als 6 000 Menschen soll das 1995 eingeführte System in Europa bereits das Leben gerettet haben. Und ab sofort kommt diese technische Errungenschaft fast allen Neuwagen zugute, denn sie zählt nun in der EU zur Pflichtausstattung für neue Pkw und Nutzfahrzeuge bis 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht.
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