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Privatnutzungsverbote bei Firmenwagen

11.11.2013 - Nutzt ein Arbeitnehmer seinen Firmenwagen nicht privat, ist ein Privatnutzungsverbot mit dem Arbeitgeber zu vereinbaren. Denn auch ohne privat Nutzung des Wagens, entsteht nach Ansicht des Bundesfinanzhofes (BFH) ein geldwerter Vorteil. Dieser ist als Lohn zu versteuern, sofern dem Fahrer die Nutzung nicht verboten ist. mehr...
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Promillegrenze für Radfahrer bleibt vorerst bestehen

07.11.2013 - Der aktuell geltende Wert von 1,6 Promille für die absolute Fahruntüchtigkeit bei Radfahrern bleibt vorerst als einzige geltende Grenze bestehen. Der Vorschlag der Einführung eines zusätzlichen Grenzwerts von 1,1 Promille im Vorfeld der Verkehrsministerkonferenz ist vorerst vom Tisch. mehr...
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Umweltzone: Parken nur mit gültiger Plakette

07.11.2013 - Bereits das Parken eines Fahrzeugs in einer Umweltzone ohne gültige Umweltplakette stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. mehr...
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Die Verwirrung bei Blaulicht und Martinshorn

07.11.2013 - Viele Autofahrer fühlen sich bei einem näherkommenden Rettungswagen, Polizeiwagen mit Blaulicht oder Martinshorn verunsichert. Das oberste Gebot lautet dabei: Ruhe bewahren und sich orientieren, woher die Signale kommen. mehr...
(326 Wörter/2354 Zeichen)

Diskussion über 0,5 Promille für Radfahrer

06.11.2013 - Für Autofahrer und Radfahrer sollten nicht identische Promillegrenzen zur Bestimmung der absoluten Fahruntüchtigkeit gelten. Nach Meinung der Unfallforschung der Versicherer (UDV) diene die diskutierte Senkung des Radfahrerwertes von 1,6 Promille Alkohol im Blut auf das für Autofahrer geltende Niveau von 1,1 Promille nicht der Verkehrssicherheit. mehr...
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Verkehrszeichen: Vorsicht bei zeitlichen Tempolimits

06.11.2013 - Die durch Verkehrsschilder zeitlich begrenzten Tempolimits mit dem Zusatzzeichen "Mo - Fr" gelten auch an offiziellen Feiertagen, die zwischen Montag und Freitag liegen. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg (Az. (2 Z) 53 Ss-OWi 103/13 (50/13)) hervor. Vorsicht ist auch bei der Einschränkung "werktags" geboten. Denn diese schließt auch den Samstag mit ein. mehr...
(215 Wörter/1608 Zeichen)

Gut sichtbares Tempolimit kein Beweis für Vorsatz

30.10.2013 - Die Höhe des Bußgeldes bei einem Tempoverstoß im Straßenverkehr hängt von dem vorsätzlichen Handeln des Fahrers ab. Eine gut sichtbare Geschwindigkeitsbegrenzung ist jedoch noch kein hinreichender Beweis dafür, dass der Fahrer bewusst zu schnell gefahren ist. mehr...
(198 Wörter/1408 Zeichen)

Kfz-Teilkasko zahlt nur bei direkten Sturmschäden

30.10.2013 - Kfz-Teilkasko-Versicherungen decken alle direkten Sturm- und Hagelschäden an Autos ab: Beschädigen beispielsweise umherfliegende Dachpfannen, herabstürzende Äste oder umgestürzte Bäume ein Fahrzeug, zahlt die Versicherung in der Regel. Sie begleicht die notwendigen Reparaturen oder ersetzt im Bedarfsfall den Zeitwert des Wagens. mehr...
(235 Wörter/1661 Zeichen)

Pfandrecht für Autowerkstätten gilt nur eingeschränkt

29.10.2013 - Autowerkstätten können bei Streitigkeiten über durchgeführte Arbeiten und deren Bezahlung ein Pfandrecht am Fahrzeug geltend machen. Das gilt jedoch nur dann, wenn der Auftraggeber gleichzeitig auch der Besitzer des Fahrzeugs ist. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe klargestellt (Az. 9 U 168/110). mehr...
(231 Wörter/1668 Zeichen)

Hundehaltung im Pkw während der Arbeitszeit verboten

29.10.2013 - Ein Hundehalter darf seinen Hund nicht während der Arbeitszeit im Fahrzeug einsperren: Dies widerspricht dem Gebot der verhaltensgerechten Unterbringung. So hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden (Az.: 4 K 2822/13). mehr...
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Führerschein mit 17 Jahren: Nur ein Elternteil muss zustimmen

29.10.2013 - Jugendliche benötigen die Zustimmung ihrer Eltern, um mit 17 Jahren den Pkw-Führerschein im Rahmen des begleiteten Fahrens machen zu dürfen. Sind die beiden getrennt lebenden Eltern hierbei unterschiedlicher Meinung und haben ein gemeinsames Sorgerecht, genügt auch die Zustimmung eines Erziehungsberechtigten. mehr...
(194 Wörter/1436 Zeichen)

Haftung bei missachteter Anschnallpflicht

28.10.2013 - Nicht angeschnallte Autofahrer haften bei einem Verkehrsunfall für eigene Verletzungen und die daraus resultierenden Folgen mit. Das ist auch dann der Fall, wenn den betreffenden Fahrer an dem Unfall keinerlei Schuld trifft. mehr...
(118 Wörter/869 Zeichen)

Geteilte Haftung bei Unfall zwischen Pkw und Krankenwagen

25.10.2013 - Bemerken Autofahrer einen Krankenwagen mit Martinshorn zu spät, müssen beide Kontrahenten bei einer Kollision nur die Hälfte des jeweiligen Schadens tragen. Denn auch Fahrer von Rettungsfahrzeugen müssen so fahren, dass sie einen Unfall vermeiden. mehr...
(208 Wörter/1428 Zeichen)

Datenspeicherung in Pkw als rechtliche Grauzone

24.10.2013 - Moderne Autos sammeln Daten und speichern sie in verschlüsselter Form. Zugriff auf die Werte haben nur die Automobilhersteller. Diese Sammelwut wird mehr und mehr zu einem Datenschutzproblem. So stellt sich die Frage, wem die Daten gehören und in welchem Umfang Hersteller sie nutzen dürfen. mehr...
(216 Wörter/1578 Zeichen)

Autoschaden durch Schneepflug

23.10.2013 - Wirbelt ein Straßendienst mit seinem Schneepflug Eis und Schnee auf und beschädigt dadurch ein anderes Fahrzeug, muss er den vollen Schaden begleichen. Darauf hat jetzt das Oberlandesgericht Koblenz bestanden (Az. 12 U 95/12). mehr...
(178 Wörter/1270 Zeichen)

Auch für Zweiräder besteht eine Winterreifen-Pflicht

22.10.2013 - Die Pflicht zur Umrüstung auf Winterreifen in der kalten Jahreszeit gilt auch für Mofas, Motorroller und Motorräder. Denn im Gesetzestext ist allgemein die Rede von Kraftfahrzeugen. mehr...
(70 Wörter/525 Zeichen)

Mitschuld trotz Vorfahrt

22.10.2013 - Wer als Pkw-Fahrer eine Engstelle passiert, Vorfahrt hat und mit einem entgegenkommenden Fahrzeug kollidiert, trägt eine hälftige Mitschuld. Denn der Unfall hätte durch Anhalten und gegenseitiger Verständigung verhindert werden können. mehr...
(159 Wörter/1157 Zeichen)

Drängeln auf der Autobahn kann Nötigung sein

17.10.2013 - Drängler sind für viele Autofahrer gerade auf der Autobahn ein Ärgernis. Ob das dichte Auffahren tatsächlich gesetzeswidrig ist, bestimmt das konkrete Verhalten des Dränglers. Laut Paragraph 240 des Strafgesetzbuches liegt eine Nötigung dann vor, wenn der Drängler den Fahrer vor ihm gefährdet. mehr...
(222 Wörter/1575 Zeichen)

Der Garantie-Knacker

10.10.2013 - Schon mal etwas von Alfred Weiß gehört? Der tapfere 57-Jährige aus Bayern klagte erfolgreich durch alle Instanzen gegen eine zahlungsunwillige Gebrauchtwagen-Garantie. Künftig werden Tausende von Autofahrern dank Alfred Weiß viel Geld sparen. mehr...
(212 Wörter/1504 Zeichen)

Fahrzeugpapiere im Auto erhöhen die Diebstahl-Gefahr nicht

09.10.2013 - Das Aufbewahren der Fahrzeugpapiere im Pkw erhöht nicht das Diebstahl-Risiko für den Wagen. Daher muss die Kfz-Versicherung auch in diesem Fall für den Schaden aufkommen. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (Az. 20 U 226/12) hervor. mehr...
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