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Kein Schadensersatz für Radler bei Unfall in Fußgängerzone

29.11.2013 - Fahren Radler verbotenerweise in einer Fußgängerzone und stürzen, weil ein Fußgänger einen plötzlichen Schritt zur Seite macht, erhalten sie kein Schmerzensgeld. Das hat das Oberlandesgericht München (Az. 10 U 2020/13) klargestellt und änderte damit das Urteil der Vorinstanz ab. mehr...
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Autofahrer haftet nicht bei dunkler Kleidung

28.11.2013 - Überquert ein Fußgänger in dunkler Kleidung bei Nacht eine rote Fußgängerampel außerhalb der Markierungen und wird dabei von einem Autofahrer erfasst, so haftet er in Gänze selbst. mehr...
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EU-Umweltausschuss fordert leisere Autos

28.11.2013 - Strengere Richtlinien gegen den Autolärm fordern die Parlamentarier im EU-Umweltausschuss. So sieht ein nun eingebrachter Gesetzesvorschlag vor, den durchschnittlichen Lärmpegel von Pkw von derzeit 74 Dezibel (db) auf nur noch 68 db in zwölf Jahren zu senken. Die Lärmgrenze für schwere Lkw über zwölf Tonnen soll von derzeit 81 db auf 79 db sinken. mehr...
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Elefantenrennen werden verboten

27.11.2013 - Lkw-Staus auf Autobahnen gelten zu Hauptverkehrszeiten als Ärgernis, das oft nicht vermeidbar ist. Häufig verursachen aber auch undisziplinierte Trucker Staus. Um die kilometerlangen sogenannten "Elefantenrennen" zu unterbinden, schreibt die Schweiz jetzt ein Überholverbot für Lkw vor. mehr...
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Vermieter haften trotz Räumpflicht nicht immer

26.11.2013 - Das Befahren eines verschneiten oder vereisten Grundstücks mit dem Pkw ist den Verhältnissen anzupassen. Trotz der bestehenden Räumpflicht für Vermieter, müssen diese nicht bei jedem Winterunfall Schadensersatz leisten, wenn der Autofahrer eine offensichtliche Glättesituation nicht erkennt. mehr...
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Schnellfahrer hat Unfallmitschuld

25.11.2013 - Wer mit 200 km/h auf der Autobahn unterwegs ist, trägt auch bei einem unverschuldeten Unfall eine Mitschuld. Selbst dann, wenn ein anderer Autofahrer mit "doppeltem Fahrstreifenwechsel" zum Überholen ausschert und dabei ein schnell herannahendes Fahrzeug auf dem linken Fahrstreifen übersieht. mehr...
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Motorradunfall: Verursacher haftet im Sicherheitstraining

22.11.2013 - Ein Unfallverursacher bei einem Motorrad-Sicherheitstraining kann sich nicht auf einen allgemeinen Haftungsausschluss des Veranstalters berufen. Das gilt auch, wenn das Malheur auf einem Privat-Gelände passiert und der Veranstalter die Freistellung von der Haftung garantiert hat. Ein solcher Haftungsausschluss gilt laut einem Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg als sogenannte "überraschende Klausel" und ist von vorneherein unwirksam (Az. 12 U 55/13). mehr...
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Unfallexperten: Nur "echte" Winterreifen fahren

13.11.2013 - Autofahrer müssen bei winterlichen Verkehrsverhältnissen lediglich mit M+S-Reifen unterwegs sein. Die Straßenverkehrsordnung verlangt nach solchen "Matsch- und Schnee"-Reifen. Unfallforscher raten aber allen Kraftfahrern zu echten Winterreifen. mehr...
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Privatnutzungsverbote bei Firmenwagen

11.11.2013 - Nutzt ein Arbeitnehmer seinen Firmenwagen nicht privat, ist ein Privatnutzungsverbot mit dem Arbeitgeber zu vereinbaren. Denn auch ohne privat Nutzung des Wagens, entsteht nach Ansicht des Bundesfinanzhofes (BFH) ein geldwerter Vorteil. Dieser ist als Lohn zu versteuern, sofern dem Fahrer die Nutzung nicht verboten ist. mehr...
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Promillegrenze für Radfahrer bleibt vorerst bestehen

07.11.2013 - Der aktuell geltende Wert von 1,6 Promille für die absolute Fahruntüchtigkeit bei Radfahrern bleibt vorerst als einzige geltende Grenze bestehen. Der Vorschlag der Einführung eines zusätzlichen Grenzwerts von 1,1 Promille im Vorfeld der Verkehrsministerkonferenz ist vorerst vom Tisch. mehr...
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Umweltzone: Parken nur mit gültiger Plakette

07.11.2013 - Bereits das Parken eines Fahrzeugs in einer Umweltzone ohne gültige Umweltplakette stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. mehr...
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Die Verwirrung bei Blaulicht und Martinshorn

07.11.2013 - Viele Autofahrer fühlen sich bei einem näherkommenden Rettungswagen, Polizeiwagen mit Blaulicht oder Martinshorn verunsichert. Das oberste Gebot lautet dabei: Ruhe bewahren und sich orientieren, woher die Signale kommen. mehr...
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Diskussion über 0,5 Promille für Radfahrer

06.11.2013 - Für Autofahrer und Radfahrer sollten nicht identische Promillegrenzen zur Bestimmung der absoluten Fahruntüchtigkeit gelten. Nach Meinung der Unfallforschung der Versicherer (UDV) diene die diskutierte Senkung des Radfahrerwertes von 1,6 Promille Alkohol im Blut auf das für Autofahrer geltende Niveau von 1,1 Promille nicht der Verkehrssicherheit. mehr...
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Verkehrszeichen: Vorsicht bei zeitlichen Tempolimits

06.11.2013 - Die durch Verkehrsschilder zeitlich begrenzten Tempolimits mit dem Zusatzzeichen "Mo - Fr" gelten auch an offiziellen Feiertagen, die zwischen Montag und Freitag liegen. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg (Az. (2 Z) 53 Ss-OWi 103/13 (50/13)) hervor. Vorsicht ist auch bei der Einschränkung "werktags" geboten. Denn diese schließt auch den Samstag mit ein. mehr...
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Gut sichtbares Tempolimit kein Beweis für Vorsatz

30.10.2013 - Die Höhe des Bußgeldes bei einem Tempoverstoß im Straßenverkehr hängt von dem vorsätzlichen Handeln des Fahrers ab. Eine gut sichtbare Geschwindigkeitsbegrenzung ist jedoch noch kein hinreichender Beweis dafür, dass der Fahrer bewusst zu schnell gefahren ist. mehr...
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Kfz-Teilkasko zahlt nur bei direkten Sturmschäden

30.10.2013 - Kfz-Teilkasko-Versicherungen decken alle direkten Sturm- und Hagelschäden an Autos ab: Beschädigen beispielsweise umherfliegende Dachpfannen, herabstürzende Äste oder umgestürzte Bäume ein Fahrzeug, zahlt die Versicherung in der Regel. Sie begleicht die notwendigen Reparaturen oder ersetzt im Bedarfsfall den Zeitwert des Wagens. mehr...
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Pfandrecht für Autowerkstätten gilt nur eingeschränkt

29.10.2013 - Autowerkstätten können bei Streitigkeiten über durchgeführte Arbeiten und deren Bezahlung ein Pfandrecht am Fahrzeug geltend machen. Das gilt jedoch nur dann, wenn der Auftraggeber gleichzeitig auch der Besitzer des Fahrzeugs ist. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe klargestellt (Az. 9 U 168/110). mehr...
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Hundehaltung im Pkw während der Arbeitszeit verboten

29.10.2013 - Ein Hundehalter darf seinen Hund nicht während der Arbeitszeit im Fahrzeug einsperren: Dies widerspricht dem Gebot der verhaltensgerechten Unterbringung. So hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden (Az.: 4 K 2822/13). mehr...
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Führerschein mit 17 Jahren: Nur ein Elternteil muss zustimmen

29.10.2013 - Jugendliche benötigen die Zustimmung ihrer Eltern, um mit 17 Jahren den Pkw-Führerschein im Rahmen des begleiteten Fahrens machen zu dürfen. Sind die beiden getrennt lebenden Eltern hierbei unterschiedlicher Meinung und haben ein gemeinsames Sorgerecht, genügt auch die Zustimmung eines Erziehungsberechtigten. mehr...
(194 Wörter/1436 Zeichen)

Haftung bei missachteter Anschnallpflicht

28.10.2013 - Nicht angeschnallte Autofahrer haften bei einem Verkehrsunfall für eigene Verletzungen und die daraus resultierenden Folgen mit. Das ist auch dann der Fall, wenn den betreffenden Fahrer an dem Unfall keinerlei Schuld trifft. mehr...
(118 Wörter/869 Zeichen)

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