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Gut sichtbares Tempolimit kein Beweis für Vorsatz

30.10.2013 - Die Höhe des Bußgeldes bei einem Tempoverstoß im Straßenverkehr hängt von dem vorsätzlichen Handeln des Fahrers ab. Eine gut sichtbare Geschwindigkeitsbegrenzung ist jedoch noch kein hinreichender Beweis dafür, dass der Fahrer bewusst zu schnell gefahren ist. mehr...
(198 Wörter/1408 Zeichen)

Kfz-Teilkasko zahlt nur bei direkten Sturmschäden

30.10.2013 - Kfz-Teilkasko-Versicherungen decken alle direkten Sturm- und Hagelschäden an Autos ab: Beschädigen beispielsweise umherfliegende Dachpfannen, herabstürzende Äste oder umgestürzte Bäume ein Fahrzeug, zahlt die Versicherung in der Regel. Sie begleicht die notwendigen Reparaturen oder ersetzt im Bedarfsfall den Zeitwert des Wagens. mehr...
(235 Wörter/1661 Zeichen)

Pfandrecht für Autowerkstätten gilt nur eingeschränkt

29.10.2013 - Autowerkstätten können bei Streitigkeiten über durchgeführte Arbeiten und deren Bezahlung ein Pfandrecht am Fahrzeug geltend machen. Das gilt jedoch nur dann, wenn der Auftraggeber gleichzeitig auch der Besitzer des Fahrzeugs ist. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe klargestellt (Az. 9 U 168/110). mehr...
(231 Wörter/1668 Zeichen)

Hundehaltung im Pkw während der Arbeitszeit verboten

29.10.2013 - Ein Hundehalter darf seinen Hund nicht während der Arbeitszeit im Fahrzeug einsperren: Dies widerspricht dem Gebot der verhaltensgerechten Unterbringung. So hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden (Az.: 4 K 2822/13). mehr...
(100 Wörter/743 Zeichen)

Führerschein mit 17 Jahren: Nur ein Elternteil muss zustimmen

29.10.2013 - Jugendliche benötigen die Zustimmung ihrer Eltern, um mit 17 Jahren den Pkw-Führerschein im Rahmen des begleiteten Fahrens machen zu dürfen. Sind die beiden getrennt lebenden Eltern hierbei unterschiedlicher Meinung und haben ein gemeinsames Sorgerecht, genügt auch die Zustimmung eines Erziehungsberechtigten. mehr...
(194 Wörter/1436 Zeichen)

Haftung bei missachteter Anschnallpflicht

28.10.2013 - Nicht angeschnallte Autofahrer haften bei einem Verkehrsunfall für eigene Verletzungen und die daraus resultierenden Folgen mit. Das ist auch dann der Fall, wenn den betreffenden Fahrer an dem Unfall keinerlei Schuld trifft. mehr...
(118 Wörter/869 Zeichen)

Geteilte Haftung bei Unfall zwischen Pkw und Krankenwagen

25.10.2013 - Bemerken Autofahrer einen Krankenwagen mit Martinshorn zu spät, müssen beide Kontrahenten bei einer Kollision nur die Hälfte des jeweiligen Schadens tragen. Denn auch Fahrer von Rettungsfahrzeugen müssen so fahren, dass sie einen Unfall vermeiden. mehr...
(208 Wörter/1428 Zeichen)

Datenspeicherung in Pkw als rechtliche Grauzone

24.10.2013 - Moderne Autos sammeln Daten und speichern sie in verschlüsselter Form. Zugriff auf die Werte haben nur die Automobilhersteller. Diese Sammelwut wird mehr und mehr zu einem Datenschutzproblem. So stellt sich die Frage, wem die Daten gehören und in welchem Umfang Hersteller sie nutzen dürfen. mehr...
(216 Wörter/1578 Zeichen)

Autoschaden durch Schneepflug

23.10.2013 - Wirbelt ein Straßendienst mit seinem Schneepflug Eis und Schnee auf und beschädigt dadurch ein anderes Fahrzeug, muss er den vollen Schaden begleichen. Darauf hat jetzt das Oberlandesgericht Koblenz bestanden (Az. 12 U 95/12). mehr...
(178 Wörter/1270 Zeichen)

Auch für Zweiräder besteht eine Winterreifen-Pflicht

22.10.2013 - Die Pflicht zur Umrüstung auf Winterreifen in der kalten Jahreszeit gilt auch für Mofas, Motorroller und Motorräder. Denn im Gesetzestext ist allgemein die Rede von Kraftfahrzeugen. mehr...
(70 Wörter/525 Zeichen)

Mitschuld trotz Vorfahrt

22.10.2013 - Wer als Pkw-Fahrer eine Engstelle passiert, Vorfahrt hat und mit einem entgegenkommenden Fahrzeug kollidiert, trägt eine hälftige Mitschuld. Denn der Unfall hätte durch Anhalten und gegenseitiger Verständigung verhindert werden können. mehr...
(159 Wörter/1157 Zeichen)

Drängeln auf der Autobahn kann Nötigung sein

17.10.2013 - Drängler sind für viele Autofahrer gerade auf der Autobahn ein Ärgernis. Ob das dichte Auffahren tatsächlich gesetzeswidrig ist, bestimmt das konkrete Verhalten des Dränglers. Laut Paragraph 240 des Strafgesetzbuches liegt eine Nötigung dann vor, wenn der Drängler den Fahrer vor ihm gefährdet. mehr...
(222 Wörter/1575 Zeichen)

Der Garantie-Knacker

10.10.2013 - Schon mal etwas von Alfred Weiß gehört? Der tapfere 57-Jährige aus Bayern klagte erfolgreich durch alle Instanzen gegen eine zahlungsunwillige Gebrauchtwagen-Garantie. Künftig werden Tausende von Autofahrern dank Alfred Weiß viel Geld sparen. mehr...
(212 Wörter/1504 Zeichen)

Fahrzeugpapiere im Auto erhöhen die Diebstahl-Gefahr nicht

09.10.2013 - Das Aufbewahren der Fahrzeugpapiere im Pkw erhöht nicht das Diebstahl-Risiko für den Wagen. Daher muss die Kfz-Versicherung auch in diesem Fall für den Schaden aufkommen. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (Az. 20 U 226/12) hervor. mehr...
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Bei Grünpfeil an der Ampel zunächst anhalten

07.10.2013 - Der nach rechts zeigende grüne Pfeil an Ampeln berechtigt Verkehrsteilnehmer auch bei Rot-Phasen zum Rechtsabbiegen an der Kreuzung. Allerdings besteht hier die Pflicht, an der Haltelinie der Ampel zunächst anzuhalten. Bei Verstößen dagegen drohen Strafen bis 150 Euro und drei Punkte im Verkehrszentralregister. mehr...
(69 Wörter/499 Zeichen)

Klagen wegen Flug-Verspätungen oft erfolgreich

30.09.2013 - Passagiere eines verspäteten oder ausgefallenen Fluges haben nach EU-Recht Anspruch auf eine Entschädigung. Sie beträgt zwischen 250 Euro und 600 Euro je nach Flugdistanz. Die Prozesse zur Durchsetzung dieser Entschädigung nehmen laut Rechtsanwalt Christian Hormann jährlich zwischen 20 Prozent und 30 Prozent zu. Die Erfolgsaussichten sind hoch: In 90 Prozent der Fälle gewinnen die klagenden Passagiere. mehr...
(199 Wörter/1433 Zeichen)

Bahn-Urteil: Geld zurück nach Verspätung bei höherer Gewalt

26.09.2013 - Bahnreisende haben bei erheblichen Verspätungen Anspruch auf eine Entschädigung, auch wenn der Zug durch höhere Gewalt zu spät kommt. Bei einer Verspätung von mindestens einer Stunde müssen laut der EG-Verordnung 1371/2007 die Eisenbahngesellschaften den Fahrpreis anteilig erstatten. Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil klar gestellt, dass diese Verordnung auch bei höherer Gewalt gilt. mehr...
(85 Wörter/592 Zeichen)

Schadenersatz für radelnden Falschfahrer

25.09.2013 - Auch Radfahrer, die auf dem Radweg in falscher Richtung fahren, haben Vorfahrt. Ein in falscher Richtung fahrender Radfahrer war mit einem Pkw-Fahrer kollidiert, weil dieser ihm die Vorfahrt genommen hatte. Das Landgericht Wuppertal entschied eine Haftungsverteilung von 70:30 zulasten des Autofahrers (Az.: 2 O 407/10). mehr...
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Versicherung muss für geplatzten Reifen zahlen

20.09.2013 - Platzt ein Reifen wegen einer auf der Fahrbahn liegenden Schraube, so ist ein Vollkasko-Versicherer zur Leistung verpflichtet. mehr...
(174 Wörter/1240 Zeichen)

München: Ein Herz für Wiesn-Besucher

16.09.2013 - Ein kurioses Urteil hat das Amtsgericht München bezüglich eines Verkehrsunfalls während des Oktoberfestes gefällt (Az. 331 C 22085/07). Zur "Wiesn-Zeit" müssen die Autofahrer in der bayrischen Landeshauptstadt demnach besondere Vorsicht walten lassen. mehr...
(178 Wörter/1272 Zeichen)

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